Redebeitrag von Martin Antauer  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer(FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Dieser Bericht verdeutlicht nicht nur die Herausforderungen, vor denen wir standen, sondern auch die Erfolge, die wir erzielen konnten. In Niederösterreich umfasste die Zahl der Grundversorgungsbezieher insgesamt rund 10.600 Personen. Die größte Gruppe der betreuten Personen bildete weiterhin jene der Hilfesuchenden aus der Ukraine. Ihr Anteil betrug rund 78 Prozent und dies erforderte eine intensive Betreuung und Anpassung unserer bestehenden Strukturen. Die Herausforderung bestand dabei nicht nur in der Bereitstellung von Unterkünften, sondern auch in der Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse wie etwa frauen- und kindergerechte Möglichkeiten der Unterbringung. Unsere Bemühungen zur Qualitätssicherung in den über 400 organisierten Unterkünften werden weiter und konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, trotz gestiegener Kosten, insbesondere von Energie und Personal, die geforderten Standards weiterhin auch sicherzustellen. Die Gesamtkosten der Grundversorgung in Niederösterreich beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 108 Millionen Euro und finanziert wurde dies durch die 60/40 Kostenaufteilung zwischen Bund und Land. Es gelang uns, die Anzahl organisierter Quartiere von 460 auf 420 zu reduzieren, ohne dabei die Qualität der Betreuung auch zu gefährden. Ja, die Einführung der Sachleistungskarte ist ja heute schon besprochen worden in Niederösterreich, im Sommer 2024, verdanken wir der konstruktiven und auch der konsequenten Arbeit unseres Landesrates Christoph Luisser. Die Maßnahmen unseres Landesrates und seines Teams sowie der Einsatz der Freiheitlichen Fraktion haben dazu beigetragen, dass Niederösterreich österreichweit eine Vorreiterrolle in Sicherheitspolitik und in der Bekämpfung auch gegen Asylmissbrauch einnimmt. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie konstruktive Politik der heimischen Bevölkerung auch zugutekommt. Durch die von Landesrat Luisser eingeführten strengen Regeln in der Grundversorgung und die harten Konsequenzen bei Verstößen zeigt die gewünschte Wirkung der Sachleistungskarte. Und abschließend möchte ich betonen, dass Niederösterreich auch weiterhin im Rahmen seiner landesgesetzlichen Möglichkeiten in der Lage sein wird, zukünftig Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Und auf diese Weise kann zumindest ein kleiner Teil all jener asylpolitischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene der letzten Jahre etwas abgemildert werden. Leider ist es aus heutiger Sicht zu befürchten, dass sich dieser Irrsinn auf gesellschaftspolitischer und auf asylrechtlicher Basis durch die geplante Koalition auf Bundesebene fortsetzen wird. Trost gibt die Gewissheit, dass es Landesräte wie Christoph Luisser gibt, die das Wohl der Bevölkerung an erste Stelle setzen und mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte die Schäden von Österreich abwenden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)