Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vom Kollegen Hofer-Gruber haben wir, glaube ich, in der Rede sein Missfallen gehört, dass er bei der Aktuellen Stunde offensichtlich nicht reden durfte, sonst war inhaltlich da nicht mehr dabei. Wir haben zwar einiges gehört über die Parteifinanzen oder über die Sitzungsgelder im Gemeinderat von Baden, aber inhaltlich war jetzt da einmal auch nichts dabei. (Unruhe bei den NEOS.) Was mich ein bisschen mehr wundert ist, dass der Kollege Samwald sich aber auch in seiner Wortmeldung widerspricht. (Abg. Mag. Collini: Na, dann sind wir aber gespannt.) Du weißt, wir schätzen die Auseinandersetzung mit dir hier ganz außerordentlich. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Aber jetzt, du hast auf der einen Seite gesagt, wir sind inhaltlich mit ein paar Punkten nicht zusammengekommen. Auf der anderen Seite hast du gesagt, wir hätten nichts eingebracht. Ich glaube, gerade in der Bauordnung, Bautechnikverordnung etc. gibt es einfach einen Gesprächsbedarf noch weiter. Das war ein Grund, dass man eben schlussendlich dann auf das zurückging, was wir heute hier diskutieren – und zwar die gegenständliche Novelle, die notwendig ist, um einige Umsetzungsschritte der RED III vorzunehmen. Und als Bundesland sind wir hier eben verpflichtet, ohne einen großen Spielraum, dieses EU-Recht in nationales Recht umzusetzen, um eben ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Es birgt einige Vorteile, sage ich jetzt einmal so, für die Niederösterreicher in sich, insbesondere, dass man in Hinkunft in manchen Bereichen auch elektronisch etwas einbringen kann, Anträge einbringen kann. Hier erwarten wir uns eine Verwaltungsvereinfachung. Das ist eine gute Sache. Und zwar in dem notwendigen Maß, dass auch die Behörden, die vielleicht nicht immer überall diese technische Ausstattung so haben, um das in größeren Verfahren zu haben. Jetzt ist einmal ein erster Schritt, glaube ich, hier mit Augenmaß getroffen worden, in – sage ich jetzt einmal so – einfacheren, kleineren Verwaltungsverfahren, wo aber die Zukunft sicher hier noch weitergehen wird. Darüber hinaus gab es auch im Bereich der mittelgroßen Feuerungsanlagen einige Anpassungen, um eben auch den EU-Vorgaben gerecht zu werden und hier die Umsetzung vorzunehmen. Ja, wir Freiheitliche setzen uns weiterhin für die Wahrung der Eigentumsrechte und für eine maßvolle Bürokratie ein. Es ist wichtig, dass Genehmigungsverfahren praktikabel bleiben und die Umsetzung nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen von Unternehmern und Bürgern führt. Wir werden uns in Zukunft einsetzen, dass europäische Vorgaben in einer Weise umgesetzt werden, die den Interessen Niederösterreichs dienen, ohne überschießende Hörigkeit gegenüber Brüssel zu leben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Insgesamt werden wir dieser Novelle natürlich zustimmen. Als verantwortungsbewusste Kraft in Niederösterreich ist es unsere Aufgabe für eine rechtlich sichere und zukunftsorientierte Bauordnung zu sorgen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)