Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist – wie jener aus den Vorjahren – wie wir ihn schon gewohnt sind: mickrig. Wenn wir hinschauen, sämtliche Zahlen sind 2023 gesunken: Asylanträge, Belagszahlen in Traismauer, Menschen in Grundversorgung, auch der Geflüchteten aus der Ukraine, organisierte Quartiere. Die Erfüllung der Versorgungsquote zwischen den Bundesländern sinkt auch seit Jahren und liegt für Niederösterreich nur mehr bei 79,5 Prozent. Keine merkbare Solidarität unter den Bundesländern. Und im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl liegt der Anteil an Personen in der Grundversorgung lediglich bei 0,63 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es absolut keinen Grund zum Jammern über die Schaffbarkeit von Kosten im Bereich der Grundversorgung gibt und schon gar keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Trotzdem hat Niederösterreich eine Sachleistungskarte geschaffen und ausgerollt, die eine besondere Form der Unterdrückung darstellt. Niederösterreich ist im negativen Sinn wieder einmal anders und nicht bereit, sich an der Sachleistungskarte des Bundes zu beteiligen. Und weil wir vorher vom Kollegen Erber gehört haben, der Ruf nach österreichweit klaren Regeln – das gilt aber nicht nur für den Gesundheitsbereich oder für den Sozialbereich, das gilt auch für diesen Bereich. Und ich lehne solche Alleingänge von Bundesländern ab. Egal, ob es sich um die Grundversorgung oder den Bereich Gesundheit und Pflege handelt. Sich gegenseitig zu übertreffen, sei es bei Restriktionen, bei Gehältern, bei Personalschlüsseln, das ist einfach nur wirklich einfältig und spießbürgerlich. Zurück zur Grundversorgung und zu der Situation in der Ukraine. Das ist für uns ein absoluter Unsicherheitsfaktor. Bereits jetzt kommen schon 2.000 Menschen täglich wieder bei uns an. Das macht mir wirklich Sorgen. Und eskaliert dieser Krieg weiter und es schaut so aus, weil ich musste gerade lesen, dass Russland erstmals eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert hat, und was das für Ausmaße erreichen kann, da wird mir ehrlich gesagt angst und bange. Also hoffentlich geht das nicht in eine wirklich dramatische Richtung. Diesem Bericht werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)