Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-536, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten, bitte schön.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-536, einen Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u. a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden.

Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. Bitte schön.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich finde das eigentlich eine durchaus gute Idee, sollte man sich wirklich überlegen, die Schulausschüsse in den Gemeinden auf breitere Beine zu stellen – darum geht es ja auch – auf breitere Beine zu stellen, indem man eben die Eltern, sprich die Elternvertretungen, und auch vor allen Dingen die Bildungsgemeinderätinnen der anderen Fraktionen hier hereinholt. Warum ist das eine gute Idee? Es ermöglicht einfach einen guten Informationsfluss aller, die mit dem Thema Bildung in der Gemeinde betraut sind. Natürlich auch der Informationsfluss in Richtung der betroffenen Eltern macht Sinn, und vor allen Dingen macht es einfach Sinn, gemeinsam und mit geeinten Kräften sich darum zu kümmern, dass die Schulen gut ausgestattet sind, das ist ja die Aufgabe der Gemeinden. Aber es geht ja weit darüber hinaus im Pflichtschulbereich. Es geht um den Bau der Schulen, um die Ausstattung der Schulen, um die Lehrmittel, die in der Schule zur Verfügung stehen. Es geht um die Bereitstellung der Assistenzkräfte für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Es geht um die Nachmittagsbetreuung, es geht um das Personal in der Nachmittagsbetreuung und auch so Dinge wie den Schularzt. Und ganz ehrlich: Die Argumente der ÖVP, die wir bei solchen Initiativen... wenn man sagt: "Holt die herein, stellen wir das auf breitere Beine." ...was wir dann immer wieder hören ist: "Man kann ja nicht jeden mitreden lassen." Oder das Beste ist ja dann: "Was machen wir denn, wenn die alle etwas wollen, und was denn alles wieder kostet?" Ich kann diese Argumente, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Und gerade im Bildungsbereich nicht, weil wir einfach wissen, dass die Herausforderungen dort so groß sind. Ich glaube, da macht es umso mehr Sinn, die Kräfte und Energien zu bündeln, und eben auch gerade die Inputs, die hier von den Betroffenen kommen, von den Lehrerinnen, von den Eltern und auch von den Schülerinnen, also jene, die tagtäglich in diesen Bildungseinrichtungen sind, die hereinzuholen, weil es gibt ja auch die Chance für Verbesserung, und ich glaube, so muss man es dann auch sehen, wenn man Gremien auf breitere Beine stellt. Ich finde es darum sehr schade. Auch heute hatten wir einen Antrag – wir NEOS – eingebracht im Einlauf, was die gesetzliche Verankerung des Schülerinnenparlaments anbelangt, dass auch der hier von der Mehrheit hier im Haus abgelehnt worden ist. Und ich kann Ihnen auch nur sagen, die Bildungssprecherinnen waren gestern hier beim Schülerinnenparlament, das hier stattgefunden hat in diesem Saal. Wenn Sie das hören, was die betroffenen Schülerinnen und Schüler für wirklich richtige, wertvolle Anträge hier erarbeitet haben und wertvolle Inputs bringen, ist es wirklich traurig, dass es in Niederösterreich nicht möglich ist, das Schülerinnenparlament so gesetzlich zu verankern, dass die Inputs der Betroffenen im Bildungs-Ausschuss auch gehört werden. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist in anderen Bundesländern sehr wohl möglich. In Tirol ist es bereits verankert, in Kärnten ist das Schülerinnenparlament verankert. In Wien, Oberösterreich und auch in Vorarlberg ist es am Weg. Für alle jene, die sagen, das geht nicht, kann ich auch nur sagen, Sie können sich nachher bei mir die Geschäftsordnungen abholen der jeweiligen Bundesländer, um zu sehen, wie man das dort umsetzen kann. Also auch das würde ich mir Niederösterreich wirklich wünschen und wir werden auch weiter dranbleiben, dass das möglich wird. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Georg Ecker, GRÜNE, bitte schön.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte zu Beginn gleich einmal eine Lanze brechen für die vielen Elternvertreterinnen und Elternvertreter, für die Elternvereine in unserem Land, auch und gerade hier im Pflichtschulbereich, die viele, viele ehrenamtliche Stunden leisten an den Schulen, um eben für die Interessen der Schülerinnen und Schüler, aber eben auch der Eltern hier zu sprechen und ein großes Leistungsspektrum auch anbieten, Veranstaltungen machen, damit man Kindern, die aus finanziell schwierigerem Umfeld kommen, einmal einen Schwimmkurs organisieren kann oder auch Feiern organisieren kann, wo die Schule zusammenkommt. Da passiert wirklich viel und das möchte ich hier einmal vor den Vorhang holen. Und genau diese Elternvertretungen – die Kollegin hat schon viel angesprochen, was in den Schulausschüssen so passiert – und bei all dem sind es die Elternvertreterinnen, die ja nicht nur für sich in diesem Fall sprechen würden, sondern für jene, die in die Schule gehen, nämlich für die Kinder. Die haben nämlich im Unterschied zu den höheren Schulen keine Mitsprachemöglichkeit an den Pflichtschulen. In den höheren Schulen habe ich die Schulgemeinschaftsausschüsse, da habe ich am Tisch sitzen das Direktorium. Da habe ich am Tisch sitzen die Elternvertreterinnen und da habe ich am Tisch sitzen die Schülerinnen und Schüler. Und im Pflichtschulbereich habe ich keine Möglichkeit, dass die beiden letztgenannten Gruppen bislang mitreden. Und ich verstehe wirklich die Argumente, die da ja auch im Ausschuss gekommen sind, von der ÖVP nicht, dass dann Wünsche herangetragen werden an die Gemeinde. Das war der Kritikpunkt, dass Wünsche an den Schulausschuss herangetragen werden. Ja, natürlich will ich wissen als Gemeinde, was die Wünsche der Eltern und der Kinder sind. Das heißt ja nicht, dass ich alles umsetze im Schulausschuss. Die Eltern haben ja dort nicht die Mehrheit und beschließen die Ausgaben. Das Budget muss gedeckt sein, das Budget muss vorhanden sein, natürlich. Und der Schulausschuss beschließt ja natürlich am Ende dennoch, wo das Geld hinfließt und für was es ausgegeben wird. Aber es gibt derzeit keine Möglichkeit, es ist derzeit nicht verankert, dass die Eltern dort zumindest mit am Tisch sitzen. Und ich habe das auch angeboten im Ausschuss, gerne auch nur mit beratender Stimme. Da wären wir offen gewesen, hier einen Kompromiss zu finden. Und auch was die Bildungsgemeinderätinnen betrifft, ist im Ausschuss gefallen, na das geht ja eh schon, das können die Gemeinden eh schon machen. Natürlich können sie das. Aber warum, wenn wir diese Funktion schon haben von Bildungsgemeinderätinnen in Niederösterreich, warum schreiben wir das nicht hinein, dass die sowieso einen Sitz dort drinnen haben? Ich verstehe das nicht, was da das große Problem ist, was da die große Schwierigkeit ist. Ich finde, das wäre im Sinne unserer Kinder in den Pflichtschulen, das wäre im Sinne auch der Elternvertreterinnen und Elternvertreter hier diese Möglichkeit zu schaffen und ersuche dieses Abstimmungsergebnis des Negativantrags nochmal zu überdenken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt, SPÖ, bitte schön.

