Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Bauordnung ist ein zentrales Element unserer Landespolitik. Sie sorgt nicht nur für geeignete Bauvorhaben, sondern stellt sicher, dass unsere Gemeinden lebenswert nachhaltig und auch sicher bleiben. Und deshalb müssen wir immer entschlossen daran arbeiten, diese Bauordnung weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft auch anzupassen. Wir haben das Glück in Niederösterreich, dass wir mit der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht im Land eine sehr wertvolle Expertise haben. Und ich möchte deshalb auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diese Abteilung sagen, an ihren Leiter Magister Severin Nagelhofer und sein ganzes Team. Das ist ein herausfordernder Bereich und er leistet exzellente Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Hofer-Gruber ist einfach im Grunde seines Herzens – und das ist ja irgendwie okay – ein Zentralist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass er für ganz Österreich nur eine Bauordnung haben möchte, von Vorarlberg bis ins Burgenland hinein. Mit dem könnte ich ja noch leben, wenn wir da unterschiedlicher Meinung sind, Kollege Hofer-Gruber. Aber, ich glaube, es tut dem Landtag nicht gut, wenn du heute gesagt hast draußen, wir müssen uns fast genieren, weil wir so eine kurze Tagesordnung haben. (Abg. Mag. Collini: Ja!) Wir haben manche Tagesordnungen, die gehen bis Mitternacht und manche Tagesordnungen sind kürzer. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und deshalb muss man nicht gleich den ganzen NÖ Landtag in Frage stellen. Es wundert mich nicht, dass viele Gemeinden bei dieser Gemeinderatswahl nicht einen NEOS-Kandidaten gehabt haben, weil wenn ihr nämlich so redet, könntet ihr ja in Wien auf einmal alles zentralisieren. Für was brauchen wir Gemeinden? Wofür brauchen wir Landtage? Machen alles über Wien, Kollege Hofer-Gruber. Das ist deine Tendenz und das tust du immer so ein bisschen mitspielen lassen und dagegen verwehr ich mich. Wir sind stolz, dass wir einen NÖ Landtag haben und, dass dieser Landtag ausgezeichnete Arbeit leistet. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Mit der Novelle vom Herrn Landesrat Hergovich hätte ich mich gerne inhaltlich sehr intensiv beschäftigen wollen, aber der Entwurf der Auflage war schon sehr dünn und dadurch, dass irgendwie verzichtet worden ist, auch wenn es der Kollege Samwald sich jetzt selber schöngeredet hat, dass man eine sehr intensive politische Abstimmung macht, ist nachher jetzt das, was hier vorliegt zur Abstimmung noch viel dünner geworden. Es ist eben die Anpassung, dass wir keine Vertragsverletzungsverfahren bekommen von der EU, eine Teilumsetzung der RED II- und der RED III-Richtlinie und das war es schon. Wir haben im Ausschuss – und das wurde noch nicht erwähnt – einen Antrag gemacht, der Kollege Keyl und ich, dass wir die wichtigen Schritte machen, die Digitalisierung für die Wirtschaft, dass das noch berücksichtigt worden ist und das wird auch heute mitbeschlossen. Auf das können wir auch stolz sein. Aber die erste Novelle vom Landesrat Hergovich – keine politische Idee dahinter, kein Wille, eine politische Abstimmung zu machen, dass mehr in dieser Novelle ist. Die SPÖ hat in diesem Landtag keine Mehrheit. Wenn sie jetzt mehr Ideen hat, muss sie mit anderen Parteien reden. Ist nicht gelungen, schade. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Morgen haben die niederösterreichischen Schülerinnen einen schönen Tag. Sie bekommen das Semesterzeugnis. Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern alles Gute dazu. Der Kollege Hergovich bekommt heute von mir schon meine Beurteilung und ich würde sagen: mit Augenzwinkern und mit positiver Berücksichtigung, dass er heute dasitzt, ein schwaches Genügend. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)