Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Transparenz in der Raumordnung ist ein sehr wichtiges Thema und in unserem täglichen Kontakt mit den Gemeinden sehen wir, dass die Bürgermeister die Bedeutung von Transparenz in diesen Prozessen nicht nur erkennen und ernst nehmen, sondern natürlich auch aktiv umsetzen. Die Raumordnung ist eben nicht nur ein technisches Instrument, sondern ist ein zentraler Bestandteil unserer Lebensqualität. Sie beeinflusst, wo wir wohnen, wo wir arbeiten und unsere Freizeit verbringen. Daher ist es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess auch einbezogen werden. Denn Transparenz, das schafft Vertrauen. Wenn die Menschen verstehen, wie Entscheidungen getroffen werden und wenn sie die Möglichkeit haben ihre Meinungen und ihre Bedenken einzubringen, dann stärkt das nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Identifikation mit den Projekten, die nachher in dieser Umgebung umgesetzt werden. Und ich freue mich wirklich, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich das erkannt haben und das auch umsetzen. Sie sind offen für Informationspolitik, sie organisieren Bürgerforen, sie nutzen digitale Plattformen und fördern auch den Austausch. Und es wurde heute schon erwähnt: Wir haben ein Regierungsübereinkommen und da ist die digitale Amtstafel ein verpflichtender Teil davon. Wir sind in der Endphase der Vorbereitung und werden auch zeitnah dieses Gesetz umsetzen. Damit wird auch sichergestellt, dass wir rechtsverbindliche Kundmachungen in einer Behörde auch elektronisch abrufen können. Und deshalb geht für mich auch der heutige Antrag von den GRÜNEN ins Leere, denn in Wirklichkeit ist es – wenn man jetzt genau hinschaut – eine halbe Lösung. Auch wenn das jetzt ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird, aber wir wollen Gesetze machen, die Rechtssicherheit geben und nicht Rechtsunsicherheit. Und wenn man jetzt etwas auf einem Aushang veröffentlicht und ein bisschen später oder früher auf einer Homepage, dann gibt es unterschiedliche Fristläufe und da kann man auch eine Raumordnung in dieser Form beeinspruchen. Ist das eine oder andere Mal schon passiert. Es kann die Website ausfallen, es kann irgendein Fehler oben sein, es können unterschiedliche Aushänge sein gegenüber zur Website. Das alles ist keine technisch ausgereifte Lösung. Deshalb wird es diese elektronische Amtstafel bald geben und dann haben wir die Probleme nicht mehr und dann wird auch deine Gemeinde das umsetzen können, auch wenn es nur 100 Einwohner sind. Und das ist, glaube ich, sehr wichtig und deshalb werden wir diesem Ausschuss-Antrag folgen und den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Und ganz zum Schluss noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre immer so einen kleinen erhobenen Finger heute von den GRÜNEN, dass das ja lächerlich ist, weil wir uns da so zieren mit der Raumordnung, noch besser von Kollegen Hofer-Gruber, der immer sehr mahnende Finger in der Höhe hat. Ganz ehrlich: Zehn Jahre waren die GRÜNEN in Wien in der Regierung. Es gibt in der Raumordnung keine elektronische Amtstafel. Die letzten vier Jahre haben es die NEOS mit der SPÖ gemacht, die heute gar nicht rauskommt, um da darüber zu reden, weil sie eh schon wissen, dass sie da ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben müssen. Auch da gibt es keine elektronische Amtstafel. Überzeugt einmal eure eigenen Leute und lasst uns die Arbeit in Niederösterreich in Ruhe fertigmachen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind in Niederösterreich. Das interessiert mich nicht! – Beifall bei der ÖVP.)