Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 21 der 20. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 24.10.2024
Antrag des Bau-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-529/XX-2024 – NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Damit stimmen wir den Antrag mit Gesetzesentwurf, Ltg.-529, der Abgeordneten Krismer u.a. betreffend Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe betreffend örtliche Raumordnungsprogramme auf der Homepage der Gemeinden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes ab. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.