Bericht von Michael Bierbach  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-618 betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung. Es handelt sich dabei um die Gesetzesnovelle von folgendem wesentlichen Inhalt: Einführung neuer Begriffsbestimmungen unter anderem für erneuerbare Energiequellen, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie als besondere geeignete Standorte, Optimierung der Genehmigungsverfahren, verkürzte Fristen für die Bearbeitung von Anträgen erneuerbarer Energieprojekte in Beschleunigungsgebieten, Umstellung auf elektronische Abwicklung von Anzeige- und Bewilligungsverfahren, Anpassung technischer Definitionen, emissionsrechtliche Anpassung für mittelgroße Feuerungsanlagen. Zusammenfassend kann man sagen: Die Novelle dient der Umsetzung der EU-Richtlinien RED II und RED III zur Förderung erneuerbarer Energie sowie die Richtlinie 2015/2193 zur Begrenzung von Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen. Sie schafft klare Verantwortlichkeiten für Betreiber und stärkt die emissionsrechtlichen Anforderungen. Gleichzeitig beschleunigt sie die Genehmigungsverfahren, fördert die Digitalisierung und trägt zur Verwirklichung der Klimaziele bei. Die Vorlage liegt nun in den Händen bei den Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung wird genehmigt und 

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung und Debatte und anschließende Abstimmung.