Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der NÖ Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Ich weiß nicht, Kollege Sommer, bist du der Bildungssprecher der FPÖ oder habt ihr keinen? Weil beim Schülerparlament war keiner vertreten, habe ich gehört. Scheinbar herrscht große Angst davor, die Eltern in Schulausschüsse miteinzubinden. Die Eltern haben ja wirklich nichts mit der Schule zu tun, seien wir ehrlich. Das ist ja heute eine Vollserviceeinrichtung und wenn Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, ist es ja damit erledigt und die Eltern sind dann außen vor. Auch dem Kollegen Lobner, der nach mir drankommen wird, möchte ich ans Herz legen: Im beratenden Gremium steht (liest:)"Jedem Schulausschuss gehören als Mitglieder oder Vertreter Gemeinden, welche zur Schulgemeinde bzw. der Gemeinde gehören, die Leiter und Leiterin der im Schulsprengel liegenden Schulen der betreffenden Schulart, ein Vertreter oder eine Vertreterin der gesetzlich anerkannten Kirche oder der Religionsgesellschaft", was immer das ist, "der die Mehrzahl, der die Schule besuchenden Kinder angehört und der von der Sitzungsgemeinde bestimmteSchularzt." So, und wenn deine große Angst ist, dass diese Gremien übergroß werden, dann nehmen wir vielleicht den Vertreter der Religionsgesellschaft heraus – der Religionsgemeinschaft müsste es meiner Meinung nach heißen. Steht aber so im Gesetz, ich habe gerade nachgeschaut. Aber eines muss uns auch klar sein: Das Gesetz ist wahrscheinlich zu einer Zeit gemacht worden, wo man sich gedacht hat, okay, Vertreter der katholischen Kirche. Es könnte auch eine ganz andere Religionsgemeinschaft sein, die da drinnen sitzt. Wenn ihr das wollt, von der FPÖ bleibt ihr dabei, bitte. Und der Herr Lobner wird uns sicher erklären, warum ein religiöser Vertreter und warum Eltern nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)