Tagesordnungspunkt 13  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-554, Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Handler die Verhandlungen einzuleiten, bitte.

Berichterstatter Abg. Handler(FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Zur Ltg.-554 über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023. Im Jahr 2023 standen in Niederösterreich die Herausforderungen der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde im Fokus. Um effizienter mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, wurden im Land NÖ verschiedene Einsparungsmaßnahmen umgesetzt, darunter die Reduktion der organisierten Unterkünfte von 460 auf 420 Standorte. Anfang Februar 2024 erfolgte der Auftrag zur Umsetzung einer Sachleistungskarte in der niederösterreichischen Grundversorgung, und die Sachleistungskarte, die seit Juni 2024 in einer Probephase getestet wurde, hat die Ausgabe von Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, um die Verwaltung zu vereinfachen bzw. Missbrauch vorzubeugen. Und aktuell wird im Bereich der niederösterreichischen Grundversorgung von keinem weiteren Bedarf an organisierten Unterbringungseinrichtungen in Niederösterreich ausgegangen. Und aus derzeitiger Sicht werden die bestehenden Unterbringungsstrukturen vielmehr als ausreichend qualifiziert, um auch bei einem leichten Anstieg an neu ankommenden Flüchtlingen diese ordnungsgemäß versorgen zu können. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung, Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Frau Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN, bitte schön.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist – wie jener aus den Vorjahren – wie wir ihn schon gewohnt sind: mickrig. Wenn wir hinschauen, sämtliche Zahlen sind 2023 gesunken: Asylanträge, Belagszahlen in Traismauer, Menschen in Grundversorgung, auch der Geflüchteten aus der Ukraine, organisierte Quartiere. Die Erfüllung der Versorgungsquote zwischen den Bundesländern sinkt auch seit Jahren und liegt für Niederösterreich nur mehr bei 79,5 Prozent. Keine merkbare Solidarität unter den Bundesländern. Und im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl liegt der Anteil an Personen in der Grundversorgung lediglich bei 0,63 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es absolut keinen Grund zum Jammern über die Schaffbarkeit von Kosten im Bereich der Grundversorgung gibt und schon gar keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Trotzdem hat Niederösterreich eine Sachleistungskarte geschaffen und ausgerollt, die eine besondere Form der Unterdrückung darstellt. Niederösterreich ist im negativen Sinn wieder einmal anders und nicht bereit, sich an der Sachleistungskarte des Bundes zu beteiligen. Und weil wir vorher vom Kollegen Erber gehört haben, der Ruf nach österreichweit klaren Regeln – das gilt aber nicht nur für den Gesundheitsbereich oder für den Sozialbereich, das gilt auch für diesen Bereich. Und ich lehne solche Alleingänge von Bundesländern ab. Egal, ob es sich um die Grundversorgung oder den Bereich Gesundheit und Pflege handelt. Sich gegenseitig zu übertreffen, sei es bei Restriktionen, bei Gehältern, bei Personalschlüsseln, das ist einfach nur wirklich einfältig und spießbürgerlich. Zurück zur Grundversorgung und zu der Situation in der Ukraine. Das ist für uns ein absoluter Unsicherheitsfaktor. Bereits jetzt kommen schon 2.000 Menschen täglich wieder bei uns an. Das macht mir wirklich Sorgen. Und eskaliert dieser Krieg weiter und es schaut so aus, weil ich musste gerade lesen, dass Russland erstmals eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert hat, und was das für Ausmaße erreichen kann, da wird mir ehrlich gesagt angst und bange. Also hoffentlich geht das nicht in eine wirklich dramatische Richtung. Diesem Bericht werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung von Herrn Abgeordneten René Pfister, SPÖ, bitte schön.

