Tagesordnungspunkt 21  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum Antrag mit Gesetzentwurf, Ltg.-529, der Abgeordneten Krismer u.a. betreffend Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe betreffend örtliche Raumordnungsprogramme auf der Homepage der Gemeinden – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und Herr Abgeordneter Hörlezeder steht schon bereit, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-529, ein Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend die Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe betreffend örtliche Raumordnungsprogramme auf der Homepage der jeweiligen Gemeinden, eine Änderung des NÖ-Raumordnungsgesetzes (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Kolleginnen von den GRÜNEN haben hier einen grundvernünftigen Antrag eingebracht. Es geht schlicht und einfach darum, die recht umfangreichen und komplizierten Dokumente zu geplanten Änderungen des Raumordnungsprogramms – und damit verbunden der Flächenwidmung – barrierefrei im Internet zugänglich zu machen. Die Begründung des Antrags ist im letzten Satz gut zusammengefasst. Partizipation in der Raumordnung braucht zeitgemäße digitale Verfahren. Die ÖVP lehnt ab. Die FPÖ ist zwar eigentlich auch für die vorgeschlagene Maßnahme, lehnt sie aber als Koalitionsräson ab. Okay, war nicht anders zu erwarten. Willkommen im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Und dann wird die Ablehnung mit den üblichen hanebüchenen Begründungen hinterlegt: Es kommt eh bald die digitale Amtstafel. Ja wann denn, bitte? Das "Haus der Digitalisierung" haben wir schon längst, aber wie wäre es einmal mit praktischen Anwendungen, aus denen die Bürgerinnen auch einen konkreten Nutzen ziehen können? Und natürlich gibt es dann Bedenken mit der Rechtssicherheit. Na, was gilt denn jetzt? Der Anschlag auf der Amtsstafel oder das Dokument, das im Internet veröffentlicht wird? Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie stellen ja die sonst so hochgelobten Gemeindeverwaltungen als Trotteln hin. Die werden doch in der Lage sein, dasselbe Dokument im Netz zu veröffentlichen, das auch im Amt aufliegt. Ich kann Sie übrigens beruhigen: In meiner Heimatstadt Baden, aus der ja auch die Helga kommt, die seit Jahrzehnten und gefühlt Jahrhunderten von ÖVP Bürgermeistern regiert wird, ist die Veröffentlichung auf der Webseite der Gemeinde längst gelebte Praxis. Und das ist auch notwendig, weil so Erläuterungsberichte, die haben schnell einmal 80 Seiten. Welcher Gemeindebürger kommt denn aufs Amt und liest einen 80 Seiten langen Bericht, vielleicht stehend auf irgendeinem Stehtisch, den es dort gibt? Nein, es geht Ihnen nur darum, eine einfach umzusetzende Maßnahme eben nicht umzusetzen, weil die ÖVP nicht will. Sie will nicht, dass die recht komplizierte Materie der Flächenwidmungsänderungen, Bebauungsbestimmungen, Raumordnungsprogramme und so weiter in einer Weise veröffentlicht wird, dass die Bevölkerung auch die Chance hat zu verstehen, was da geplant und in Folge verordnet wird. Sie will, dass die Auseinandersetzung mit den Änderungen und daraus vielleicht resultierende Stellungnahmen aus der Bevölkerung möglichst unterbleiben. Hinterzimmer statt öffentlicher Diskurs. Die ÖVP will weiter im kleinen Kreis "riedeln" – Sie wissen, was ich meine – und möglichst wenig Transparenz zulassen. Meine Damen und Herren, die vorgeschlagene Maßnahme kostet nichts und bringt mehr Bürgernähe, Information und damit Teilhabe. Ich glaube, es ist der erste Antrag heute, der nichts kosten würde, wenn wir ihn umsetzen würden. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Wer etwas ermöglichen will, findet Wege. Und die ÖVP findet keine Wege. Sie ist leider ein miserabler Pfadfinder. Und wenn sie schon an so kleinen Aufgaben scheitert, wie kann sie dann glaubhaft Teil des Reformprozesses sein, den diese Republik so dringend braucht? Wir werden den negativen Ausschussantrag natürlich nicht mittragen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt als Nächste die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ganz einfache Novelle des Raumordnungsgesetzes, weil Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gleichbehandelt werden