Tagesordnungspunkt 12  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-508, Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der grüne Bericht); B: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich ersuche Herrn Abgeordneter Heinreichsberger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-508, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht) und B: Bericht über die Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich möchte dazu berichten. Im Hinblick auf die Strukturdaten zur NÖ Landwirtschaft ist auf die Agrarstrukturerhebung aus dem Jahr 2020 zu verweisen. Demnach wurden in Niederösterreich insgesamt 37.453 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt, davon gelten 34.927 als Familienbetrieb geführt. Die Anzahl der Haupterwerbstätigen ging von 2010 bis 2020 um rund 22,7 Prozent zurück. Punkt B. Bericht über die Tätigkeiten und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion 2023. Es wurden 434 Inspektionen, 30 Erhebungen und 49 Nachkontrollen durchgeführt. Wie schon im letzten Jahr wurden im Bereich der Arbeitsmittel mit 589 Beanstandungen die meisten Mängel festgestellt. Insgesamt wurden 421 Aufträge zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ausgesprochen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend

A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich und

B: Bericht über die Tätigkeiten und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion 

werden zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitte sehr.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! "Stellen Sie sich vor, Sie fühlen sich als der Schirm- und Schutzherr einer Branche, die in den letzten 25 Jahren die Hälfte ihrer Betriebe und rund 40 Prozent der Erwerbstätigen verloren hat. Der Anteil dieser Branche am Bruttoinlandsprodukt ist in diesem Zeitraum von 3,6 auf 2,6 Prozent gesunken. Die Branche produziert häufig am Markt vorbei. Dementsprechend niedrig sind die erzielten Erzeugerpreise. Das Einkommen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Pensionen sind im Branchenvergleich dieniedrigsten." Sie haben es vielleicht schon bemerkt: Die Branche ist die Land- und Forstwirtschaft und der Schirmherr ist die niederösterreichische ÖVP, hier vor allem in Form des Bauernbundes. Was Sie wahrscheinlich nicht bemerkt haben, das, was ich gerade vorgelesen habe, war der Beginn meiner ersten Rede zum Grünen Bericht in diesem Hause. Das war im Herbst 2018 vor sechs Jahren. Seither hat sich nicht viel verändert und das ist kein Wunder. Weil anders, als das von der ÖVP dargestellt wird, führt die Landwirtschaftspolitik in Niederösterreich zu keiner durchgängigen Erfolgsgeschichte. Landwirtschafts"politik" wohlgemerkt, bevor man mich wieder falsch versteht. Meine Kritik richtet sich an die Landwirtschaftspolitik, nicht an die vielen Landwirte, die unter harten Bedingungen ihre Felder bestellen, ihr Vieh züchten und die Landschaft pflegen. Nein, im Gegenteil, ich ziehe den Hut vor jeder Bäuerin, vor jedem Bauern, der seinen eigenen nicht draufhaut, nicht aufgibt und weiterhin seinen Hof bewirtschaftet. Und ich möchte Ihnen an ein paar Beispiele zeigen, wie diese ÖVP-Landwirtschaftspolitik in der Praxis aussieht. Da hat es den großen Aufreger gegeben – die Entwaldungsverordnung. Die Kollegin von der ÖVP hat die heute schon erwähnt. Über die wurde vor eineinhalb Jahren im EU-Parlament abgestimmt. Und diese Tage wurde beschlossen, deren Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben, weil noch viele Details offen sind. Die Verordnung, die die Zahl 2023-1115 trägt, wurde im EU-Parlament am 19.04.2023 beschlossen. Alle anwesenden ÖVP-Mandatare von Alexander Bernhuber bis zu Angelika Winzig haben zugestimmt. Der Entwaldungsverordnung zugestimmt. Aus freien Stücken und nicht wegen irgendeines Klubzwangs. Den gibt es nämlich im EU-Parlament nicht. 33 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion – nämlich der Europäischen Volkspartei – haben nicht zugestimmt. Das hindert Herrn Bernhuber nicht in seinem Blog am 2.10.2024 – also vor wenigen Tagen – anlässlich der Verschiebung des Inkrafttretens zu schreiben: "Ich begrüße das rechtzeitige Einlenken der EU-Kommission. Die angekündigte Verschiebung zeigt auch, dass der Einsatz unseres Bundesministers Norbert Totschnig sowie der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer und so weiter in den vergangenen Monaten Früchte getragen hat." Der angesprochene Herr Totschnig ist bekanntlich Landwirtschaftsminister. Na hallo! Der hat ja Sitz und Stimme im Rat der EU, bei uns besser bekannt als Ministerrat, ohne den ja in der EU nichts geht. Na, da hat er ja dort sicher gegen diese fürchterliche Verordnung gestimmt. Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten. Abstimmungsprotokoll des Rates vom 16. Mai 2023 – kann man alles nachlesen, die EU ist da Gott Dank viel transparenter als viele Länder und Gemeinden in Österreich, vor allem in Niederösterreich. Man kann dort sehen: 22 Stimmen dafür, fünf Enthaltungen. Unter den Ja-Stimmen: Österreich vertreten durch ÖVP-Minister Totschnig. Wieder so ein Fall, wo der Minister in Brüssel zwar zustimmt, aber nachher nichts mehr davon wissen will und konsequente Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP, schaut anders aus. Das nächste Beispiel, auch mit der EU verbunden: Renaturierung. Sie wissen, der große Aufreger um das Abstimmungsverhalten der Ministerin Gewessler, gegen die jetzt entgegen vollmundiger Ankündigungen doch nicht gerichtlich vorgegangen wird. Große Überraschung: Der Wahlkampf ist ja jetzt vorbei. Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf im Vorwort des Grünen Berichts – übrigens war haargenau derselbe Satz oder dieselben Sätze schon im Vorjahr zu lesen: "Die landwirtschaftliche Produktion ist Hauptbetroffener des Klimawandels. Das Extremwetter mit Dürre- und Hitzeperioden, Starkregen und erhöhtem Windaufkommen erschwert die Bewirtschaftung. Um die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern finanzielle bei der Risikovorsorge zu unterstützen, wurden öffentliche Zuschüsse von Bund und Land zu Mehrgefahren- und Tierausfallsversicherung ausbezahlt." Schön und gut, aber offenbar ist es der ÖVP lieber, die Ernten werden niedergehagelt und weggeschwemmt, denn es zahlt eh die Versicherung und das wird halt von Jahr zu Jahr mehr, jammer, jammer, aber gegen die Ursachen tun wir nichts. Verklagen wir lieber die Ministerin oder doch nicht, wie man jetzt weiß. Und Ihre Sonntagsreden, meine Damen und Herren von der ÖVP, stimmen auch mit der Realität in den Bauernhöfen nicht überein. Die hochgelobte, kleinstrukturierte Landwirtschaft verschwindet zusehends. Wachstum gibt es nur bei Betrieben, die über 50 Hektar bewirtschaften. In Österreich gilt das als großer Betrieb, international sind das ohnehin Mini-Betriebe. Besonders deutlich wird der Trend zu Großbetrieben bei der Schweinehaltung. Im Jahr 2020 – neuere Zahlen gibt es nicht, wir haben zwar 2024, aber die letzten Zahlen sind aus 2020 – standen 38 Prozent der Schweine in Betrieben mit mehr als 800 Tieren. Mit mehr als 800 Tieren. Meine Damen und Herren, das hat mit Bauernhöfen nichts zu tun, das sind Fabriken. Und Landwirten, die aus dieser ÖVP-Bauernbund-Raiffeisen-Linie ausscheren wollen, wirft man Prügel vor die Füße, wie etwa dem Betrieb der Brüder Hubmann in Gerersdorf. Und diese unehrliche Politik wird nicht einmal mehr von ihrer Kernwählerschicht mitgetragen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Sie sind die einzige größere Partei, die bei den vergangenen Nationalratswahlen in keiner einzigen Gemeinde in Niederösterreich Stimmen zulegen konnte. Sie haben in jeder Gemeinde Stimmen verloren. Denken Sie doch einmal darüber nach, warum die FPÖ gerade in landwirtschaftlich geprägten Gebieten so stark geworden ist, obwohl sie klar gegen die heimische Landwirtschaft positioniert ist, mit ihrer Ablehnung der EU und ihrer Ausländerfeindlichkeit, wohl wissend, dass ohne die EU-Subventionen und ohne ausländische Erntehelfer und Waldarbeiter die niederösterreichische Landwirtschaft zusammenbrechen würde. Zum Abschluss jetzt noch ein paar Zahlen aus dem Bericht: Die Anzahl der Biobetriebe, genauer der Betriebe, bei denen mindestens ein Teilbetrieb die Biokriterien erfüllt, steigt langsam, aber doch auf 24,3 Prozent der Betriebe, die 26,2 der landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Das ist aus Konsumentensicht erfreulich. Die Förderungen der EU für die heimische Landwirtschaft betrugen im Jahr 2023 rund 389 Millionen Euro. Ich bin schon neugierig, ob den Kollegen von der FPÖ dazu etwas anderes als "Wahnsinn" oder "Irrsinn" einfällt. Positiv auch: Sowohl die Anzahl als auch