Redebeitrag von Christoph Kainz  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 2023 zur Grundversorgung in Niederösterreich für hilfe- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich liegt vor und steht jetzt zur Diskussion und trotzdem sind wir in einem tief parteipolitischen Thema. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass all jene, die schutzbedürftig sind, die um Asyl ansuchen, weil sie ihr Land von zu Hause verlassen müssen, weil kriegerische Handlungen vorhanden sind, weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden oder aus welchen Gründen auch immer verfolgt werden, Österreich und auch Niederösterreich immer eine starke von Menschlichkeit geprägte Tradition an den Tag gelegt hat, dass wir denen auch Asyl und Schutz geben. Aber Asyl und Schutz heißt Aufenthalt auf Zeit. Aufenthalt auf Zeit heißt, dass wir hier sie im Land bestens versorgen und wenn sich die Situation zu Hause so verbessert und entspannt, dann heißt eben Asyl Aufenthalt auf Zeit und dann wollen die auch wieder nach Hause. Und ich bitte, dass wir in einer Diskussion wie heute hier im Landtag auch wirklich Sachlichkeit walten lassen und ich spreche mich auch ganz klar gegen Schlepperkriminalität aus und ich spreche mir auch ganz klar gegen Asylmissbrauch aus. Aber ich spreche mich ganz klar aus, dass wir jenen, die Asyl brauchen, ihnen auch Asyl geben und deswegen ist es wohl klar – wie der Kollege Pfister erwähnt hat – dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen die Asylzahlen natürlich in die Höhe gehen, weil das ist die ursächlichste Ursache, warum jemand sein Land verlässt. Und ich denke schon, dass es auch ein Beispiel ist, dass durch konsequente Asylpolitik, nämlich durch konsequentes sozusagen Entgegenhalten von Schleppermissbrauch – und da möchte ich den Herrn Bundesminister Karner explizit erwähnen und auch "Danke" dafür sagen, dass er hier konsequent Asylpolitik in und für Österreich macht, aber auch Asylpolitik auf europäischer Ebene, weil das ganz klar auch ein Thema ist, wo wir auf europäischer Ebene stärker zusammenarbeiten müssen, weil hier die Herausforderungen bei allen Ländern gleich sind. Und deswegen freue ich mich und danke einmal all jenen, die hier nicht nur diesen Bericht erstellt haben, sondern die vor allem auch auf der beamteten Ebene dafür zuständig sind. Das ist die zuständige Fachabteilung IVW2, aber ich danke auch den beiden für Asyl zuständigen Landesräten, das war Gottfried Waldhäusl und ist jetzt auch Christoph Luisser, weil es einfach nur darum geht, dass man hier auch ganz klar sozusagen hier auch die politischen Rahmenbedingungen setzt. Und ich bin froh – und ich bin überzeugter Föderalist – und deswegen bin ich froh, dass Niederösterreich hier auch gemeinsam mit Oberösterreich einen anderen Weg geht. Und ich bin durchaus auch für diese Bezahlkarte oder neue Art sozusagen der Asylwerber, auch jene Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sie das tägliche Leben bewältigen können, ist die Bezahlkarte ein Modell, das sich letztendlich auch in der Pilotphase in Niederösterreich bewährt hat und wir werden das ausrollen und das ist gescheit so. Und ich bin froh, dass Niederösterreich diesen Weg geht und nicht den Weg geht, den Wien geht, wo einfach Wien mit einer 180-prozentigen Quote diese Quote hat und auch damit nicht nur in den Sozialleistungen und in den öffentlichen Geldern mehr Geld in die Hand nehmen muss, sondern dadurch natürlich auch die soziale Situation in der Bundeshauptstadt eine ist, die wir kennen und um die ich die Wiener auch nicht beneide. Aber ich bin froh, dass wir hier föderalistisch denken und in Niederösterreich einen blau-gelben Weg gehen, der auf Menschlichkeit aufgebaut ist, aber auch ganz klar sagt, dass Asylaufenthalt auf Zeit ist und sozusagen hier auch die Rahmenbedingungen von uns ganz klar vorgegeben werden. Deswegen nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis und ich bin ziemlich sicher und möchte hier wieder auf die sachliche Ebene wirklich zurückkommen, dass auch die Koalitionsverhandler in Wien – "wuascht" wer zusammensitzt, jetzt sitzen drei zusammen und versuchen für Österreich das Beste zu machen – gut beraten sind sich dem Thema mit aller Sachlichkeit, mit aller Qualität, mit aller Menschlichkeit, aber auch mit aller Klarheit sich dem Thema zu widmen. Das erwarten sich die Österreicher und das können sich auch jene Menschen erwarten, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)