Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf heute ein paar inhaltliche Worte zur Genese verlieren zur heutigen Änderung der NÖ Bauordnung. Wir wissen, die Bauordnung ist eine Materie, die einer ständigen Veränderung unterliegt, sei es durch EU-Richtlinien, sei es durch OIB-Richtlinien, Anpassungen, Erfahrungen aus der Praxis und es sind in unregelmäßigen Abständen natürlich immer wieder Novellen hier erforderlich. Wir haben ja auch schon aufgrund der Dringlichkeit die Seveso III-Richtlinie vorigen Dezember vorgezogen und es hat auch der zuständige Landesrat, Mag. Sven Hergovich, Anfang 2024 die zuständige Fachabteilung beauftragt, hier entsprechende Rahmenbedingungen für eine Diskussionsunterlage und eine folgende Novelle auszuarbeiten. Es haben parallel auch die Gemeindevertreter, das Magistrat und die ganzen Stakeholder entsprechend auch einen Prozess gestartet, um hier auch die Inputs entsprechend zu sammeln. Und es kamen ja über 29 Punkte in der Bauordnung, in der Bautechnikverordnung zusammen und die dann schlussendlich im Juni auch zu einer Besprechung mit den anderen Parteien führte. Seitens der ÖVP wurden auch sieben Vorschläge eingebracht, welche allesamt in den Begutachtungsentwurf miteingearbeitet werden. Von der FPÖ wurden keinerlei Wünsche geäußert. Es war natürlich sehr dringlich, denn aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens musste die RED III-Linie zügig umgesetzt werden und so gab es auch dann im September die nächste Besprechung mit dem erarbeiteten Papier, das für den Begutachtungsentwurf auch außer Streit gestellt wurde und Anfang Oktober auch in die Begutachtung nach positiver Rückmeldung geschickt wurde. Und Änderungen und Stellungnahmen wurden auch entsprechend eingearbeitet, sodass die Novelle im Dezember dann der ÖVP und der FPÖ zur Kenntnisnahme übermittelt wurde mit der Bitte, sie am 14.1. in der Regierungssitzung einzubringen. Sollte es noch weiteren Gesprächsbedarf geben, wurde dieser auch angeboten. Umso verwunderlicher war es dann, dass eigentlich die FPÖ auch gesagt hatte, dass sie noch einmal Zeit brauche, um sich Details anzusehen in der Bautechnikverordnung und im neuen Jahr eine Beschlussfassung jener dann nicht möglich gewesen wäre. Und so konnte man sich schlussendlich nur auf diese abgespeckte Version einigen und die war aber unerlässlich auch für das Vertragsverletzungsverfahren. Nichtsdestotrotz, dieser Kompromiss beinhaltet doch wichtige Errungenschaften wie die Förderung erneuerbarer Energien, Begrenzung von Emissionen, beschleunigende Genehmigungsverfahren und die Förderung von Digitalisierung. Aber die Novelle liegt ja in den Händen der Abgeordneten, ich brauche hier nicht im Detail zu zitieren. Das Fazit ist: Die Bauordnung ist generell geprägt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Sehe man den Bauherren, sehe man die Nachbarn, sehe man die Mieterverbände, die Bauwirtschaft, den Naturschutz und so gilt es hier auch immer, entsprechende Kompromisse zu finden. Auch ist es eine sehr sachliche Materie, wo wir alle aufgefordert sind, uns entsprechend auch einzubringen. Wir werden daher – wenn auch momentan nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde – offen sein für weitere Vorschläge, für weitere Innovationen und werden natürlich als SPÖ dieser Novelle gerne zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)