Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Kolleginnen von den GRÜNEN haben hier einen grundvernünftigen Antrag eingebracht. Es geht schlicht und einfach darum, die recht umfangreichen und komplizierten Dokumente zu geplanten Änderungen des Raumordnungsprogramms – und damit verbunden der Flächenwidmung – barrierefrei im Internet zugänglich zu machen. Die Begründung des Antrags ist im letzten Satz gut zusammengefasst. Partizipation in der Raumordnung braucht zeitgemäße digitale Verfahren. Die ÖVP lehnt ab. Die FPÖ ist zwar eigentlich auch für die vorgeschlagene Maßnahme, lehnt sie aber als Koalitionsräson ab. Okay, war nicht anders zu erwarten. Willkommen im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Und dann wird die Ablehnung mit den üblichen hanebüchenen Begründungen hinterlegt: Es kommt eh bald die digitale Amtstafel. Ja wann denn, bitte? Das "Haus der Digitalisierung" haben wir schon längst, aber wie wäre es einmal mit praktischen Anwendungen, aus denen die Bürgerinnen auch einen konkreten Nutzen ziehen können? Und natürlich gibt es dann Bedenken mit der Rechtssicherheit. Na, was gilt denn jetzt? Der Anschlag auf der Amtsstafel oder das Dokument, das im Internet veröffentlicht wird? Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie stellen ja die sonst so hochgelobten Gemeindeverwaltungen als Trotteln hin. Die werden doch in der Lage sein, dasselbe Dokument im Netz zu veröffentlichen, das auch im Amt aufliegt. Ich kann Sie übrigens beruhigen: In meiner Heimatstadt Baden, aus der ja auch die Helga kommt, die seit Jahrzehnten und gefühlt Jahrhunderten von ÖVP Bürgermeistern regiert wird, ist die Veröffentlichung auf der Webseite der Gemeinde längst gelebte Praxis. Und das ist auch notwendig, weil so Erläuterungsberichte, die haben schnell einmal 80 Seiten. Welcher Gemeindebürger kommt denn aufs Amt und liest einen 80 Seiten langen Bericht, vielleicht stehend auf irgendeinem Stehtisch, den es dort gibt? Nein, es geht Ihnen nur darum, eine einfach umzusetzende Maßnahme eben nicht umzusetzen, weil die ÖVP nicht will. Sie will nicht, dass die recht komplizierte Materie der Flächenwidmungsänderungen, Bebauungsbestimmungen, Raumordnungsprogramme und so weiter in einer Weise veröffentlicht wird, dass die Bevölkerung auch die Chance hat zu verstehen, was da geplant und in Folge verordnet wird. Sie will, dass die Auseinandersetzung mit den Änderungen und daraus vielleicht resultierende Stellungnahmen aus der Bevölkerung möglichst unterbleiben. Hinterzimmer statt öffentlicher Diskurs. Die ÖVP will weiter im kleinen Kreis "riedeln" – Sie wissen, was ich meine – und möglichst wenig Transparenz zulassen. Meine Damen und Herren, die vorgeschlagene Maßnahme kostet nichts und bringt mehr Bürgernähe, Information und damit Teilhabe. Ich glaube, es ist der erste Antrag heute, der nichts kosten würde, wenn wir ihn umsetzen würden. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Wer etwas ermöglichen will, findet Wege. Und die ÖVP findet keine Wege. Sie ist leider ein miserabler Pfadfinder. Und wenn sie schon an so kleinen Aufgaben scheitert, wie kann sie dann glaubhaft Teil des Reformprozesses sein, den diese Republik so dringend braucht? Wir werden den negativen Ausschussantrag natürlich nicht mittragen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)