Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Dieser Antrag "Elternvertreter und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in die Schulausschüsse" klingt auf den ersten Blick gut. Bei genauerer Betrachtung ist dieser Antrag jedoch unnötig und bringt mehr Probleme als Lösungen. Lassen Sie mich die Ablehnung begründen. Die Auswahl der entsandten Teilnehmer in die Schulausschüsse obliegt ohnehin den Gemeinden, die bereits jetzt durch demokratisch gewählte Vertreter bestens organisiert sind. Es besteht kein Bedarf, dieses System zu erweitern oder in Frage zu stellen. Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat: Wenn man hier sowieso nicht den Bildungsgemeinderat nehmen würde, wäre das irgendwo sinnbefreit. Zum Zweiten: Elternvertreter sind eigene Körperschaften mit klar geregelten Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Einbindung dieser Vertretungen in die Schulausschüsse mag auf den ersten Blick nach einer zusätzlichen Stimme für Elterninteressen klingen, könnte jedoch die Abläufe unnötig verkomplizieren und den Handlungsspielraum der Gemeinden einengen. Noch dazu könnten die damit verbundenen Kostenforderungen die Gemeinden, die ohnehin momentan in finanziellen Problemen sind, überfordern und das dürfen wir als Land Niederösterreich nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Darüber hinaus – und das ist mein dritter Punkt – stellt sich hier eine grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich die Strukturen unserer Gremien derart aufweichen, dass jede Interessensgruppe einen Sitz erhält? Wo ziehen wir hier die Grenze? Irgendwie ist das so, als wenn ich hergehen würde und fordern würde, dass die Gewerkschaften ein Stimmrecht im Nationalrat hätten. Auch dort gibt es klare Zuständigkeitsbereiche und keiner käme auf die Idee, so etwas zu vermischen. Warum sollen wir hier also einen Präzedenzfall schaffen, der die effiziente Arbeit unserer Schulausschüsse gefährdet? Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, für Klarheit und Effizienz in den Strukturen zu sorgen. Dieser Antrag schafft jedoch Doppelgleisigkeiten, bürokratische Hürden und eine potenzielle Kostenexplosion. Er löst keine Probleme, sondern schafft neue. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das glaubst du alles nicht selber, Michi, oder? Wer hat dir denn das aufgeschrieben, den Blödsinn?) Zusammengefasst lässt sich dieser Antrag und unsere Ablehnung in einem Sprichwort zusammenfassen: Gut gedacht, aber schlecht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)