die Teilnehmerzahlen bei Bildungsveranstaltungen zeigen nach oben. Zunächst durchaus widersprüchlich: "Die Produktion der niederösterreichischenBetriebe", ist im Vorwort des Berichts zu lesen, "könnte über den Umweg des durchschnittlichen Kalorienverbrauchs gerechnet 7,3 Millionen Menschenernähren". Also fast ganz Österreich. Niederösterreich steht aber nur für 31 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion in Österreich. Dennoch ist bei den wenigsten Produktgruppen die Selbstversorgung Österreichs gewährleistet. Bei Schweinefleisch, Eiern und Käse beträgt der Selbstversorgungsgrad so rund 100 Prozent, bei wenigen Produkten liegt er weit darüber, vor allem Trinkmilch, aber auch Zwiebel und Rindfleisch. Und bei allen anderen landwirtschaftlichen Produkten, meine Damen und Herren, darunter Fisch – ist nicht erstaunlich – Zitrusfrüchte auch nicht, aber auch Geflügel, Obst, Gemüse und Getreide liegt das Selbstversorgungsgrad deutlich unter 100 Prozent. Was sagt uns das? Teilweise werden die falschen Produkte erzeugt. Weil, wenn es schon Überproduktion gibt, noch mehr dort hineinzustecken, ist vielleicht für die Preise nicht ganz so toll, das lernt man in der Schule. Aber auch ein großer Teil der inländischen Produktion landet eben nicht in heimischen Küchen, sondern in Futtermittel- und Industriebetrieben, die dann Stärke, Biosprit und andere Stoffe herstellen. Und dann wird natürlich fleißig exportiert und zwar durchaus auch Produkte, von denen wir im Inland zu wenig herstellen und die Inlandsnachfrage nicht decken können. Und auf die Exporte sind wir stolz. Aber dass wir nicht nur Erntearbeiter, sondern auch jede Menge Lebensmittel importieren, wird gerne verschwiegen, vor allem von denen, die in jedem Import gleich das Ende der heimischen Landwirtschaft sehen. Und zeitgemäße Landwirtschaftspolitik sollte sich auch konstruktiv dem Thema Außenhandel widmen und sich nicht darin erschöpfen, den Freihandel und die Abkommen, die ihn regeln, immer gleich als Teufelswerk zu sehen. Die Kenntnisnahme dieses Berichts zu uns bezieht sich ausschließlich auf die beschriebenen Daten und Fakten, nicht auf die dahinterliegende Landwirtschaftspolitik in Niederösterreich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE, bitte schön.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff des Bürokratieabbaus, den lese ich derzeit fast täglich irgendwo. Das scheint etwas zu sein, was viele umtreibt. Wir haben als Land NÖ der Landwirtschaftskammer einige Aufgaben übertragen und da wundert es mich schon sehr, dass es Zahlen von 2020 sind, die uns hier im Grünen Bericht vorgelegt werden. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es nicht möglich ist, per Knopfdruck zu erfassen, wie viele Betriebe je nach Größe wir in Niederösterreich haben. Also ich habe auch da kein Verständnis mehr, dass es nicht möglich ist, gerade in der Landwirtschaft, wo gestöhnt wird... es geht um Bürokratie, das ist alles viel zu viel... dass es nicht möglich ist, über die Landwirtschaftskammer bzw. hier von Förderstellen im Haus und Meldungen dem Landtag einen aktuellen Grünen Bericht zu bringen. Also wenn mir das irgendwer erklären kann vom Bauernbund, wäre ich sehr angetan, aber ich bin nicht mehr gewillt, hier Debatten zu führen mit uralten Zahlen. Seit ich mich erinnern kann, ist es in der Tat so, wie der Kollege vor mir gesagt hat: Wir schauen in den Grünen Bericht hinein und wir haben schon wieder ein Bauernsterben, Bäuerinnensterben, Betriebe schließen, Wachsen oder Weichen geht ganz einfach weiter. Und da frage ich mich schon, warum die Bäuerinnen und Bauern noch immer glauben, dass die ÖVP ihnen einen Rahmen schafft, innerhalb dessen man die Familie ernähren kann und fortkommt. Der ländliche Raum ist in der Tat massiv unter Druck. Wir brauchen uns ja nur anschauen, was die Menschen mittlerweile wählen. Das geht ja quer durch Österreich. Wir haben sehr, sehr viele öffentliche Mittel seitens der Europäischen Union – Bundesmittel, Landesmittel – in den letzten 20 Jahren in den ländlichen Raum befördert, mehr als wir den Städten zukommen haben lassen. Und wir kommen dort einfach nicht weiter und können keine Meter mehr machen. Und da muss man halt schon einmal ganz ehrlich sagen: Wie tun wir da weiter? Ich habe auch nicht die Lösung. Aber die Zahlen im Grünen Bericht geben uns Zeugnis über eine