Redebeitrag von Alexander Schnabel  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Gleich vorweg: Wir werden den vorliegenden Grünen Bericht zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger ist mir aber, unseren heimischen Land- und Forstwirten für ihre Arbeit, für ihren unermüdlichen Einsatz und für die Sicherstellung der niederösterreichischen Versorgungssicherheit zu danken. Danke! Danke dafür, dass sich unsere Bauern Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür einsetzen, dass sie uns ein tägliches Brot liefern und danke dafür, dass sich unsere Bauern für das Hochhalten der ländlichen Traditionen unseres Brauchtums und somit auch für die nationale Identität einsetzen und dies auch gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und danke dafür, dass unsere Bauern trotz einer großen Bürde dies alles für uns machen. Denn es ist fünf nach zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich den vorliegenden Grünen Bericht anschaut, dann ist dieser vernichtend. Dabei werde ich in aller gebotenen Kürze einige Problemfelder nur grob umreißen und diese sind die gleichen wie letztes Jahr. Sprich, es hat sich auf Bundesebene für unsere Landwirte nichts getan. Unser wunderschönes Bundesland befindet sich noch immer als das Agrarland schlechthin in unserer Republik in einer Getreidekrise. Stichwort "Ukraine-Krieg". Die Ukraine transportiert ihre Waren, vor allem Raps und Weizen, noch immer vermehrt durch Europa. Anders als geplant bleiben diese Produkte häufig in den EU-Staaten hängen und überschwemmen unsere einheimischen Märkte. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der von mir angesprochenen Billig-Konkurrenz aus dem Ausland auf ihren landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Anstatt dass die abgewählte Bundesregierung einen Importstopp für ausländisches Getreide verhängt hat, geht dieses Treiben gegen unsere heimischen Landwirte und unsere niederösterreichische Landwirtschaft froh und munter weiter. Was macht der Landwirtschaftsminister? Nichts. Er befindet sich anscheinend seit Jahren in irgendeiner Schockstarre. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Der Minister befindet sich auch in einer Schockstarre, während der allseits bekannte Flächenbrand des Bauernsterbens mit Schallgeschwindigkeit weitergeht. Tagtäglich sperrt ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen zu und das ist Ihnen sicher auch bekannt, geschätzte Kollegen. Und das ist schon ein weiteres Problemfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Allgenannten. Bei den Konsumenten wird abkassiert und unsere Bauern werden finanziell ruiniert. Während die Lebensmittelpreise durch die Decke gehen, bleibt unseren Landwirten immer weniger im Börserl. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist die Reaktion des Landwirtschaftsministers bis dato gewesen? Nichts. Auch da wieder: Er verblieb in der von mir schon einmal erwähnten Schockstarre. Dies ist alles nichts Neues für die Bundesregierung. Geändert hat sie nichts. Und auch nächstes Jahr werden wir hier in diesem Hohen Haus – wie auch letztes Jahr – über dieselben Problemfelder in der Land- und Forstwirtschaft sprechen, weil die Regierenden im Bund nichts ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ehrlichkeit ist die Grundlage von Vertrauen. Und darum haben uns Freiheitliche bei der letzten Wahl, viele unserer Landsleute, ihre Stimme gegeben. Wir wandeln Probleme in Lösungen um. (Heiterkeit bei der ÖVP, den NEOS und den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.) In Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg funktioniert die Zusammenarbeit in der Landesregierung gut und wir haben auch schon viele Herausforderungen gemeistert. Da kann sich Wien einiges von uns in Niederösterreich abschauen. Und dies gilt gleich als Appell für die nächste Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)