sollen. Es geht nicht an, dass in Baden das ganz normal ist und in Türnitz, wo ich war, muss man auf die Gemeinde gehen und die dicken Wälzer durchschauen. Da muss man sich Zeit nehmen. Und wenn man eine Pendlerin oder ein Pendler ist, wie es in der Regel am ländlichen Raum vorkommen kann, dann müsste man sich sogar am Vormittag Zeit nehmen, dass man von der Möglichkeit, die das Gesetz vorsieht, als Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme abgibt. Wir haben nicht sehr viele Gesetze hier im Landtag beschlossen, die es ermöglichen, so eine Art direkte Demokratie auszuüben, Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Der Bereich der Raumordnung, der hoheitlich beim Gemeinderat liegt, ist eben eine Möglichkeit, hier Stellung zu beziehen. Ich muss es leider so benennen, wie es ist: Die Ausrede der ÖVP, man möchte ohnehin oder arbeitet an einem digitalen Amt, ist Unsinn. Wir haben bereits jetzt quasi die Amtstafel, wo anzubringen ist, dass etwas geplant ist. Aber die Form, wie es dann auch digital zu machen ist, braucht eine Rechts... einen Prozess quasi im Gesetz, der sagt: So ist es zu machen. Und ob das, Sie nennen es "digitales Amt", oder ob das ganz einfach jetzt die Homepage ist, die dann in weiterer Folge – so sollte es ja sein – in einem digitalen Rathaus ermöglicht, sofort unten anzuklicken und die Stellungnahme abzugeben und dann eben, wie wir es ja kennen, wenn man im FinanzOnline ist, quasi GemeindeOnline, und dann ist die Stellungnahme bereits eingebracht. Das ist die Zukunftsmusik. Aber jede Gemeinde in Niederösterreich hat eine Homepage, sie hat die Kapazitäten, man kann einmal jedenfalls diese Dokumente hochladen. Und wie gesagt, das ist der erste Schritt und auch für den zweiten sollten wir ganz klar sagen, dass wir zusätzlich eben den Entwurf der Verordnungen inklusive aller Erläuterungen, Berichte und Pläne auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen haben. Jetzt ganz ehrlich: Dass ihr euch da wehrt, verstehe ich einfach nicht. Mir ist es in der Tat um eine Bereinigung gegangen und um einen Gleichschritt der Gemeinden, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich gleichbehandelt fühlen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing:: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, meine beiden Vorredner haben inhaltlich beide recht. Sowohl die Frau Dr. Krismer-Huber als auch der Helmut haben inhaltlich absolut recht. Wir sind dafür, dass die Verwaltung transparenter wird, dass der Bürger leichter mit den Verwaltungseinheiten kommunizieren kann. Dazu gehört auch die Gemeinde. Wo die Frau Dr. Krismer-Huber nicht recht hat, ist der eine Punkt: Es haben nicht alle Gemeinden in Niederösterreich eine Homepage, das muss ich leider korrigieren. Die Gemeinde Großhofen in meinem Bezirk hat keine Homepage. (Abg. Schmidl: Das gibt es ja nicht. Eine Gemeinde ohne Homepage.) Wir wollen aber... (Unruhe bei der ÖVP.) ...es ist eine Gemeinde. Das ist so. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber es ist machbar!) Genau, das ist es, worauf ich hinaus will! Genau das ist es: Aber es ist machbar. Und es sollte einheitlich für das ganze Bundesland geregelt werden. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Gemeinden diese Aufgaben auch systematisch korrekt und richtig erfüllen können. Und Helmut, Herr Helmut Hofer-Gruber, Herr Abgeordneter, jetzt möchte ich dir etwas sagen. Ich kann mich an deine Anträge und an meine Anträge in der letzten Periode erinnern betreffend den nichtamtlichen Stimmzettel. Und wir haben vereinbart mit der ÖVP im Gemeindewahlrecht wird die bisherige Möglichkeit des Wählens mittels eines nichtamtlichen Stimmzettels durch einen amtlichen Stimmzettel ersetzt. Das haben wir genauso, wie wir es vereinbart haben mit dem Partner, genauso haben wir das auch umgesetzt. Und in dieser Vereinbarung steht auch drinnen (liest:) "Zeitgemäße Transparenz durch verpflichtende elektronische Amtstafel zum Beispiel für Voranschlag und Rechnungsabschluss." Und auch genau das werden wir mit unserem Partner im Arbeitsübereinkommen umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Und was die Klubobfrau der GRÜNEN gesagt hat, dass es da natürlich auch um die Tiefe