Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich heute, dass steter Tropfen den Stein auch höhlt und vor rund vier Wochen der Vorschlag der Arbeitsstiftung von uns eingebracht wurde und wir es in Rekordzeit geschafft haben, in vier Wochen die Entscheidung hier herbeizuführen im Landtag – einstimmig, was mich noch extremer freut. Ich habe jetzt nachgeschaut: Seit ich im Landtag bin, habe ich es noch nicht geschafft einen Antrag, den ich eingebracht habe, einstimmig durchzubringen. Und es freut mich natürlich, dass das heute hier auch gelingt. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vorredner hat schon gesagt, was die Stiftungen eigentlich beinhalten und was Stiftungen eigentlich machen. Ich möchte aber zurückgehen – knapp drei Wochen oder knapp vier Wochen – wo seitens der Gewerkschaftsbewegung und seitens des Betriebsrates hier der Lösungsvorschlag der Arbeitsstiftung gekommen ist. Und jeder von euch oder jeder von Ihnen, der sich am Arbeitsmarkt oder mit den Zahlen und Daten beschäftigt, weiß, dass Arbeitsstiftungen hier nicht nur ein erprobtes Mittel sind, sondern dass ständige Arbeitsstiftungen hier in Niederösterreich keine Seltenheit sind. Wenn ich nur an meinen Betrieb denke: Seit 2008 gibt es eine Stiftung, das ist die "Offene Arbeitsstiftung Steyr", der hier sehr, sehr viele Betriebe in Niederösterreich ständig auch angehören, weil es einfach im Zuge der Zeit verschiedene Verwerfungen nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern vor allem auch in den unterschiedlichen Branchen gibt. Und diese unterschiedlichen Verwerfungen funktionieren nur dann gut auszugleichen, indem es hier auch die Möglichkeit gibt zur Weiterqualifizierung, zur Umqualifizierung, zur Ausbildung oder in dem Fall auch Abschlüsse nachzumachen. Und dieses Mittel der Arbeitsstiftungen kann so schlecht nicht sein, wenn ich nur daran denke, dass beispielsweise das Land Oberösterreich oder das Land Wien und dann noch so ein fortschrittliches Land wie das Land Tirol, die ständige Arbeitsstiftung Tirol in dem Fall auch hat, die das tagein tagaus auch einsetzt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es täte uns wirklich gut, dass wir jetzt diesen ersten Schritt in dem Fall wählen, dass wir den Bedarf... die bedarfsorientierte Sache natürlich machen. Aber das Ziel sollte schon sein, dass wir für die Zukunft eine ständige Arbeitsstiftung in Niederösterreich einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Was – wie gesagt – in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, kann für Niederösterreich nur auch gut und billig sein. Und auch dahingehend möchte ich noch einmal "Danke" sagen an die verschiedenen Fraktionen im ÖGB, in den Fachgewerkschaften und Gott sei Dank auch beim ÖAAB, der ja vor vier Wochen noch dagegen war, aber trotzdem hier sich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte durchgesetzt haben, nämlich auch gemeinsam im ÖGB – quer über alle Fraktionen – genau hier auch das mitzuunterstützen, dass wir eine Arbeitsstiftung für die Kika- und Leiner-Beschäftigten hier auch in dem Fall initiieren. Herzlichen Dank, wie gesagt, (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) quer durch hier an alle Fraktionen, wo ich denn meine Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, vor Weihnachten, dass auch der ÖAAB wirklich aus Betriebsrätinnen und Personalvertretern besteht und da nicht immer nur der Politik des Landes oder der Parteispitze in dem Fall blind nachläuft, sondern, dass er wohl auch weiß, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich auch gut ist. Und das freut mich, daher auch "Danke" an Matthias Deiser, der mit uns gemeinsam ohne zu zögern am Montag diesen Beschluss auch gemeinsam gefasst hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ja und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nur, dass wir auch vorher schon kurz vor der Sitzung besprochen haben, dass auf den Arbeitsmarkt nicht nur in Niederösterreich, sondern in Österreich ein massiver Druck auch zukommen wird. Ich denke jetzt nur an Schaeffler Austria in dem Fall, wo uns in den nächsten Wochen und Monaten hier auch eine Werkschließung ins Haus steht und natürlich auch die verschiedenen Betriebe, die hier im angrenzenden Bundesland – wenn ich zum Beispiel nur an KTM denke, wo auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betroffen sind – täte es wirklich gut und liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen ersten Schritt machen wir heute. Ich ersuche euch aber wirklich über die Feiertage in euch zu gehen und eine ständige Stiftung des Landes NÖ in dem Fall einzureichen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)