Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Arbeitsstiftungen sind ein gut erprobtes Instrument, arbeitsmarktpolitisches Instrument, ein bewährtes Modell, wo die Sozialpartnerschaft eingebunden ist, um Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Arbeitsstiftungen schaffen Ausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen und unterstützen sie, einen neuen Job zu bekommen. Es geht um Weiterqualifizierung, es geht um Umschulung, es geht um berufliche Neuorientierung, die im Rahmen einer solchen Arbeitsstiftung zur Verfügung gestellt werden sollen. Und gerade bei so großen Betrieben, wenn große Betriebe in Insolvenz oder Konkurs gehen und viele Menschen in einem Schwung hier von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist das ein wichtiges Zeichen, dass diesen Menschen schnell geholfen wird, und solch eine Arbeitsstiftung ist, glaube ich, ein gutes Instrument, um ihnen wieder eine Perspektive zu bieten – eben mit Neuqualifizierung, mit Umschulung. Wir würden gerne sehen auch einen Fokus dort, wo noch immer viele Fachkräfte fehlen, im Bereich der Green Jobs, im Bereich der Umweltbetriebe, im Bereich der Umweltarbeitskräfte. Ich glaube, auch in anderen Bereichen ist noch immer das Thema des Fachkräftemangels vorhanden und solch eine Arbeitsstiftung kann hier auch einen guten Beitrag leisten, auf der anderen Seite wieder den Fachkräftemangel zu bekämpfen. (Unruhe bei LR Mag. Rosenkranz.) Mir ist aber auch wichtig zu betonen, dass wir uns nicht nur um jene kümmern, die ganz akut von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich finde es auch wichtig, dass man Langzeitarbeitslosen, Menschen, die schon sehr viele Jahre auf Jobsuche sind, wieder stärker Perspektiven bietet. Denn auch dort schlummern viele Talente, viele Menschen, die einen Beitrag leisten wollen, gerne in Form von ihrer Arbeitsleistung zur Gesellschaft. Und ich glaube, auch dort sollten wir wieder mehr den Fokus hinlegen, nicht nur bei den Akutfällen, sondern auch bei den Langzeitarbeitslosen, diesen wieder eine Perspektive zu bieten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum konkreten Antrag: Was ich nicht ganz rühmlich empfunden habe, war der Umgang der FPÖ mit diesem Thema zuerst einmal dagegen zu sein, wahrscheinlich, weil das von einer anderen Partei gekommen ist. Immerhin, ihr seid lernfähig und ich bin froh, dass das heute beschlossen wird. (Unruhe bei LR Mag. Rosenkranz.) Wir werden auch dem gerne unsere Zustimmung geben. In den Medien ist das so gestanden, Frau Landesrätin. Sie können ja hier ans Rednerpult kommen und erklären, dass das nicht so war. In den Medien ist das so gestanden. Sie haben sich ursprünglich dagegen ausgesprochen und das finde ich eigentlich keinen guten Zugang für eine Arbeitsmarkt-Landesrätin. Jetzt ist es zum Glück anders. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch jetzt, was den konkreten Antrag betrifft, im Vergleich zum ursprünglichen Antrag. Nämlich, dass die Arbeitsstiftung nicht permanent eingerichtet wird. Dass es letztlich um Anlassfälle geht, um einzelne Unternehmen, aufgrund dessen diese eine Arbeitsstiftung eingerichtet wird. Wir wären dem ursprünglichen Antrag nähergestanden, der hier eine permanente Einrichtung einer solchen Arbeitsstiftung zum Inhalt hatte. Insgesamt finden wir in dieser schwierigen Situation das extrem wichtig, dass – ich glaube, heute einstimmig – hier beschlossen wird, dass diese Arbeitsstiftung eingerichtet wurde. Wie gesagt, wir hätten eine permanente Lösung bevorzugt, werden dem Antrag aber trotzdem gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)