der Information geht, dass da nicht nur steht, ihr könnt aufs Gemeindeamt gehen und könnt euch das anschauen, sondern dass auch die Unterlagen auf der Homepage abzurufen sind. Genau das ist einer der Punkte, die wir gerade verhandeln. Also das ist auch unser Ziel. Ich kann euch da nur zustimmen, aber du hast natürlich auch recht: Aus Räson werden wir euren Antrag jetzt ablehnen, aber es wird zeitnah passieren, dass eure Ideen umgesetzt werden. Es ist in einer Partnerschaft so. Ich kann mich nicht immer gleich durchsetzen. Ganz einfach. Daher, bitte nehmt zur Kenntnis: Wir werden dem negativen Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Transparenz in der Raumordnung ist ein sehr wichtiges Thema und in unserem täglichen Kontakt mit den Gemeinden sehen wir, dass die Bürgermeister die Bedeutung von Transparenz in diesen Prozessen nicht nur erkennen und ernst nehmen, sondern natürlich auch aktiv umsetzen. Die Raumordnung ist eben nicht nur ein technisches Instrument, sondern ist ein zentraler Bestandteil unserer Lebensqualität. Sie beeinflusst, wo wir wohnen, wo wir arbeiten und unsere Freizeit verbringen. Daher ist es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess auch einbezogen werden. Denn Transparenz, das schafft Vertrauen. Wenn die Menschen verstehen, wie Entscheidungen getroffen werden und wenn sie die Möglichkeit haben ihre Meinungen und ihre Bedenken einzubringen, dann stärkt das nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Identifikation mit den Projekten, die nachher in dieser Umgebung umgesetzt werden. Und ich freue mich wirklich, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich das erkannt haben und das auch umsetzen. Sie sind offen für Informationspolitik, sie organisieren Bürgerforen, sie nutzen digitale Plattformen und fördern auch den Austausch. Und es wurde heute schon erwähnt: Wir haben ein Regierungsübereinkommen und da ist die digitale Amtstafel ein verpflichtender Teil davon. Wir sind in der Endphase der Vorbereitung und werden auch zeitnah dieses Gesetz umsetzen. Damit wird auch sichergestellt, dass wir rechtsverbindliche Kundmachungen in einer Behörde auch elektronisch abrufen können. Und deshalb geht für mich auch der heutige Antrag von den GRÜNEN ins Leere, denn in Wirklichkeit ist es – wenn man jetzt genau hinschaut – eine halbe Lösung. Auch wenn das jetzt ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird, aber wir wollen Gesetze machen, die Rechtssicherheit geben und nicht Rechtsunsicherheit. Und wenn man jetzt etwas auf einem Aushang veröffentlicht und ein bisschen später oder früher auf einer Homepage, dann gibt es unterschiedliche Fristläufe und da kann man auch eine Raumordnung in dieser Form beeinspruchen. Ist das eine oder andere Mal schon passiert. Es kann die Website ausfallen, es kann irgendein Fehler oben sein, es können unterschiedliche Aushänge sein gegenüber zur Website. Das alles ist keine technisch ausgereifte Lösung. Deshalb wird es diese elektronische Amtstafel bald geben und dann haben wir die Probleme nicht mehr und dann wird auch deine Gemeinde das umsetzen können, auch wenn es nur 100 Einwohner sind. Und das ist, glaube ich, sehr wichtig und deshalb werden wir diesem Ausschuss-Antrag folgen und den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Und ganz zum Schluss noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre immer so einen kleinen erhobenen Finger heute von den GRÜNEN, dass das ja lächerlich ist, weil wir uns da so zieren mit der Raumordnung, noch besser von Kollegen Hofer-Gruber, der immer sehr mahnende Finger in der Höhe hat. Ganz ehrlich: Zehn Jahre waren die GRÜNEN in Wien in der Regierung. Es gibt in der Raumordnung keine elektronische Amtstafel. Die letzten vier Jahre haben es die NEOS mit der SPÖ gemacht, die heute gar nicht rauskommt, um da darüber zu reden, weil sie eh schon wissen, dass sie da ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben müssen. Auch da gibt es keine elektronische Amtstafel. Überzeugt einmal eure eigenen Leute und lasst uns die Arbeit in Niederösterreich in Ruhe fertigmachen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind in Niederösterreich. Das interessiert mich nicht! – Beifall bei der ÖVP.)