massive gesellschaftliche Veränderung, wo manche glauben, mit viel Geld kann man das erkaufen. Und noch einmal: Wir haben die Debatten heute geführt, aber ich möchte sie zusammenführen. Uns fehlen Pflegekräfte – vor allem am Land. Uns fehlen die, die im Gesundheitsbereich tätig sind, in den Spitälern – vor allem am Land. Es finden Bäuerinnen, Bauern keine Partnerin mehr, weil die Frauen aus dem ländlichen Raum hinausgehen, eher in den Zentren, weil wenn sie arbeiten wollen und eine Ausbildung haben, die Jobchancen höher sind. Die Verkehrssituation wird erst jetzt wieder etwas besser, die ist abgewirtschaftet gewesen und dann sind noch Bahnen geschlossen worden. Das heißt, der Bewegungsradius war auch nicht so einfach, wenn man nicht zwei, drei Autos zu Hause hat. Ich vermisse ganz einfach eine ganz seriös geführte Debatte: Wie macht man und tut man weiter im ländlichen Raum – und so bizarr das ist – obwohl wir mitten in Europa sind? Wir sind ja nicht irgendwo am Rande. Wir sind im Herzen von Europa und haben es mit einem Trend zu tun in der Gesellschaft, wo wir nicht mehr mit öffentlichen Mitteln, die wir hineinschießen, nicht mehr hinterherkommen. Und ich glaube schon, dass man mit Steuergeldern effizient umzugehen hat und nicht nur zu glauben, dass man hier mit Kulissen die nächsten Wahlen schlagen kann. Warum habe ich so ausgeholt jetzt? – Danke, Frau Präsidentin, dass Sie das toleriert haben – weil die Dinge im ländlichen Raum einfach zusammengehören. Ich möchte aber einige Punkte, die mir aufgefallen sind, auf die möchte ich darauf eingehen. Zum einen ein Punkt aus der Tierhaltung. Bei der Tierhaltung ist mir aufgefallen, dass – und das weiß ich auch – dass wir im Nutztierbereich, im Zuchtrinderbereich massiv in den Export gehen. Das geht vor allem um Zuchtrinder, die nach Algerien gehen, das ist mittlerweile auch vom Verband eine Strategie. Ich habe dem Verband mitgeteilt, sie mögen dort wirklich mit Tierschutz vereinend zusammenarbeiten und man möge hier ein ordentliches Qualitätssicherungssystem aufbauen. Solange die Öffentlichkeit – und zu der zähle ich mich hier – den Eindruck nicht loswird, dass wir verdeckt Schlachtvieh exportieren unter dem Deckmantel von Zuchtrindern, machen wir zwar für die Bauern, für die Bäuerinnen jetzt ein schnelles Geld, aber es wird die Rechnung kommen, weil man die Dinge einfach irgendwann, wenn sie wieder aufgedeckt werden, nicht glaubt. Und daher soll das jetzt am besten bereits begleitet werden von Tierschutzverbänden, damit wir nicht wieder das große Erwachen haben über Skandale in Algerien. Denn wenn wir heute Zuchtrinder dorthin bringen, muss uns klar sein, dass man in einigen Jahren dort auch Bestände haben sollte. Und da brauche ich nur runterfahren und mir das anschauen, wie es um die Bestände steht, und dann weiß man, ob das Zuchtrinder waren oder nicht. Der zweite Punkt, der mir aufgefallen ist: Wir haben vor dieser Nationalratswahl Debatten geführt über die Renaturierung, war der ÖVP ein Dorn im Auge, und wir reden permanent über Bodenschutz. Die GRÜNEN und viele andere. Und jetzt lese ich da drinnen, dass wir trotz zu geringem Niederschlag bei Mais und Soja es geschafft haben, dass alleine Niederösterreich ausreichend Kalorien produziert hat im Jahr 2023 um 7,3 Millionen Menschen zu ernähren. Also offensichtlich liest die ÖVP die eigenen Berichte nicht, wenn sie vor Wahlen hausieren geht mit "Wir haben jetzt bald alle eine Hungersnot, wenn die Renaturierung umgesetzt wird in Niederösterreich." Es ist mitnichten so. Es wird mehr Anstrengung brauchen, und wenn Stephan Pernkopf jetzt hier wäre, würde ich es ihm noch einmal sagen: Diese Berichte sind eine ganz desaströse Leistung, für die er mitverantwortlich ist. Das ÖPUL-Programm stammt durchaus aus der Feder des Bauernbundes Niederösterreichs. Was hier funktioniert oder vor allem, was hier nicht funktioniert, hat einen Namen, und das ist Stephan Pernkopf. Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist und vielleicht eine Einnahmenquelle für die Zukunft eröffnet und die man auch anders bewerten muss, als das die ÖVP aktuell macht: Ich verstehe nicht, warum man sich nach wie vor gegen die Energielandwirte so wehrt. Das ist nicht nur Biomasse, sondern das sind eben auch Photovoltaikanlagen. Ja, das dürfen auch Windräder sein. Warum sollen Bauern nicht mit dem Grund und Boden, den sie haben... auf der einen Seite ist zu schauen, dass sie uns ernähren, aber auf der anderen Seite, warum sollen sie die Einnahmenquelle nicht haben? Und da gibt es Bereiche, das sind zwar Nischen, aber auch die müssen wir in Förderregimen ernster nehmen. Das sind zum Beispiel Moore – und Sie wissen alle – Torf und Moore, nichts ist besser als gegen die Klimakrise zu arbeiten. Also könnten wir uns auch dort überlegen, vielleicht aus niederösterreichischer Sicht, dass man sagt, das sind de facto CO2-Landwirte. Also ich möchte quasi hier zuversichtlich schließen, dass wenn die ÖVP aufhört, immer mit derselben Landwirtschaftspolitik so zu tun, als könnte man Zukunft im ländlichen Raum machen, weil wir eben scheitern, möchte ich zuversichtlich enden mit: Geben Sie einmal die Scheuklappen weg! Schauen wir uns andere Dinge an, sodass Bäuerinnen und Bauern eine Existenzgrundlage haben, sich nicht als Empfängerinnen von irgendwelchen Steuermitteln fühlen, sondern dass sie ganz selbstbewusst riesengroßen Wert für uns als Gesellschaft leisten, indem sie eben Naturräume schützen und erhalten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Rene Zonschits, SPÖ. Bitte schön.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen und mich echauffieren über die nicht korrekten Zahlen im Grünen Bericht oder die Versäumnisse eines Landeshauptmann-Stellvertreters oder Sonstiges, sondern möchte auf die drastische Situation unserer Bäuerinnen und Bauern in diesem Land hinweisen. Da brauche ich jetzt nicht einen Bericht dazu, da würde ich euch empfehlen, dass ihr einfach rausgeht und einfach zuhört, was die Leute so draußen alles erzählen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist oft ein bisschen einfacher als hier zu stehen und Reden zu schwingen. Der Ukraine-Krieg, die Teuerung haben sowie die gesamte Bevölkerung auch unsere Bäuerinnen und Bauern massiv getroffen. Stichwort gestiegene Preise bei den Futtermitteln, Energie, Düngemittel und daraus resultiert auch ein Einkommensverlust im Gegensatz zum Jahr 2022. Aber eines sieht man ganz besonders auch in diesem Bericht: Dass es eine dramatische Ungleichheit zwischen den großen Betrieben in diesem Land gibt und zwischen den kleinen Betrieben, zwischen denen, die tagtäglich um das Überleben kämpfen und die Kultur und landschaftliche Kultur in unserem Land erhalten. Nur kurz die Zahlen dazu: Die Zahlen der Betriebe unter 5 Hektar nahm in der Zeitspanne zwischen 2010 und 2020 um 11 Prozent ab. Noch drastischer bei den Betrieben zwischen 20 und 50 Hektar und 10 und 20 Hektar, wo ein Minus von 21 Prozent zu Buche steht. Im Gegensatz dazu sind die großen Betriebe zwischen 100 und 200 Hektar um ungefähr 25 Prozent gestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sieht man "Wachsen oder Weichen". Dieses Motto wird immer wieder weiter betrieben. Klein- und Mittelbetriebe sind nach wie vor bei der Direktbeförderung maßgeblich benachteiligt, weil hier immer wieder noch die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in diesem Land zu stärken. Das Land NÖ muss den kleinen Bauern, die wirtschaftlich täglich um das Überleben kämpfen, helfen und unter die Arme greifen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist zwar ein bisschen schon angesprochen worden: Die Klimaerwärmung, wenig Niederschlag im heurigen Sommer wie zum Beispiel bei uns im Weinviertel oder im Norden des Landes und starke Regenereignisse wie in den vergangenen Wochen, welche wir erlebt haben, fordern vor allem wieder unsere kleinstrukturierten Betriebe und machen ein Überleben immer schwerer. Daher wird es wichtig sein, die Zeichen der Zeit zu erkennen und in überregionale Bewässerungssysteme zu investieren, um unseren Lebensraum zu erhalten und um unsere Wettbewerbsfähigkeit vor allem unserer kleinen Landwirte auch in der Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.) Beim Bericht über die Tätigkeit der Wahrnehmung der land- und forstwirtschaftlichen Inspektion 2023 ist eines anzumerken: Dass von den 513 überprüften Betrieben es wieder 491 Beanstandungen gegeben hat, wie wir vom Berichterstatter schon gehört haben, vor allem in den Bereichen der Evaluierung, der mangelnden Unterweisungen und der mangelnden Arbeitsstätten und Arbeitsmittel. Wir nehmen den Bericht somit zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ, bitte schön.

