Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Die Reihen bei den BLAUEN sind gelichtet, wahrscheinlich schon alle beim Buffet. (Abg. Mag. Keyl: Das liegt nur an Ihnen.) Aber wir sprechen ja jetzt über die NÖ Bauordnung. Und es gibt tatsächlich viel zu verbessern in der NÖ Bauordnung und da stellt sich auch immer die Frage nach dem Mehrwert von neuen Bauordnungen in Österreich – nämlich zum Mehrwert für die Österreicherinnen und Österreicher. Aber worüber beschließen wir heute? Ich schaue in den Motivenbericht und wieder einmal ist ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Wieder einmal müssen wir reagieren statt zu agieren. Und es ist keine Frage: In der Sache ist dieser Antrag gut, da geht es um Verfahrensbeschleunigung. Der Antrag ist gut, weil so vieles, was aus der EU kommt, ja grundsätzlich gut ist. Aber wieder einmal reagieren wir. Und das zieht sich durch. Durch die heutige Sitzung, durch die letzte Sitzung, durch die Sitzungen im Herbst. Der Landtag nimmt Berichte zur Kenntnis, beschließt neue Schulden wegen des Hochwassers, führt EU-Recht nach, wie in diesem Fall, und lehnt Anträge der Opposition ab. Gestaltungswillen? Nicht zu erkennen. Zukunftsorientierung? Fehlanzeige. Einsparungen, um das Anwachsen des Schuldenbergs zu stoppen? Nicht einmal darüber reden. Das gilt übrigens für alle hier im Hause, die unseren Antrag auf Einfrieren der Parteiförderungen zuletzt abgelehnt haben – also alle, außer uns NEOS. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Aber die ÖVP setzt Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Und zwar – wir haben es gerade erlebt – mit einer aktuellen Stunde, in der außer Selbstbeweihräucherung und einem langen Blick in den Rückspiegel nichts passiert. Das Thema EU ist übrigens ausgespart worden, sowohl vom Kollegen Hackl, von den BLAUEN sowieso. (Abg. Mag. Danninger: Stimmt nicht.) Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, schafft sich die "Institution Landtag" ab. Schauen Sie auf unsere heutige Tagesordnung: Was hier passiert, grenzt an Arbeitsverweigerung. Wenn wir hier – wie bei uns in Baden im Gemeinderat üblich – Sitzungsgelder auszahlen würden, ich würde mich genieren, das anzunehmen. Aber vielleicht erkennen Sie einen Zusammenhang mit Ihrer Arbeitshaltung und den Wahlergebnissen der letzten Zeit. Dem Antrag selbst werden wir natürlich zustimmen. Unsere Kritik an den Auswüchsen des Föderalismus ohne jeden Mehrwert für die Bevölkerung werden wir jedoch intensivieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)