Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich finde das eigentlich eine durchaus gute Idee, sollte man sich wirklich überlegen, die Schulausschüsse in den Gemeinden auf breitere Beine zu stellen – darum geht es ja auch – auf breitere Beine zu stellen, indem man eben die Eltern, sprich die Elternvertretungen, und auch vor allen Dingen die Bildungsgemeinderätinnen der anderen Fraktionen hier hereinholt. Warum ist das eine gute Idee? Es ermöglicht einfach einen guten Informationsfluss aller, die mit dem Thema Bildung in der Gemeinde betraut sind. Natürlich auch der Informationsfluss in Richtung der betroffenen Eltern macht Sinn, und vor allen Dingen macht es einfach Sinn, gemeinsam und mit geeinten Kräften sich darum zu kümmern, dass die Schulen gut ausgestattet sind, das ist ja die Aufgabe der Gemeinden. Aber es geht ja weit darüber hinaus im Pflichtschulbereich. Es geht um den Bau der Schulen, um die Ausstattung der Schulen, um die Lehrmittel, die in der Schule zur Verfügung stehen. Es geht um die Bereitstellung der Assistenzkräfte für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Es geht um die Nachmittagsbetreuung, es geht um das Personal in der Nachmittagsbetreuung und auch so Dinge wie den Schularzt. Und ganz ehrlich: Die Argumente der ÖVP, die wir bei solchen Initiativen... wenn man sagt: "Holt die herein, stellen wir das auf breitere Beine." ...was wir dann immer wieder hören ist: "Man kann ja nicht jeden mitreden lassen." Oder das Beste ist ja dann: "Was machen wir denn, wenn die alle etwas wollen, und was denn alles wieder kostet?" Ich kann diese Argumente, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Und gerade im Bildungsbereich nicht, weil wir einfach wissen, dass die Herausforderungen dort so groß sind. Ich glaube, da macht es umso mehr Sinn, die Kräfte und Energien zu bündeln, und eben auch gerade die Inputs, die hier von den Betroffenen kommen, von den Lehrerinnen, von den Eltern und auch von den Schülerinnen, also jene, die tagtäglich in diesen Bildungseinrichtungen sind, die hereinzuholen, weil es gibt ja auch die Chance für Verbesserung, und ich glaube, so muss man es dann auch sehen, wenn man Gremien auf breitere Beine stellt. Ich finde es darum sehr schade. Auch heute hatten wir einen Antrag – wir NEOS – eingebracht im Einlauf, was die gesetzliche Verankerung des Schülerinnenparlaments anbelangt, dass auch der hier von der Mehrheit hier im Haus abgelehnt worden ist. Und ich kann Ihnen auch nur sagen, die Bildungssprecherinnen waren gestern hier beim Schülerinnenparlament, das hier stattgefunden hat in diesem Saal. Wenn Sie das hören, was die betroffenen Schülerinnen und Schüler für wirklich richtige, wertvolle Anträge hier erarbeitet haben und wertvolle Inputs bringen, ist es wirklich traurig, dass es in Niederösterreich nicht möglich ist, das Schülerinnenparlament so gesetzlich zu verankern, dass die Inputs der Betroffenen im Bildungs-Ausschuss auch gehört werden. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist in anderen Bundesländern sehr wohl möglich. In Tirol ist es bereits verankert, in Kärnten ist das Schülerinnenparlament verankert. In Wien, Oberösterreich und auch in Vorarlberg ist es am Weg. Für alle jene, die sagen, das geht nicht, kann ich auch nur sagen, Sie können sich nachher bei mir die Geschäftsordnungen abholen der jeweiligen Bundesländer, um zu sehen, wie man das dort umsetzen kann. Also auch das würde ich mir Niederösterreich wirklich wünschen und wir werden auch weiter dranbleiben, dass das möglich wird. (Beifall bei den NEOS.)