Tagesordnungspunkt 3  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Jetzt kommen wir zur Antragszahl 609-1, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Ich ersuche den Abgeordneten Schnabl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-609-1 aus 2024 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber gemäß § 34 LGO 2001 betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Insbesondere nachdem die Möbelkette Kika/Leiner ihren Mitte November eingebrachten Sanierungsplan zurückgezogen und Konkurs angemeldet hat, werden am Ende des Verwertungsprozesses die noch bestehenden Filialen geschlossen und rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich ihren Arbeitsplatz verlieren. Jetzt geht es darum, den Betroffenen rasche Unterstützung zukommen zu lassen und eine Perspektive zu bieten. So werden etwa aufgrund intensiver Bemühungen aller Beteiligten bereits seit letzter Woche die ausstehenden Gehälter samt anteiligem Weihnachtsgeld vom staatlichen Insolvenzentgeltsfonds an die Beschäftigten der Möbelkette ausbezahlt. Auch das AMS Niederösterreich steht den Betroffenen unterstützend und beratend zur Seite. Für jene Personen, für die ein nahtloser Arbeitsplatzwechsel nicht so rasch möglich ist, bietet das AMS Niederösterreich auch in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ darüber hinaus zahlreiche Förderinstrumente zur Aus- und Weiterbildung arbeitssuchender Personen wie etwa die "arbeitsplatznahe Qualifizierungen AQUA" und die "Beschäftigungsinitiative 2025 Niederösterreich" bei denen Unternehmen, die Personen über 50 Jahre einstellen, entsprechende Förderungen lukrieren können. Aufgrund der allgemeinen aktuellen Situation auf dem österreichischen und leider auch auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt wird eine Weiterbeschäftigung im Handelssektor aber auch in anderen Sparten unter Umständen nicht für alle Betroffenen möglich sein. Die Einrichtung einer Arbeitsstiftung für Niederösterreich soll daher entsprechend auch anderen Vorbildern aufgesetzt und für entsprechende Vorarbeiten getroffen werden. Darüber hinaus eröffnet eine solche Einrichtung neben der Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Betroffenen eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung aktuell auch künftig betroffenen Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit neue und notwendige Perspektiven. Finanziert werden soll diese Arbeitsstiftung für insolvente Unternehmen wie vorgesehen durch das Land NÖ und das AMS NÖ, wobei es wichtig ist, dass ebenso sorgfältig geprüft wird, welche Sparten und zukünftigen Herausforderungen sie adressieren sollen. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen des AMS NÖ die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung im Land NÖ einzurichten.

Die unterschiedlichen Schritte sollen in enger Kooperation zwischen dem Land NÖ und dem AMS NÖ gesetzt werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-609/XX-2024 miterledigt."

