Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Danke, Herr Kollege Hofer-Gruber. Sie können ja Gedanken lesen. Sie wissen, was ich sagen wollte. Prinzipiell könnte ich meine Rede beenden. Ich werde es nicht tun. Ich werde ein paar Sachen klarstellen. Fakt ist, dass ich im Ausschuss erläutert habe, dass wir selbstverständlich auch die Anliegen der Eltern ernst nehmen, sowohl als Gemeinden als auch als Schulen. Das funktioniert in ausgezeichneter Art und Weise. Ich wollte nur auch festhalten, dass wir hier in Niederösterreich, glaube ich, in unseren Gemeinden auf einem sehr guten Weg sind. Wenn es darum geht, Schulen auszubauen, sind die Direktorinnen und die Lehrkörper immer intensiv auch eingebunden, um deren Wünsche entsprechend auch zu erfüllen. Ich habe auch den Vergleich angestellt. Elternvertreter sind eine eigene Interessensgemeinschaft. Das wäre analog dann so, als würde man im Nationalrat auch Gewerkschaftsvertreter per se sitzen haben. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Sache. Und eines kann ich Ihnen auch versichern und ich bin seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik, bin selbst in diesen Ausschüssen gesessen... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...Herr Kollege Weninger, du kannst dich auch gerne noch einmal zu Wort melden. (Abg. Weninger: Ich kann aber auch zwischenrufen.) Das ist, glaube ich, auch eine Gepflogenheit, dass man sich hier entsprechend den Raum gibt, aussprechen zu lassen. Fakt ist, dass wir hier entsprechend, glaube ich, ein gutes Miteinander in den Schulausschüssen pflegen, dass das sehr gut funktioniert und wir aber auch wissen, dass die Gemeinden ohnehin große Verantwortungsbereiche zu stemmen haben, auch gerade, was die finanzielle Situation anbelangt. Und wenn hier überbordende Wünsche auch noch zu behandeln wären, glaube ich, wäre das nicht sonderlich konstruktiv. Die momentane Regelung ist, glaube ich, eine ausgezeichnete. Ich kann Ihnen versichern, dass das in den Gemeinden auch so gelebt wird. Bei mir z. B. ist die Schulverbandsvorsitzende unsere Bildungsstadträtin, da ist auch die Bildungsgemeinderätin drinnen. Das funktioniert ausgezeichnet. Das obliegt, wie gesagt, jeder Gemeinde selbst, wen sie dorthin entsenden. Also insofern sind die Bildungsgemeinderäte auch jetzt schon in diesen Gremien herzlich willkommen. Ich glaube, dass das ein Stück weit zu weit gehen würde. Es funktioniert gut. Und insofern glaube ich, dass wir diesen guten Weg auch hier in Niederösterreich, in unseren Gemeinden, in unseren Schulverbänden weitergehen werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)