Bericht von Franz Schnabl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter  Abg. Schnabl (SPÖ):  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-609-1 aus 2024 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber gemäß § 34 LGO 2001 betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Insbesondere nachdem die Möbelkette Kika/Leiner ihren Mitte November eingebrachten Sanierungsplan zurückgezogen und Konkurs angemeldet hat, werden am Ende des Verwertungsprozesses die noch bestehenden Filialen geschlossen und rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich ihren Arbeitsplatz verlieren. Jetzt geht es darum, den Betroffenen rasche Unterstützung zukommen zu lassen und eine Perspektive zu bieten. So werden etwa aufgrund intensiver Bemühungen aller Beteiligten bereits seit letzter Woche die ausstehenden Gehälter samt anteiligem Weihnachtsgeld vom staatlichen Insolvenzentgeltsfonds an die Beschäftigten der Möbelkette ausbezahlt. Auch das AMS Niederösterreich steht den Betroffenen unterstützend und beratend zur Seite. Für jene Personen, für die ein nahtloser Arbeitsplatzwechsel nicht so rasch möglich ist, bietet das AMS Niederösterreich auch in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ darüber hinaus zahlreiche Förderinstrumente zur Aus- und Weiterbildung arbeitssuchender Personen wie etwa die "arbeitsplatznahe Qualifizierungen AQUA" und die "Beschäftigungsinitiative 2025 Niederösterreich" bei denen Unternehmen, die Personen über 50 Jahre einstellen, entsprechende Förderungen lukrieren können. Aufgrund der allgemeinen aktuellen Situation auf dem österreichischen und leider auch auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt wird eine Weiterbeschäftigung im Handelssektor aber auch in anderen Sparten unter Umständen nicht für alle Betroffenen möglich sein. Die Einrichtung einer Arbeitsstiftung für Niederösterreich soll daher entsprechend auch anderen Vorbildern aufgesetzt und für entsprechende Vorarbeiten getroffen werden. Darüber hinaus eröffnet eine solche Einrichtung neben der Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Betroffenen eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung aktuell auch künftig betroffenen Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit neue und notwendige Perspektiven. Finanziert werden soll diese Arbeitsstiftung für insolvente Unternehmen wie vorgesehen durch das Land NÖ und das AMS NÖ, wobei es wichtig ist, dass ebenso sorgfältig geprüft wird, welche Sparten und zukünftigen Herausforderungen sie adressieren sollen. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen des AMS NÖ die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung im Land NÖ einzurichten.

Die unterschiedlichen Schritte sollen in enger Kooperation zwischen dem Land NÖ und dem AMS NÖ gesetzt werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-609/XX-2024 miterledigt."

Ich stelle den Antrag um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Der Antrag lautet auf Zustimmung.