Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ganz einfache Novelle des Raumordnungsgesetzes, weil Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gleichbehandelt werden sollen. Es geht nicht an, dass in Baden das ganz normal ist und in Türnitz, wo ich war, muss man auf die Gemeinde gehen und die dicken Wälzer durchschauen. Da muss man sich Zeit nehmen. Und wenn man eine Pendlerin oder ein Pendler ist, wie es in der Regel am ländlichen Raum vorkommen kann, dann müsste man sich sogar am Vormittag Zeit nehmen, dass man von der Möglichkeit, die das Gesetz vorsieht, als Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme abgibt. Wir haben nicht sehr viele Gesetze hier im Landtag beschlossen, die es ermöglichen, so eine Art direkte Demokratie auszuüben, Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Der Bereich der Raumordnung, der hoheitlich beim Gemeinderat liegt, ist eben eine Möglichkeit, hier Stellung zu beziehen. Ich muss es leider so benennen, wie es ist: Die Ausrede der ÖVP, man möchte ohnehin oder arbeitet an einem digitalen Amt, ist Unsinn. Wir haben bereits jetzt quasi die Amtstafel, wo anzubringen ist, dass etwas geplant ist. Aber die Form, wie es dann auch digital zu machen ist, braucht eine Rechts... einen Prozess quasi im Gesetz, der sagt: So ist es zu machen. Und ob das, Sie nennen es "digitales Amt", oder ob das ganz einfach jetzt die Homepage ist, die dann in weiterer Folge – so sollte es ja sein – in einem digitalen Rathaus ermöglicht, sofort unten anzuklicken und die Stellungnahme abzugeben und dann eben, wie wir es ja kennen, wenn man im FinanzOnline ist, quasi GemeindeOnline, und dann ist die Stellungnahme bereits eingebracht. Das ist die Zukunftsmusik. Aber jede Gemeinde in Niederösterreich hat eine Homepage, sie hat die Kapazitäten, man kann einmal jedenfalls diese Dokumente hochladen. Und wie gesagt, das ist der erste Schritt und auch für den zweiten sollten wir ganz klar sagen, dass wir zusätzlich eben den Entwurf der Verordnungen inklusive aller Erläuterungen, Berichte und Pläne auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen haben. Jetzt ganz ehrlich: Dass ihr euch da wehrt, verstehe ich einfach nicht. Mir ist es in der Tat um eine Bereinigung gegangen und um einen Gleichschritt der Gemeinden, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich gleichbehandelt fühlen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)