Ich stelle den Antrag um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Der Antrag lautet auf Zustimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Arbeitsstiftungen sind ein gut erprobtes Instrument, arbeitsmarktpolitisches Instrument, ein bewährtes Modell, wo die Sozialpartnerschaft eingebunden ist, um Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Arbeitsstiftungen schaffen Ausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen und unterstützen sie, einen neuen Job zu bekommen. Es geht um Weiterqualifizierung, es geht um Umschulung, es geht um berufliche Neuorientierung, die im Rahmen einer solchen Arbeitsstiftung zur Verfügung gestellt werden sollen. Und gerade bei so großen Betrieben, wenn große Betriebe in Insolvenz oder Konkurs gehen und viele Menschen in einem Schwung hier von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist das ein wichtiges Zeichen, dass diesen Menschen schnell geholfen wird, und solch eine Arbeitsstiftung ist, glaube ich, ein gutes Instrument, um ihnen wieder eine Perspektive zu bieten – eben mit Neuqualifizierung, mit Umschulung. Wir würden gerne sehen auch einen Fokus dort, wo noch immer viele Fachkräfte fehlen, im Bereich der Green Jobs, im Bereich der Umweltbetriebe, im Bereich der Umweltarbeitskräfte. Ich glaube, auch in anderen Bereichen ist noch immer das Thema des Fachkräftemangels vorhanden und solch eine Arbeitsstiftung kann hier auch einen guten Beitrag leisten, auf der anderen Seite wieder den Fachkräftemangel zu bekämpfen. (Unruhe bei LR Mag. Rosenkranz.) Mir ist aber auch wichtig zu betonen, dass wir uns nicht nur um jene kümmern, die ganz akut von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich finde es auch wichtig, dass man Langzeitarbeitslosen, Menschen, die schon sehr viele Jahre auf Jobsuche sind, wieder stärker Perspektiven bietet. Denn auch dort schlummern viele Talente, viele Menschen, die einen Beitrag leisten wollen, gerne in Form von ihrer Arbeitsleistung zur Gesellschaft. Und ich glaube, auch dort sollten wir wieder mehr den Fokus hinlegen, nicht nur bei den Akutfällen, sondern auch bei den Langzeitarbeitslosen, diesen wieder eine Perspektive zu bieten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum konkreten Antrag: Was ich nicht ganz rühmlich empfunden habe, war der Umgang der FPÖ mit diesem Thema zuerst einmal dagegen zu sein, wahrscheinlich, weil das von einer anderen Partei gekommen ist. Immerhin, ihr seid lernfähig und ich bin froh, dass das heute beschlossen wird. (Unruhe bei LR Mag. Rosenkranz.) Wir werden auch dem gerne unsere Zustimmung geben. In den Medien ist das so gestanden, Frau Landesrätin. Sie können ja hier ans Rednerpult kommen und erklären, dass das nicht so war. In den Medien ist das so gestanden. Sie haben sich ursprünglich dagegen ausgesprochen und das finde ich eigentlich keinen guten Zugang für eine Arbeitsmarkt-Landesrätin. Jetzt ist es zum Glück anders. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch jetzt, was den konkreten Antrag betrifft, im Vergleich zum ursprünglichen Antrag. Nämlich, dass die Arbeitsstiftung nicht permanent eingerichtet wird. Dass es letztlich um Anlassfälle geht, um einzelne Unternehmen, aufgrund dessen diese eine Arbeitsstiftung eingerichtet wird. Wir wären dem ursprünglichen Antrag nähergestanden, der hier eine permanente Einrichtung einer solchen Arbeitsstiftung zum Inhalt hatte. Insgesamt finden wir in dieser schwierigen Situation das extrem wichtig, dass – ich glaube, heute einstimmig – hier beschlossen wird, dass diese Arbeitsstiftung eingerichtet wurde. Wie gesagt, wir hätten eine permanente Lösung bevorzugt, werden dem Antrag aber trotzdem gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich heute, dass steter Tropfen den Stein auch höhlt und vor rund vier Wochen der Vorschlag der Arbeitsstiftung von uns eingebracht wurde und wir es in Rekordzeit geschafft haben, in vier Wochen die Entscheidung hier herbeizuführen im Landtag – einstimmig, was mich noch extremer freut. Ich habe jetzt nachgeschaut: Seit ich im Landtag bin, habe ich es noch nicht geschafft einen Antrag, den ich eingebracht habe, einstimmig durchzubringen. Und es freut mich natürlich, dass das heute hier auch gelingt. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vorredner hat schon gesagt, was die Stiftungen eigentlich beinhalten und was Stiftungen eigentlich machen. Ich möchte aber zurückgehen – knapp drei Wochen oder knapp vier Wochen – wo seitens der Gewerkschaftsbewegung und seitens des Betriebsrates hier der Lösungsvorschlag der Arbeitsstiftung gekommen ist. Und jeder von euch oder jeder von Ihnen, der sich am Arbeitsmarkt oder mit den Zahlen und Daten beschäftigt, weiß, dass Arbeitsstiftungen hier nicht nur ein erprobtes Mittel sind, sondern dass ständige Arbeitsstiftungen hier in Niederösterreich keine Seltenheit sind. Wenn ich nur an meinen Betrieb denke: Seit 2008 gibt es eine Stiftung, das ist die "Offene Arbeitsstiftung Steyr", der hier sehr, sehr viele Betriebe in Niederösterreich ständig auch angehören, weil es einfach im Zuge der Zeit verschiedene Verwerfungen nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern vor allem auch in den unterschiedlichen Branchen gibt. Und diese unterschiedlichen Verwerfungen funktionieren nur dann gut auszugleichen, indem es