Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Mag. Hofer-Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zum Tagesordnungspunkt bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Die Ausgangssituation für diesen Tagesordnungspunkt ist die Schließung der Kika/Leiner-Filialen und diese führt zu Arbeitsplatzverlusten für rund 1.300 Beschäftigte, davon etwa 550 in Niederösterreich, und erste Kündigungen werden in Kürze erwartet und betroffene Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das AMS steht den Betroffenen dabei in gewohnter Weise unterstützend und beratend zur Seite und an erster Stelle steht die Wiederbeschäftigung der Betroffenen. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Beschäftigungsprojekte, die das Land NÖ und das AMS bereits jetzt gemeinsam finanzieren. Um auf die besonderen Herausforderungen von den Mitarbeitern der Kika/Leiner-Filialen einzugehen und ihnen eine Perspektive zu geben, ist daher eine enge Zusammenarbeit vom AMS und dem Land NÖ notwendig. Und unser Ziel und Anspruch muss es sein, den Betroffenen Sicherheit zu geben, insbesondere in der sensiblen Zeit vor Weihnachten und die ausstehenden Gehälter der Mitarbeiter werden dabei bereits vom staatlichen Insolvenzentgeltfonds ausbezahlt. Und ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt ist daher, dass eine bedarfsorientierte Arbeitsstiftung aufgesetzt und die entsprechenden Vorbereitungen dafür getroffen werden. Um nachhaltig und zielgerecht zu arbeiten, müssen die Kosten sorgfältig und laufend evaluiert werden und dabei ist es wichtig, konkreter und umfassender zu prüfen, welche Branchen und Herausforderungen angesprochen werden sollen. Und dies ist ein wesentlicher Unterschied zum österreichischen Mattighofen – konkret geht es hier zum Konkurs von KTM – weil in Niederösterreich nicht eine bestimmte lokale begrenzte Region betroffen ist, sondern das gesamte Flächenbundesland. Und die Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und dem Arbeitsmarktservice ermöglicht eine gezielte, flexible und nachhaltige Hilfe für Menschen, die von Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Und bedarfsorientierte Arbeitsstiftungen sind dabei ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zur Unterstützung von Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten. Und dazu möchte ich fünf Punkte anführen:

1. Eine gezielte Weiterqualifizierung. Arbeitsstiftungen schaffen die Möglichkeit, individuelle Kompetenzen zu stärken und durch gezielte Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

2. Rasche berufliche Neuorientierung. Durch die bedarfsorientierte Ausrichtung können betroffene Personen schnell und effizient in neue Branchen integriert werden und den aktuellen und zukünftigen Arbeitsmarktanforderungen entsprechen.

3. Langfristige Perspektiven. Arbeitsstiftungen tragen nicht nur zur kurzfristigen Arbeitsplatzvermittlung bei, sondern sorgen für nachhaltige und langfristige Erfolge durch eine fundierte Ausbildung und Anpassung an neue berufliche Herausforderungen.

4. Flexibilität. Sie ermöglichen es auf Entwicklungen des Arbeitsmarktes flexibel zu reagieren und unterstützen damit die wirtschaftliche Stabilität im Bundesland Niederösterreich.

5. Sozialpartnerschaftliches Modell. Arbeitsstiftungen haben sich als ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit erwiesen, das arbeitslose Menschen durch gezielte Maßnahmen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt begleitet.

Und ich möchte noch kurz auf den ursprünglichen SPÖ-Antrag eingehen. Hier ist anzumerken, dass der Antrag inhaltlich falsch ist. Die SPÖ forderte den Autozulieferer Schaeffler in Berndorf in eine Insolvenzstiftung aufzunehmen und tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Unternehmungsstiftung, die eine Kooperation zwischen dem Unternehmen und dem AMS umfasst, nicht mit dem Land NÖ. Zudem liegt im Fall von Schaeffler keine Insolvenz, sondern eine Unternehmensstrukturierung vor. Und unabhängig davon hat sich die zuständige Frau Landesrat Susanne Rosenkranz bereits seit Wochen intensiv mit dem AMS ausgetauscht und abgestimmt – soweit ich es beurteilen kann – dass die Landesregierung wie immer nicht auf Zuruf, sondern professionell und mit klarem Fokus auf zukünftige Entwicklung eingeht. Durch diese gezielten Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen oder Förderprogramme kann die Politik aktiv dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu stärken und Menschen in schwierigen Situationen neue Perspektiven zu eröffnen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen wie dem Land NÖ, dem AMS stellt sicher, dass Maßnahmen zielgerecht effizient und nachhaltig wirken. Danke. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)