Abg. Schmidt(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Frau Kollegin Collini, liebe Indra! Ich weiß, du hast das Wunschdenken, dass alle Bildungssprecherinnen des Landtages von Niederösterreich gestern bei der Schülervertretung waren, aber leider stimmt das nicht. Denn es haben bei der ÖVP... ich habe mich sehr gefreut, die Kollegin Dammerer zu treffen, weil der Kollege Lobner war nicht als Bildungssprecher und von den Freiheitlichen war überhaupt kein Bildungssprecher da. Ich denke mir einfach, dass dieser Antrag des Kollegen Ecker wirklich eine Chance für die Eltern wäre, weil die Eltern sind – und das darf man nicht vergessen – Schulpartner. Ein Teil davon, ihre Kinder gehen bei uns in die Schule und versuchen, dort das Bestmöglichste herauszuholen. Eltern sind aber auch Multiplikatoren und deshalb ist es wichtig, dass man ihre Wünsche und Anliegen auch hört und wahrnimmt. Deshalb wird die SPÖ diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen, obwohl eines muss ich schon sagen: Bildungsgemeinderäte, wenn es Bildungsgemeinderäte nicht in einem Schulausschuss geben würde oder die Gemeinde sie nicht hinein gibt, das wäre eigentlich kontraproduktiv. Ich bin davon überzeugt – ich weiß schon, Bildung ist mehr als nur der Schulausschuss – aber ich bin selber Bildungsgemeinderätin und ich bin davon überzeugt, dass es wichtig wäre, dass in den Gemeinden, wo Schulausschüsse sind, auch wirklich die Bildungsgemeinderätinnen anwesend sind. In diesem Sinne werden wir dem Gesetz zustimmen, obwohl ich nicht mit all dem, was vorher in dem Text drinnen steht, der d´accord gehe. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Michael Sommer, FPÖ. Bittesehr.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Dieser Antrag "Elternvertreter und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in die Schulausschüsse" klingt auf den ersten Blick gut. Bei genauerer Betrachtung ist dieser Antrag jedoch unnötig und bringt mehr Probleme als Lösungen. Lassen Sie mich die Ablehnung begründen. Die Auswahl der entsandten Teilnehmer in die Schulausschüsse obliegt ohnehin den Gemeinden, die bereits jetzt durch demokratisch gewählte Vertreter bestens organisiert sind. Es besteht kein Bedarf, dieses System zu erweitern oder in Frage zu stellen. Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat: Wenn man hier sowieso nicht den Bildungsgemeinderat nehmen würde, wäre das irgendwo sinnbefreit. Zum Zweiten: Elternvertreter sind eigene Körperschaften mit klar geregelten Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Einbindung dieser Vertretungen in die Schulausschüsse mag auf den ersten Blick nach einer zusätzlichen Stimme für Elterninteressen klingen, könnte jedoch die Abläufe unnötig verkomplizieren und den Handlungsspielraum der Gemeinden einengen. Noch dazu könnten die damit verbundenen Kostenforderungen die Gemeinden, die ohnehin momentan in finanziellen Problemen sind, überfordern und das dürfen wir als Land Niederösterreich nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Darüber hinaus – und das ist mein dritter Punkt – stellt sich hier eine grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich die Strukturen unserer Gremien derart aufweichen, dass jede Interessensgruppe einen Sitz erhält? Wo ziehen wir hier die Grenze? Irgendwie ist das so, als wenn ich hergehen würde und fordern würde, dass die Gewerkschaften ein Stimmrecht im Nationalrat hätten. Auch dort gibt es klare Zuständigkeitsbereiche und keiner käme auf die Idee, so etwas zu vermischen. Warum sollen wir hier also einen Präzedenzfall schaffen, der die effiziente Arbeit unserer Schulausschüsse gefährdet? Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, für Klarheit und Effizienz in den Strukturen zu sorgen. Dieser Antrag schafft jedoch Doppelgleisigkeiten, bürokratische Hürden und eine potenzielle Kostenexplosion. Er löst keine Probleme, sondern schafft neue. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du alles nicht selber, Michi, oder? Wer hat dir denn das aufgeschrieben, den Blödsinn?) Zusammengefasst lässt sich dieser Antrag und unsere Ablehnung in einem Sprichwort zusammenfassen: Gut gedacht, aber schlecht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitte schön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Ich weiß nicht, Kollege Sommer, bist du der Bildungssprecher der FPÖ oder habt ihr keinen? Weil beim Schülerparlament war keiner vertreten, habe ich gehört. Scheinbar herrscht große Angst davor, die Eltern in Schulausschüsse miteinzubinden. Die Eltern haben ja wirklich nichts mit der Schule zu tun, seien wir ehrlich. Das ist ja heute eine Vollserviceeinrichtung und wenn Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, ist es ja damit erledigt und die Eltern sind dann außen vor. Auch dem Kollegen Lobner, der nach mir drankommen wird, möchte ich ans Herz legen: Im beratenden Gremium steht (liest:)"Jedem Schulausschuss gehören als Mitglieder oder Vertreter Gemeinden, welche zur Schulgemeinde bzw. der Gemeinde gehören, die Leiter und Leiterin der im Schulsprengel liegenden Schulen der betreffenden Schulart, ein Vertreter oder eine Vertreterin der gesetzlich anerkannten Kirche oder der Religionsgesellschaft", was immer das ist, "der die Mehrzahl, der die Schule besuchenden Kinder angehört und der von der Sitzungsgemeinde bestimmteSchularzt." So, und wenn deine große Angst ist, dass diese Gremien übergroß werden, dann nehmen wir vielleicht den Vertreter der Religionsgesellschaft heraus – der Religionsgemeinschaft müsste es meiner Meinung nach heißen. Steht aber so im Gesetz, ich habe gerade nachgeschaut. Aber eines muss uns auch klar sein: Das Gesetz ist wahrscheinlich zu einer Zeit gemacht worden, wo man sich gedacht hat, okay, Vertreter der katholischen Kirche. Es könnte auch eine ganz andere Religionsgemeinschaft sein, die da drinnen sitzt. Wenn ihr das wollt, von der FPÖ bleibt ihr dabei, bitte. Und der Herr Lobner wird uns sicher erklären, warum ein religiöser Vertreter und warum Eltern nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl:Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Lobner, ÖVP. Bitte schön.

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Danke, Herr Kollege Hofer-Gruber. Sie können ja Gedanken lesen. Sie wissen, was ich sagen wollte. Prinzipiell könnte ich meine Rede beenden. Ich werde es nicht tun. Ich werde ein paar Sachen klarstellen. Fakt ist, dass ich im Ausschuss erläutert habe, dass wir selbstverständlich auch die Anliegen der Eltern ernst nehmen, sowohl als Gemeinden als auch als Schulen. Das funktioniert in ausgezeichneter Art und Weise. Ich wollte nur auch festhalten, dass wir hier in Niederösterreich, glaube ich, in unseren Gemeinden auf einem sehr guten Weg sind. Wenn es darum geht, Schulen auszubauen, sind die Direktorinnen und die Lehrkörper immer intensiv auch eingebunden, um deren Wünsche entsprechend auch zu erfüllen. Ich habe auch den Vergleich angestellt. Elternvertreter sind eine eigene Interessensgemeinschaft. Das wäre analog dann so, als würde man im Nationalrat auch Gewerkschaftsvertreter per se sitzen haben. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Sache. Und eines kann ich Ihnen auch versichern und ich bin seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik, bin selbst in diesen Ausschüssen gesessen... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...Herr Kollege Weninger, du kannst dich auch gerne noch einmal zu Wort melden. (Abg. Weninger: Ich kann aber auch zwischenrufen.) Das ist, glaube ich, auch eine Gepflogenheit, dass man sich hier entsprechend den Raum gibt, aussprechen zu lassen. Fakt ist, dass wir hier entsprechend, glaube ich, ein gutes Miteinander in den Schulausschüssen pflegen, dass das sehr gut funktioniert und wir aber auch wissen, dass die Gemeinden ohnehin große Verantwortungsbereiche zu stemmen haben, auch gerade, was die finanzielle Situation anbelangt. Und wenn hier überbordende Wünsche auch noch zu behandeln wären, glaube ich, wäre das nicht sonderlich konstruktiv. Die momentane Regelung ist, glaube ich, eine ausgezeichnete. Ich kann Ihnen versichern, dass das in den Gemeinden auch so gelebt wird. Bei mir z. B. ist die Schulverbandsvorsitzende unsere Bildungsstadträtin, da ist auch die Bildungsgemeinderätin drinnen. Das funktioniert ausgezeichnet. Das obliegt, wie gesagt, jeder Gemeinde selbst, wen sie dorthin entsenden. Also insofern sind die Bildungsgemeinderäte auch jetzt schon in diesen Gremien herzlich willkommen. Ich glaube, dass das ein Stück weit zu weit gehen würde. Es funktioniert gut. Und insofern glaube ich, dass wir diesen guten Weg auch hier in Niederösterreich, in unseren Gemeinden, in unseren Schulverbänden weitergehen werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.