Abg. Pfister(SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Bericht der Landesregierung gemäß des NÖ Grundversorgungsgesetzes. In diesem Bericht finden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, der erläutert die gesetzlichen Grundlagen und die Bestimmungen, die die Grundversorgung in Niederösterreich regeln und umfassen und umfasst vor allem auch die Zuständigkeit und die Aufgaben der verschiedenen Behörden. Die Koordinationsstellen für Ausländerfragen, die die zentrale Rolle hier in diesem Bericht spielt, in der Organisation und der Verwaltung der Grundversorgung, die hier auch die Koordinierung, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sicherstellt. Die Entwicklung der Grundversorgungszahlen hat meine Vorrednerin schon etwas berichtet. Was für mich aber ganz klar ist, wenn man sich so die letzten 25 Jahre anschaut: Überall dort, wo Kriege oder Unruhen entstehen, genau dann in diesen Jahren oder in dieser Statistik sieht man, dass hier massiver Bedarf in der Versorgung hier auch entsteht. Die Kosten für die Grundversorgung sind ein weiterer wichtiger Aspekt, der hier in diesem Bericht angeführt wird, die finanziellen Aufwendungen für die Grundversorgung. Es wird dargelegt, wie viel Geld für die verschiedenen Leistungen hier auch ausgegeben wird und wie sich die Kosten entwickeln. Und vor allem auch die Zahl der organisierten Unterkünfte umfasst hier einen zentralen Teil in diesem Bericht, der die verschiedenen Arten beschreibt, wie Unterkünfte, die für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zur Verfügung stehen. Dazu gehören sowohl temporäre als auch langfristige Unterbringungsmöglichkeiten. Was wir aus dem Bericht sehr wohl herauslesen ist, dass die steigenden Kosten, die hier auch zukommen, die Gesamtkosten für die Grundversorgung, sind in den letzten Jahren natürlich kontinuierlich gestiegen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die zunehmende Anzahl der Personen der einzige Auswirkungsgrund ist, sondern der Anspruch auf die Grundversorgung sowie auf jeden Fall die gestiegenen Lebenserhaltungskosten, also die darauf zurückzuführen, dass auch Inflation und natürlich die Teuerung hier massiv auch eingewirkt hat. Ein wichtiger Teil auch für die finanziellen Unterstützungen. Es wird dort auf mehrere Säulen gestellt, die staatlichen Mittel, die kommunalen Beiträge. Und es geht auch aus diesem Bericht hervor, dass hier europäische Fördermittel, hier die Möglichkeit für europäische Fördermittel zu beantragen, muss hier auch übrigens in Betracht gezogen werden, um hier auch die finanzielle Basis der Grundversorgung zu stärken und hier wirklich die Schutzbedürftigen dementsprechend zu unterstützen, ihnen auch ordentliche Versorgung zur Verfügung zu stellen und dass vor allem auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist. Wir nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ, bittesehr.

Abg. Antauer(FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Dieser Bericht verdeutlicht nicht nur die Herausforderungen, vor denen wir standen, sondern auch die Erfolge, die wir erzielen konnten. In Niederösterreich umfasste die Zahl der Grundversorgungsbezieher insgesamt rund 10.600 Personen. Die größte Gruppe der betreuten Personen bildete weiterhin jene der Hilfesuchenden aus der Ukraine. Ihr Anteil betrug rund 78 Prozent und dies erforderte eine intensive Betreuung und Anpassung unserer bestehenden Strukturen. Die Herausforderung bestand dabei nicht nur in der Bereitstellung von Unterkünften, sondern auch in der Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse wie etwa frauen- und kindergerechte Möglichkeiten der Unterbringung. Unsere Bemühungen zur Qualitätssicherung in den über 400 organisierten Unterkünften werden weiter und konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, trotz gestiegener Kosten, insbesondere von Energie und Personal, die geforderten Standards weiterhin auch sicherzustellen. Die Gesamtkosten der Grundversorgung in Niederösterreich beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 108 Millionen Euro und finanziert wurde dies durch die 60/40 Kostenaufteilung zwischen Bund und Land. Es gelang uns, die Anzahl organisierter Quartiere von 460 auf 420 zu reduzieren, ohne dabei die Qualität der Betreuung auch zu gefährden. Ja, die Einführung der Sachleistungskarte ist ja heute schon besprochen worden in Niederösterreich, im Sommer 2024, verdanken wir der konstruktiven und auch der konsequenten Arbeit unseres Landesrates Christoph Luisser. Die Maßnahmen unseres Landesrates und seines Teams sowie der Einsatz der Freiheitlichen Fraktion haben dazu beigetragen, dass Niederösterreich österreichweit eine Vorreiterrolle in Sicherheitspolitik und in der Bekämpfung auch gegen Asylmissbrauch einnimmt. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie konstruktive Politik der heimischen Bevölkerung auch zugutekommt. Durch die von Landesrat Luisser eingeführten strengen Regeln in der Grundversorgung und die harten Konsequenzen bei Verstößen zeigt die gewünschte Wirkung der Sachleistungskarte. Und abschließend möchte ich betonen, dass Niederösterreich auch weiterhin im Rahmen seiner landesgesetzlichen Möglichkeiten in der Lage sein wird, zukünftig Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Und auf diese Weise kann zumindest ein kleiner Teil all jener asylpolitischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene der letzten Jahre etwas abgemildert werden. Leider ist es aus heutiger Sicht zu befürchten, dass sich dieser Irrsinn auf gesellschaftspolitischer und auf asylrechtlicher Basis durch die geplante Koalition auf Bundesebene fortsetzen wird. Trost gibt die Gewissheit, dass es Landesräte wie Christoph Luisser gibt, die das Wohl der Bevölkerung an erste Stelle setzen und mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte die Schäden von Österreich abwenden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP. Bitte schön.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 2023 zur Grundversorgung in Niederösterreich für hilfe- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich liegt vor und steht jetzt zur Diskussion und trotzdem sind wir in einem tief parteipolitischen Thema. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass all jene, die schutzbedürftig sind, die um Asyl ansuchen, weil sie ihr Land von zu Hause verlassen müssen, weil kriegerische Handlungen vorhanden sind, weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden oder aus welchen Gründen auch immer verfolgt werden, Österreich und auch Niederösterreich immer eine starke von Menschlichkeit geprägte Tradition an den Tag gelegt hat, dass wir denen auch Asyl und Schutz geben. Aber Asyl und Schutz heißt Aufenthalt auf Zeit. Aufenthalt auf Zeit heißt, dass wir hier sie im Land bestens versorgen und wenn sich die Situation zu Hause so verbessert und entspannt, dann heißt eben Asyl Aufenthalt auf Zeit und dann wollen die auch wieder nach Hause. Und ich bitte, dass wir in einer Diskussion wie heute hier im Landtag auch wirklich Sachlichkeit walten lassen und ich spreche mich auch ganz klar gegen Schlepperkriminalität aus und ich spreche mir auch ganz klar gegen Asylmissbrauch aus. Aber ich spreche mich ganz klar aus, dass wir jenen, die Asyl brauchen, ihnen auch Asyl geben und deswegen ist es wohl klar – wie der Kollege Pfister erwähnt hat – dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen die Asylzahlen natürlich in die Höhe gehen, weil das ist die ursächlichste Ursache, warum jemand sein Land verlässt. Und ich denke schon, dass es auch ein Beispiel ist, dass durch konsequente Asylpolitik, nämlich durch konsequentes sozusagen Entgegenhalten von Schleppermissbrauch – und da möchte ich den Herrn Bundesminister Karner explizit erwähnen und auch "Danke" dafür sagen, dass er hier konsequent Asylpolitik in und für Österreich macht, aber auch Asylpolitik auf europäischer Ebene, weil das ganz klar auch ein Thema ist, wo wir auf europäischer Ebene stärker zusammenarbeiten müssen, weil hier die Herausforderungen bei allen Ländern gleich sind. Und deswegen freue ich mich und danke einmal all jenen, die hier nicht nur diesen Bericht erstellt haben, sondern die vor allem auch auf der beamteten Ebene dafür zuständig sind. Das ist die zuständige Fachabteilung IVW2, aber ich danke auch den beiden für Asyl zuständigen Landesräten, das war Gottfried Waldhäusl und ist jetzt auch Christoph Luisser, weil es einfach nur darum geht, dass man hier auch ganz klar sozusagen hier auch die politischen Rahmenbedingungen setzt. Und ich bin froh – und ich bin überzeugter Föderalist – und deswegen bin ich froh, dass Niederösterreich hier auch gemeinsam mit Oberösterreich einen anderen Weg geht. Und ich bin durchaus auch für diese Bezahlkarte oder neue Art sozusagen der Asylwerber, auch jene Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sie das tägliche Leben bewältigen können, ist die Bezahlkarte ein Modell, das sich letztendlich auch in der Pilotphase in Niederösterreich bewährt hat und wir werden das ausrollen und das ist gescheit so. Und ich bin froh, dass Niederösterreich diesen Weg geht und nicht den Weg geht, den Wien geht, wo einfach Wien mit einer 180-prozentigen Quote diese Quote hat und auch damit nicht nur in den Sozialleistungen und in den öffentlichen Geldern mehr Geld in die Hand nehmen muss, sondern dadurch natürlich auch die soziale Situation in der Bundeshauptstadt eine ist, die wir kennen und um die ich die Wiener auch nicht beneide. Aber ich bin froh, dass wir hier föderalistisch denken und in Niederösterreich einen blau-gelben Weg gehen, der auf Menschlichkeit aufgebaut ist, aber auch ganz klar sagt, dass Asylaufenthalt auf Zeit ist und sozusagen hier auch die Rahmenbedingungen von uns ganz klar vorgegeben werden. Deswegen nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis und ich bin ziemlich sicher und möchte hier wieder auf die sachliche Ebene wirklich zurückkommen, dass auch die Koalitionsverhandler in Wien – "wuascht" wer zusammensitzt, jetzt sitzen drei zusammen und versuchen für Österreich das Beste zu machen – gut beraten sind sich dem Thema mit aller Sachlichkeit, mit aller Qualität, mit aller Menschlichkeit, aber auch mit aller Klarheit sich dem Thema zu widmen. Das erwarten sich die Österreicher und das können sich auch jene Menschen erwarten, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.