hier auch die Möglichkeit gibt zur Weiterqualifizierung, zur Umqualifizierung, zur Ausbildung oder in dem Fall auch Abschlüsse nachzumachen. Und dieses Mittel der Arbeitsstiftungen kann so schlecht nicht sein, wenn ich nur daran denke, dass beispielsweise das Land Oberösterreich oder das Land Wien und dann noch so ein fortschrittliches Land wie das Land Tirol, die ständige Arbeitsstiftung Tirol in dem Fall auch hat, die das tagein tagaus auch einsetzt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es täte uns wirklich gut, dass wir jetzt diesen ersten Schritt in dem Fall wählen, dass wir den Bedarf... die bedarfsorientierte Sache natürlich machen. Aber das Ziel sollte schon sein, dass wir für die Zukunft eine ständige Arbeitsstiftung in Niederösterreich einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Was – wie gesagt – in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, kann für Niederösterreich nur auch gut und billig sein. Und auch dahingehend möchte ich noch einmal "Danke" sagen an die verschiedenen Fraktionen im ÖGB, in den Fachgewerkschaften und Gott sei Dank auch beim ÖAAB, der ja vor vier Wochen noch dagegen war, aber trotzdem hier sich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte durchgesetzt haben, nämlich auch gemeinsam im ÖGB – quer über alle Fraktionen – genau hier auch das mitzuunterstützen, dass wir eine Arbeitsstiftung für die Kika- und Leiner-Beschäftigten hier auch in dem Fall initiieren. Herzlichen Dank, wie gesagt, (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) quer durch hier an alle Fraktionen, wo ich denn meine Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, vor Weihnachten, dass auch der ÖAAB wirklich aus Betriebsrätinnen und Personalvertretern besteht und da nicht immer nur der Politik des Landes oder der Parteispitze in dem Fall blind nachläuft, sondern, dass er wohl auch weiß, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich auch gut ist. Und das freut mich, daher auch "Danke" an Matthias Deiser, der mit uns gemeinsam ohne zu zögern am Montag diesen Beschluss auch gemeinsam gefasst hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ja und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nur, dass wir auch vorher schon kurz vor der Sitzung besprochen haben, dass auf den Arbeitsmarkt nicht nur in Niederösterreich, sondern in Österreich ein massiver Druck auch zukommen wird. Ich denke jetzt nur an Schaeffler Austria in dem Fall, wo uns in den nächsten Wochen und Monaten hier auch eine Werkschließung ins Haus steht und natürlich auch die verschiedenen Betriebe, die hier im angrenzenden Bundesland – wenn ich zum Beispiel nur an KTM denke, wo auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betroffen sind – täte es wirklich gut und liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen ersten Schritt machen wir heute. Ich ersuche euch aber wirklich über die Feiertage in euch zu gehen und eine ständige Stiftung des Landes NÖ in dem Fall einzureichen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zum Tagesordnungspunkt bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Die Ausgangssituation für diesen Tagesordnungspunkt ist die Schließung der Kika/Leiner-Filialen und diese führt zu Arbeitsplatzverlusten für rund 1.300 Beschäftigte, davon etwa 550 in Niederösterreich, und erste Kündigungen werden in Kürze erwartet und betroffene Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das AMS steht den Betroffenen dabei in gewohnter Weise unterstützend und beratend zur Seite und an erster Stelle steht die Wiederbeschäftigung der Betroffenen. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Beschäftigungsprojekte, die das Land NÖ und das AMS bereits jetzt gemeinsam finanzieren. Um auf die besonderen Herausforderungen von den Mitarbeitern der Kika/Leiner-Filialen einzugehen und ihnen eine Perspektive zu geben, ist daher eine enge Zusammenarbeit vom AMS und dem Land NÖ notwendig. Und unser Ziel und Anspruch muss es sein, den Betroffenen Sicherheit zu geben, insbesondere in der sensiblen Zeit vor Weihnachten und die ausstehenden Gehälter der Mitarbeiter werden dabei bereits vom staatlichen Insolvenzentgeltfonds ausbezahlt. Und ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt ist daher, dass eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung aufgesetzt und die entsprechenden Vorbereitungen dafür getroffen werden. Um nachhaltig und zielgerecht zu arbeiten, müssen die Kosten sorgfältig und laufend evaluiert werden und dabei ist es wichtig, konkreter und umfassender zu prüfen, welche Branchen und Herausforderungen angesprochen werden sollen. Und dies ist ein wesentlicher Unterschied zum österreichischen Mattighofen – konkret geht es hier zum Konkurs von KTM – weil in Niederösterreich nicht eine bestimmte lokale begrenzte Region betroffen ist, sondern das gesamte Flächenbundesland. Und die Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und dem Arbeitsmarktservice ermöglicht eine gezielte, flexible und nachhaltige Hilfe für Menschen, die von Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Und bedarfsorientierte Arbeitsstiftungen sind dabei ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zur Unterstützung von Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten. Und dazu möchte ich fünf Punkte anführen:

