Bericht von Jürgen Handler  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler(FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Zur Ltg.-554 über den Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023. Im Jahr 2023 standen in Niederösterreich die Herausforderungen der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde im Fokus. Um effizienter mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, wurden im Land NÖ verschiedene Einsparungsmaßnahmen umgesetzt, darunter die Reduktion der organisierten Unterkünfte von 460 auf 420 Standorte. Anfang Februar 2024 erfolgte der Auftrag zur Umsetzung einer Sachleistungskarte in der niederösterreichischen Grundversorgung, und die Sachleistungskarte, die seit Juni 2024 in einer Probephase getestet wurde, hat die Ausgabe von Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, um die Verwaltung zu vereinfachen bzw. Missbrauch vorzubeugen. Und aktuell wird im Bereich der niederösterreichischen Grundversorgung von keinem weiteren Bedarf an organisierten Unterbringungseinrichtungen in Niederösterreich ausgegangen. Und aus derzeitiger Sicht werden die bestehenden Unterbringungsstrukturen vielmehr als ausreichend qualifiziert, um auch bei einem leichten Anstieg an neu ankommenden Flüchtlingen diese ordnungsgemäß versorgen zu können. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung, Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Frau Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.