Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, meine beiden Vorredner haben inhaltlich beide recht. Sowohl die Frau Dr. Krismer-Huber als auch der Helmut haben inhaltlich absolut recht. Wir sind dafür, dass die Verwaltung transparenter wird, dass der Bürger leichter mit den Verwaltungseinheiten kommunizieren kann. Dazu gehört auch die Gemeinde. Wo die Frau Dr. Krismer-Huber nicht recht hat, ist der eine Punkt: Es haben nicht alle Gemeinden in Niederösterreich eine Homepage, das muss ich leider korrigieren. Die Gemeinde Großhofen in meinem Bezirk hat keine Homepage. (Abg. Schmidl: Das gibt es ja nicht. Eine Gemeinde ohne Homepage.) Wir wollen aber... (Unruhe bei der ÖVP.) ...es ist eine Gemeinde. Das ist so. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber es ist machbar!) Genau, das ist es, worauf ich hinaus will! Genau das ist es: Aber es ist machbar. Und es sollte einheitlich für das ganze Bundesland geregelt werden. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Gemeinden diese Aufgaben auch systematisch korrekt und richtig erfüllen können. Und Helmut, Herr Helmut Hofer-Gruber, Herr Abgeordneter, jetzt möchte ich dir etwas sagen. Ich kann mich an deine Anträge und an meine Anträge in der letzten Periode erinnern betreffend den nichtamtlichen Stimmzettel. Und wir haben vereinbart mit der ÖVP im Gemeindewahlrecht wird die bisherige Möglichkeit des Wählens mittels eines nichtamtlichen Stimmzettels durch einen amtlichen Stimmzettel ersetzt. Das haben wir genauso, wie wir es vereinbart haben mit dem Partner, genauso haben wir das auch umgesetzt. Und in dieser Vereinbarung steht auch drinnen (liest:) "Zeitgemäße Transparenz durch verpflichtende elektronische Amtstafel zum Beispiel für Voranschlag und Rechnungsabschluss." Und auch genau das werden wir mit unserem Partner im Arbeitsübereinkommen umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Und was die Klubobfrau der GRÜNEN gesagt hat, dass es da natürlich auch um die Tiefe der Information geht, dass da nicht nur steht, ihr könnt aufs Gemeindeamt gehen und könnt euch das anschauen, sondern dass auch die Unterlagen auf der Homepage abzurufen sind. Genau das ist einer der Punkte, die wir gerade verhandeln. Also das ist auch unser Ziel. Ich kann euch da nur zustimmen, aber du hast natürlich auch recht: Aus Räson werden wir euren Antrag jetzt ablehnen, aber es wird zeitnah passieren, dass eure Ideen umgesetzt werden. Es ist in einer Partnerschaft so. Ich kann mich nicht immer gleich durchsetzen. Ganz einfach. Daher, bitte nehmt zur Kenntnis: Wir werden dem negativen Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)