Abg. Schnabel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Gleich vorweg: Wir werden den vorliegenden Grünen Bericht zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger ist mir aber, unseren heimischen Land- und Forstwirten für ihre Arbeit, für ihren unermüdlichen Einsatz und für die Sicherstellung der niederösterreichischen Versorgungssicherheit zu danken. Danke! Danke dafür, dass sich unsere Bauern Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür einsetzen, dass sie uns ein tägliches Brot liefern und danke dafür, dass sich unsere Bauern für das Hochhalten der ländlichen Traditionen unseres Brauchtums und somit auch für die nationale Identität einsetzen und dies auch gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und danke dafür, dass unsere Bauern trotz einer großen Bürde dies alles für uns machen. Denn es ist fünf nach zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich den vorliegenden Grünen Bericht anschaut, dann ist dieser vernichtend. Dabei werde ich in aller gebotenen Kürze einige Problemfelder nur grob umreißen und diese sind die gleichen wie letztes Jahr. Sprich, es hat sich auf Bundesebene für unsere Landwirte nichts getan. Unser wunderschönes Bundesland befindet sich noch immer als das Agrarland schlechthin in unserer Republik in einer Getreidekrise. Stichwort "Ukraine-Krieg". Die Ukraine transportiert ihre Waren, vor allem Raps und Weizen, noch immer vermehrt durch Europa. Anders als geplant bleiben diese Produkte häufig in den EU-Staaten hängen und überschwemmen unsere einheimischen Märkte. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der von mir angesprochenen Billig-Konkurrenz aus dem Ausland auf ihren landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Anstatt dass die abgewählte Bundesregierung einen Importstopp für ausländisches Getreide verhängt hat, geht dieses Treiben gegen unsere heimischen Landwirte und unsere niederösterreichische Landwirtschaft froh und munter weiter. Was macht der Landwirtschaftsminister? Nichts. Er befindet sich anscheinend seit Jahren in irgendeiner Schockstarre. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Der Minister befindet sich auch in einer Schockstarre, während der allseits bekannte Flächenbrand des Bauernsterbens mit Schallgeschwindigkeit weitergeht. Tagtäglich sperrt ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen zu und das ist Ihnen sicher auch bekannt, geschätzte Kollegen. Und das ist schon ein weiteres Problemfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Allgenannten. Bei den Konsumenten wird abkassiert und unsere Bauern werden finanziell ruiniert. Während die Lebensmittelpreise durch die Decke gehen, bleibt unseren Landwirten immer weniger im Börserl. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist die Reaktion des Landwirtschaftsministers bis dato gewesen? Nichts. Auch da wieder: Er verblieb in der von mir schon einmal erwähnten Schockstarre. Dies ist alles nichts Neues für die Bundesregierung. Geändert hat sie nichts. Und auch nächstes Jahr werden wir hier in diesem Hohen Haus – wie auch letztes Jahr – über dieselben Problemfelder in der Land- und Forstwirtschaft sprechen, weil die Regierenden im Bund nichts ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ehrlichkeit ist die Grundlage von Vertrauen. Und darum haben uns Freiheitliche bei der letzten Wahl, viele unserer Landsleute, ihre Stimme gegeben. Wir wandeln Probleme in Lösungen um. (Heiterkeit bei der ÖVP, den NEOS und den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.) In Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg funktioniert die Zusammenarbeit in der Landesregierung gut und wir haben auch schon viele Herausforderungen gemeistert. Da kann sich Wien einiges von uns in Niederösterreich abschauen. Und dies gilt gleich als Appell für die nächste Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP, bitte schön.

