Redebeitrag von René Pfister  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister(SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Bericht der Landesregierung gemäß des NÖ Grundversorgungsgesetzes. In diesem Bericht finden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, der erläutert die gesetzlichen Grundlagen und die Bestimmungen, die die Grundversorgung in Niederösterreich regeln und umfassen und umfasst vor allem auch die Zuständigkeit und die Aufgaben der verschiedenen Behörden. Die Koordinationsstellen für Ausländerfragen, die die zentrale Rolle hier in diesem Bericht spielt, in der Organisation und der Verwaltung der Grundversorgung, die hier auch die Koordinierung, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sicherstellt. Die Entwicklung der Grundversorgungszahlen hat meine Vorrednerin schon etwas berichtet. Was für mich aber ganz klar ist, wenn man sich so die letzten 25 Jahre anschaut: Überall dort, wo Kriege oder Unruhen entstehen, genau dann in diesen Jahren oder in dieser Statistik sieht man, dass hier massiver Bedarf in der Versorgung hier auch entsteht. Die Kosten für die Grundversorgung sind ein weiterer wichtiger Aspekt, der hier in diesem Bericht angeführt wird, die finanziellen Aufwendungen für die Grundversorgung. Es wird dargelegt, wie viel Geld für die verschiedenen Leistungen hier auch ausgegeben wird und wie sich die Kosten entwickeln. Und vor allem auch die Zahl der organisierten Unterkünfte umfasst hier einen zentralen Teil in diesem Bericht, der die verschiedenen Arten beschreibt, wie Unterkünfte, die für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zur Verfügung stehen. Dazu gehören sowohl temporäre als auch langfristige Unterbringungsmöglichkeiten. Was wir aus dem Bericht sehr wohl herauslesen ist, dass die steigenden Kosten, die hier auch zukommen, die Gesamtkosten für die Grundversorgung, sind in den letzten Jahren natürlich kontinuierlich gestiegen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die zunehmende Anzahl der Personen der einzige Auswirkungsgrund ist, sondern der Anspruch auf die Grundversorgung sowie auf jeden Fall die gestiegenen Lebenserhaltungskosten, also die darauf zurückzuführen, dass auch Inflation und natürlich die Teuerung hier massiv auch eingewirkt hat. Ein wichtiger Teil auch für die finanziellen Unterstützungen. Es wird dort auf mehrere Säulen gestellt, die staatlichen Mittel, die kommunalen Beiträge. Und es geht auch aus diesem Bericht hervor, dass hier europäische Fördermittel, hier die Möglichkeit für europäische Fördermittel zu beantragen, muss hier auch übrigens in Betracht gezogen werden, um hier auch die finanzielle Basis der Grundversorgung zu stärken und hier wirklich die Schutzbedürftigen dementsprechend zu unterstützen, ihnen auch ordentliche Versorgung zur Verfügung zu stellen und dass vor allem auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist. Wir nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)