Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte zu Beginn gleich einmal eine Lanze brechen für die vielen Elternvertreterinnen und Elternvertreter, für die Elternvereine in unserem Land, auch und gerade hier im Pflichtschulbereich, die viele, viele ehrenamtliche Stunden leisten an den Schulen, um eben für die Interessen der Schülerinnen und Schüler, aber eben auch der Eltern hier zu sprechen und ein großes Leistungsspektrum auch anbieten, Veranstaltungen machen, damit man Kindern, die aus finanziell schwierigerem Umfeld kommen, einmal einen Schwimmkurs organisieren kann oder auch Feiern organisieren kann, wo die Schule zusammenkommt. Da passiert wirklich viel und das möchte ich hier einmal vor den Vorhang holen. Und genau diese Elternvertretungen – die Kollegin hat schon viel angesprochen, was in den Schulausschüssen so passiert – und bei all dem sind es die Elternvertreterinnen, die ja nicht nur für sich in diesem Fall sprechen würden, sondern für jene, die in die Schule gehen, nämlich für die Kinder. Die haben nämlich im Unterschied zu den höheren Schulen keine Mitsprachemöglichkeit an den Pflichtschulen. In den höheren Schulen habe ich die Schulgemeinschaftsausschüsse, da habe ich am Tisch sitzen das Direktorium. Da habe ich am Tisch sitzen die Elternvertreterinnen und da habe ich am Tisch sitzen die Schülerinnen und Schüler. Und im Pflichtschulbereich habe ich keine Möglichkeit, dass die beiden letztgenannten Gruppen bislang mitreden. Und ich verstehe wirklich die Argumente, die da ja auch im Ausschuss gekommen sind, von der ÖVP nicht, dass dann Wünsche herangetragen werden an die Gemeinde. Das war der Kritikpunkt, dass Wünsche an den Schulausschuss herangetragen werden. Ja, natürlich will ich wissen als Gemeinde, was die Wünsche der Eltern und der Kinder sind. Das heißt ja nicht, dass ich alles umsetze im Schulausschuss. Die Eltern haben ja dort nicht die Mehrheit und beschließen die Ausgaben. Das Budget muss gedeckt sein, das Budget muss vorhanden sein, natürlich. Und der Schulausschuss beschließt ja natürlich am Ende dennoch, wo das Geld hinfließt und für was es ausgegeben wird. Aber es gibt derzeit keine Möglichkeit, es ist derzeit nicht verankert, dass die Eltern dort zumindest mit am Tisch sitzen. Und ich habe das auch angeboten im Ausschuss, gerne auch nur mit beratender Stimme. Da wären wir offen gewesen, hier einen Kompromiss zu finden. Und auch was die Bildungsgemeinderätinnen betrifft, ist im Ausschuss gefallen, na das geht ja eh schon, das können die Gemeinden eh schon machen. Natürlich können sie das. Aber warum, wenn wir diese Funktion schon haben von Bildungsgemeinderätinnen in Niederösterreich, warum schreiben wir das nicht hinein, dass die sowieso einen Sitz dort drinnen haben? Ich verstehe das nicht, was da das große Problem ist, was da die große Schwierigkeit ist. Ich finde, das wäre im Sinne unserer Kinder in den Pflichtschulen, das wäre im Sinne auch der Elternvertreterinnen und Elternvertreter hier diese Möglichkeit zu schaffen und ersuche dieses Abstimmungsergebnis des Negativantrags nochmal zu überdenken. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)