Abg. Hogl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Nun, wenn jemand sagt im Vorfeld: "Jetzt verteidigt er die Bauern." Ja, das mache ich immer, das habe ich immer getan und das werde ich auch immer tun. Denn reden zum Grünen Bericht ist quasi für einen Landwirtschaftssprecher einer Fraktion so das politische Hochamt in einem Jahr. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Weil der Grüne Bericht ist die in Zahlen gegossene Landwirtschaft, und warum sollen wir zu der nicht sprechen? Das erzeugt für mich auch kein Lachen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben in Niederösterreich 37.500 Betriebe. Natürlich, ja, sie sind weniger geworden in den letzten Jahren, Jahrzehnten auch aufgrund der Modernisierung, des technischen Fortschritts. Das war auch in vielen anderen Bereichen, in vielen anderen Spaten, gewerblichen Spaten so. Aber wir sind immer noch ein Land, wo die Landwirtschaft als kleinstrukturiert gilt und Familienbetriebe sind. Also über 90 Prozent, ich glaube 93,2 Prozent ganz genau, werden in Familienbetrieben geführt. Natürlich ist der ein oder andere landwirtschaftliche Betrieb weggefallen, aber wir sind immer noch Betriebe, die versuchen, mit der Familie gemeinsam Wertschöpfung zu erzielen. Und dass die Schweineproduktion heute eine andere ist als damals, das ist schon klar. Aber unsere Bäuerinnen und Bauern investieren in ihre Schweineställe und versuchen nach den österreichischen Gesetzen entsprechend diese zum Beispiel durchzuführen. Das gilt auch natürlich für alle anderen Tierarten. Und das wundert mich schon sehr, dass einer meiner Vorredner gesagt hat: "Na ja, 800 Tiere sind eine Massenproduktion", aber gleichzeitig einen Betrieb lobt, der 500 Tiere auf engstem Raum, nur halt nicht in einem ordentlich ausgeführten Stall, sondern auf einem Erdboden hält und dort nicht nur die Gesetze bricht, wo er immer sagt: "Tut sie halt ändern für mich", sondern wo das gleichzeitig diese Haltungsform auch in der Tat eine umweltpolitische Katastrophe ist, bedenklich ist. Und warum man diesen Betrieben hilft oder das Wort redet, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten in diesem Haus schon Gesetzestreue, aber auch Umwelttreue wahren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der erste Punkt. Wir haben auch über 6.000 Biobetriebe, 220.000 Hektar werden von denen bewirtschaftet. Also ich glaube, wir sind auch auf diesem Bereich ein Land, wo wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen brauchen, wo auch gute Produkte erwirtschaftet werden. Ja, das Einkommen ist volatil aufgrund verschiedener Veränderungen. Es sind auch angesprochen worden der Ukraine-Krieg und die Inflation, nur eines müssen wir schon sagen: Nur wegen dem Ukraine-Krieg ist jetzt nicht mehr oder weniger Getreide da. Das ist immer irgendwo in der Europäischen Union da gewesen oder auf dem Weltmarkt da gewesen. Ich denke nur an Jungbunzlauer. Die verarbeiten derartig große Mengen an Mais, dass es auch in der Vergangenheit so war, dass der Mais nicht nur aus österreichischer Produktion hergestellt wurde, sondern auch vom Ausland importiert wurde. Jetzt kommt auch Mais aus der Ukraine, aber sollen wir diese Produktion, diese Arbeitsplätze, diese Wertschöpfung nicht durchführen, nur weil wir vielleicht selber diesen Mais nicht produzieren können? Also da muss man schon sehr aufpassen, dass man nicht irgendetwas vermischt miteinander. Und wir haben natürlich aufgrund der Inflation, aufgrund der hohen Energiepreise auch hohe Betriebsmittelpreise – ich habe es schon gesagt – auch die Agrarprodukte... die Preise sind volatil und es ist natürlich zu einer Anspannung gekommen im Gegensatz zum Jahr 2022. Die Einkommen sind sicherlich um 13,6 Prozent gesunken. Es waren 39.526 Euro. Wenn man es durch 14 durchrechnet, kommt natürlich nur ein Erlös, also ein Gehalt heraus, was ein mittlerer Angestellter hat, aber in Niederösterreich sind wir doch etwas auch höher. Aber trotzdem sind viele Betriebe bemüht durch Innovation auch ihren Erwerb und ihre Leistung zu steigern und das soll man dementsprechend auch unterstützen. Und ich kann dem nicht beipflichten, wenn man sagt, der Minister Totschnig ist in einer Schockstarre – ganz im Gegenteil. Er hat sich eingesetzt, dass zum Beispiel die zweite Säule der GAP um acht Prozent erhöht wurde. Das ist ein realer Zuwachs für die Landwirtschaft, das wir jahrelang nicht gehabt haben. Er hat es zusammengebracht, das ist nicht in allen EU-Staaten so, weil das sind Zahlungen, die sehr stark auch auf die nationale Situation bezogen sind und Österreich