1. Eine gezielte Weiterqualifizierung. Arbeitsstiftungen schaffen die Möglichkeit, individuelle Kompetenzen zu stärken und durch gezielte Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

2. Rasche berufliche Neuorientierung. Durch die bedarfsorientierte Ausrichtung können betroffene Personen schnell und effizient in neue Branchen integriert werden und den aktuellen und zukünftigen Arbeitsmarktanforderungen entsprechen.

3. Langfristige Perspektiven. Arbeitsstiftungen tragen nicht nur zur kurzfristigen Arbeitsplatzvermittlung bei, sondern sorgen für nachhaltige und langfristige Erfolge durch eine fundierte Ausbildung und Anpassung an neue berufliche Herausforderungen.

4. Flexibilität. Sie ermöglichen es auf Entwicklungen des Arbeitsmarktes flexibel zu reagieren und unterstützen damit die wirtschaftliche Stabilität im Bundesland Niederösterreich.

5. Sozialpartnerschaftliches Modell. Arbeitsstiftungen haben sich als ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit erwiesen, das arbeitslose Menschen durch gezielte Maßnahmen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt begleitet.

Und ich möchte noch kurz auf den ursprünglichen SPÖ-Antrag eingehen. Hier ist anzumerken, dass der Antrag inhaltlich falsch ist. Die SPÖ forderte den Autozulieferer Schaeffler in Berndorf in eine Insolvenzstiftung aufzunehmen und tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Unternehmungsstiftung, die eine Kooperation zwischen dem Unternehmen und dem AMS umfasst, nicht mit dem Land NÖ. Zudem liegt im Fall von Schaeffler keine Insolvenz, sondern eine Unternehmensstrukturierung vor. Und unabhängig davon hat sich die zuständige Frau Landesrat Susanne Rosenkranz bereits seit Wochen intensiv mit dem AMS ausgetauscht und abgestimmt – soweit ich es beurteilen kann – dass die Landesregierung wie immer nicht auf Zuruf, sondern professionell und mit klarem Fokus auf zukünftige Entwicklung eingeht. Durch diese gezielten Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen oder Förderprogramme kann die Politik aktiv dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu stärken und Menschen in schwierigen Situationen neue Perspektiven zu eröffnen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen wie dem Land NÖ, dem AMS stellt sicher, dass Maßnahmen zielgerecht effizient und nachhaltig wirken. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen haben, war nach der Pleite, nach dem Konkurs von Kika und Leiner natürlich die Betroffenheit im ganzen Land groß und speziell die rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die betroffen waren, waren schockiert, denn sie haben nun ihren Arbeitsplatz verloren. Gerade kurz vor Weihnachten natürlich alles andere als eine einfache Situation für die Betroffenen. Und angesichts dieser schwierigen Lage vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war und ist es nun entscheidend, rasch zu handeln und effektive Unterstützungsmechanismen auch auf den Weg zu bringen. Es geht schließlich um die Zukunft und die Sicherheit der betroffenen Menschen und diese brauchen jetzt rasch und schnell Hilfe. Wir wollen das auf drei Säulen aufbauen. Zum einen gelten die Bemühungen in diese Richtung, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kika und Leiner rasch durch direkte und rasche Vermittlungen an andere Unternehmen entsprechend unterbekommen. Zum Zweiten sollen alle zur Verfügung stehenden Unterstützungsleistungen seitens des AMS Niederösterreich ausgeschöpft werden, um die Förderprogramme des AMS Niederösterreich auch effizient zu nutzen. Zwei Beispiele: Zum Beispiel das "arbeitsnahe Qualifizierungsprogramm AQUA" als Beispiel oder die "Beschäftigungsinitiative2025" in Niederösterreich seien hier erwähnt. Essenziell und wesentlich – und um das geht es letztendlich heute auch bei diesem Beschluss – ist es eine Arbeitsstiftung zu gründen, um die Leistung entsprechend hier rasch und sinnvoll an den Mann und an die Frau zu bekommen. Wir brauchen diese bedarfsorientierte Arbeitsstiftung, um möglichst rasch hier zu helfen, um auch für zukünftige Insolvenzen vorbereitet zu sein, denn auch die sind nicht ausgeschlossen. Wenn man sich die aktuelle wirtschaftliche Prognose ansieht, dann weiß man, dass sich die Wirtschaft auch nur langsam erholen wird und insofern wollen wir durch diesen heutigen hoffentlich einstimmigen Beschluss auch für die Zukunft und für die nächsten Monate gewappnet sein. Mit diesen genannten Maßnahmen und mit der heute zu beschließenden bedarfsorientierten Arbeitsstiftung soll den Betroffenen – wie gesagt – bestmöglichste Unterstützung zuteilwerden, und wir hoffen damit eine positive Perspektive auch für das kommende Jahr geben zu können und ich bitte alle hier um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung und wir…