sich hier mit eingebracht hat. Er setzt sich ein dafür, dass wir Investitionsförderungen haben. Investitionsförderungen, die für junge innovative Betriebe wieder gedacht sind und wenn man denkt... wir waren jetzt vor wenigen Tagen und es war der Kollege Zonschits auch dort und viele andere auch aus meiner Fraktion... vor zwei Tagen beim Auftakt Landwirtschaftskammer 2025 bis 2030, die neue Programmperiode, die sie sich vornehmen. Da sind neun VIFZACKs ausgezeichnet worden aus neuen Gebieten. Da sind wirklich Leute dabei, die sich bemühen andere Produkte herzustellen, sich an den Klimawandel anzupassen, neue Innovationen zu haben, die wirklich bemüht sind, hier tätig zu sein, eine moderne Landwirtschaft auch in die Zukunft zu bringen. Ich kenne auch Betriebe, wo aus einem großen Betrieb zwei kleinere entstanden sind, aber die alle innovativ sind, weil eben zwei Kinder zu Hause bleiben wollten und auch weiter Landwirte sein wollten. Auch das gibt es. Und wir haben natürlich auch... wir versuchen auch... und auch hier ist Minister Totschnig oder die Agrarpolitik nicht untätig, dass wir nicht nur den Kopf in den Sand stecken zum Beispiel bei den Getreidepreisen, sondern dass wir durch die Erweiterung des Gütesiegels – und jetzt laufen ja schon auch die ersten Werbemaßnahmen auch in den Medien, im TV und egal wo auch immer – dass wir versuchen hier heimisches Getreide mehr ins Bewusstsein zu bringen, auf kürzeren Wegen gute Lebensmittel herzustellen und in ein allgemeines Kauderwelsch zu tun. Und ich glaube, warum viele Bauern oft besorgt sind und weil da gesagt wird, wir sind näher bei den Bauern... ja, wir sind auch nahe bei den Bauern. Ich bin in einer Gruppe drinnen, wo die Bauern tagtäglich ihre Sorgen bereiten. Natürlich sind das unterschiedliche Qualitäten der Aussagen, die dort kommen oder der Diskutanten, aber eines zieht sich durch: Das Hauptproblem ist die Bürokratie, wo viele Leute verzweifeln und da wollen wir etwas dagegensetzen oder bitten wir euch alle, uns alle, die in der Gesetzgebung tätig sind, nicht noch mehr Bürokratie zu machen. Was bringt zum Beispiel die Renaturierung? In Österreich haben wir immer wieder versucht, Winterbegrünungen anzulegen, sodass eben Erosionsschutz gegeben ist, haben verschiedene Programme, Auflagen, die wir den Bauern gegeben haben. Aber sollen wir ihnen jetzt noch mehr Auflagen geben, dass sie noch mehr Stellen unter der Last? Das wollen wir verhindern. Hier müssen wir entgegenwirken, damit wir der Landwirtschaft auch eine dementsprechende Zukunft geben. Diese 37.000 Betriebe können 7,3 Millionen Menschen mit guten regionalen Lebensmitteln ernähren und ich glaube, diesen Betrieben sollten wir auch die Zukunft geben. Und was wir am vergangenen Dienstag noch gesehen haben: Dass all das, was unsere Landwirte an Kraft haben, natürlich auch begleitet werden muss. Von fachlichen Informationen, von fachlichen Expertisen, aber natürlich auch von einer guten und auf Zukunft orientierten Standesvertretung. Dann werden wir auch in der Zukunft wieder viele gute bäuerliche Betriebe haben, die gerne bereit sind zu arbeiten und die ein großer wirtschaftlicher Faktor sind. Ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht nur für sich selbst da ist, obwohl wir wenige Leute oder prozentuell wenig sind, aber wir sind für 20 Prozent der Arbeitsplätze zuständig, weil all das, was wir produzieren und weiterverarbeitet wird oder was wir auch zukaufen an Betriebsmitteln oder Maschinen und Geräten auch bei uns wieder Arbeitsplätze sichern. Also 20 Prozent ist nicht so wenig und ist glaube ich schon auch ein Punkt, den man in der Zukunft beachten muss. Und ich denke, wenn dieser Grüne Bericht jetzt viele Zahlen und Fakten aufzeigt, muss man das immer wieder hernehmen, um zu hinterfragen, um neue Perspektiven und Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Das ja, und da wird sich die Interessensvertretung bemühen, da werden uns auch wir alle, die wir in der Agrarpolitik tätig sind, bemühen und vor allem bemühen sich auch sehr, sehr viele, vor allem auch junge innovative Landwirte, hier weiterzudenken. Aber ich glaube, wir müssen den Landwirten eine Möglichkeit geben, auch in diese Zukunft zu gehen und sie bestmöglich begleiten. Ob das jetzt der Minister Totschnig ist, der das hervorragend macht in meinen Augen, ob das die NÖ Landesregierung, insbesondere auch der Stephan Pernkopf ist, oder wir alle, die wir uns um die Landwirte sorgen. Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und werden wir dem Grünen Bericht gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.