Redebeitrag von Richard Hogl  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Nun, wenn jemand sagt im Vorfeld: "Jetzt verteidigt er die Bauern." Ja, das mache ich immer, das habe ich immer getan und das werde ich auch immer tun. Denn reden zum Grünen Bericht ist quasi für einen Landwirtschaftssprecher einer Fraktion so das politische Hochamt in einem Jahr. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Weil der Grüne Bericht ist die in Zahlen gegossene Landwirtschaft, und warum sollen wir zu der nicht sprechen? Das erzeugt für mich auch kein Lachen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben in Niederösterreich 37.500 Betriebe. Natürlich, ja, sie sind weniger geworden in den letzten Jahren, Jahrzehnten auch aufgrund der Modernisierung, des technischen Fortschritts. Das war auch in vielen anderen Bereichen, in vielen anderen Spaten, gewerblichen Spaten so. Aber wir sind immer noch ein Land, wo die Landwirtschaft als kleinstrukturiert gilt und Familienbetriebe sind. Also über 90 Prozent, ich glaube 93,2 Prozent ganz genau, werden in Familienbetrieben geführt. Natürlich ist der ein oder andere landwirtschaftliche Betrieb weggefallen, aber wir sind immer noch Betriebe, die versuchen, mit der Familie gemeinsam Wertschöpfung zu erzielen. Und dass die Schweineproduktion heute eine andere ist als damals, das ist schon klar. Aber unsere Bäuerinnen und Bauern investieren in ihre Schweineställe und versuchen nach den österreichischen Gesetzen entsprechend diese zum Beispiel durchzuführen. Das gilt auch natürlich für alle anderen Tierarten. Und das wundert mich schon sehr, dass einer meiner Vorredner gesagt hat: "Na ja, 800 Tiere sind eine Massenproduktion", aber gleichzeitig einen Betrieb lobt, der 500 Tiere auf engstem Raum, nur halt nicht in einem ordentlich ausgeführten Stall, sondern auf einem Erdboden hält und dort nicht nur die Gesetze bricht, wo er immer sagt: "Tut sie halt ändern für mich", sondern wo das gleichzeitig diese Haltungsform auch in der Tat eine umweltpolitische Katastrophe ist, bedenklich ist. Und warum man diesen Betrieben hilft oder das Wort redet, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten in diesem Haus schon Gesetzestreue, aber auch Umwelttreue wahren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der erste Punkt. Wir haben auch über 6.000 Biobetriebe, 220.000 Hektar werden von denen bewirtschaftet. Also ich glaube, wir sind auch auf diesem Bereich ein Land, wo wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen brauchen, wo auch gute Produkte erwirtschaftet werden. Ja, das Einkommen ist volatil aufgrund verschiedener Veränderungen. Es sind auch angesprochen worden der Ukraine-Krieg und die Inflation, nur eines müssen wir schon sagen: Nur wegen dem Ukraine-Krieg ist jetzt nicht mehr oder weniger Getreide da. Das ist immer irgendwo in der Europäischen Union da gewesen oder auf dem Weltmarkt da gewesen. Ich denke nur an Jungbunzlauer. Die verarbeiten derartig große Mengen an Mais, dass es auch in der Vergangenheit so war, dass der Mais nicht nur aus österreichischer Produktion hergestellt wurde, sondern auch vom Ausland importiert wurde. Jetzt kommt auch Mais aus der Ukraine, aber sollen wir diese Produktion, diese Arbeitsplätze, diese Wertschöpfung nicht durchführen, nur weil wir vielleicht selber diesen Mais nicht produzieren können? Also da muss man schon sehr aufpassen, dass man nicht irgendetwas vermischt miteinander. Und wir haben natürlich aufgrund der Inflation, aufgrund der hohen Energiepreise auch hohe Betriebsmittelpreise – ich habe es schon gesagt – auch die Agrarprodukte... die Preise sind volatil und es ist natürlich zu einer Anspannung gekommen im Gegensatz zum Jahr 2022. Die Einkommen sind sicherlich um 13,6 Prozent gesunken. Es waren 39.526 Euro. Wenn man es durch 14 durchrechnet, kommt natürlich nur ein Erlös, also ein Gehalt heraus, was ein mittlerer Angestellter hat, aber in Niederösterreich sind wir doch etwas auch höher. Aber trotzdem sind viele Betriebe bemüht durch Innovation auch ihren Erwerb und ihre Leistung zu steigern und das soll man dementsprechend auch unterstützen. Und ich kann dem nicht beipflichten, wenn man sagt, der Minister Totschnig ist in einer Schockstarre – ganz im Gegenteil. Er hat sich eingesetzt, dass zum Beispiel die zweite Säule der GAP um acht Prozent erhöht wurde. Das ist ein realer Zuwachs für die Landwirtschaft, das wir jahrelang nicht gehabt haben. Er hat es zusammengebracht, das ist nicht in allen EU-Staaten so, weil das sind Zahlungen, die sehr stark auch auf die nationale Situation bezogen sind und Österreich sich hier mit eingebracht hat. Er setzt sich ein dafür, dass wir Investitionsförderungen haben. Investitionsförderungen, die für junge innovative Betriebe wieder gedacht sind und wenn man denkt... wir waren jetzt vor wenigen Tagen und es war der Kollege Zonschits auch dort und viele andere auch aus meiner Fraktion... vor zwei Tagen beim Auftakt Landwirtschaftskammer 2025 bis 2030, die neue Programmperiode, die sie sich vornehmen. Da sind neun VIFZACKs ausgezeichnet worden aus neuen Gebieten. Da sind wirklich Leute dabei, die sich bemühen andere Produkte herzustellen, sich an den Klimawandel anzupassen, neue Innovationen zu haben, die wirklich bemüht sind, hier tätig zu sein, eine moderne Landwirtschaft auch in die Zukunft zu bringen. Ich kenne auch Betriebe, wo aus einem großen Betrieb zwei kleinere entstanden sind, aber die alle innovativ sind, weil eben zwei Kinder zu Hause bleiben wollten und auch weiter Landwirte sein wollten. Auch das gibt es. Und wir haben natürlich auch... wir versuchen auch... und auch hier ist Minister Totschnig oder die Agrarpolitik nicht untätig, dass wir nicht nur den Kopf in den Sand stecken zum Beispiel bei den Getreidepreisen, sondern dass wir durch die Erweiterung des Gütesiegels – und jetzt laufen ja schon auch die ersten Werbemaßnahmen auch in den Medien, im TV und egal wo auch immer – dass wir versuchen hier heimisches Getreide mehr ins Bewusstsein zu bringen, auf kürzeren Wegen gute Lebensmittel herzustellen und in ein allgemeines Kauderwelsch zu tun. Und ich glaube, warum viele Bauern oft besorgt sind und weil da gesagt wird, wir sind näher bei den Bauern... ja, wir sind auch nahe bei den Bauern. Ich bin in einer Gruppe drinnen, wo die Bauern tagtäglich ihre Sorgen bereiten. Natürlich sind das unterschiedliche Qualitäten der Aussagen, die dort kommen oder der Diskutanten, aber eines zieht sich durch: Das Hauptproblem ist die Bürokratie, wo viele Leute verzweifeln und da wollen wir etwas dagegensetzen oder bitten wir euch alle, uns alle, die in der Gesetzgebung tätig sind, nicht noch mehr Bürokratie zu machen. Was bringt zum Beispiel die Renaturierung? In Österreich haben wir immer wieder versucht, Winterbegrünungen anzulegen, sodass eben Erosionsschutz gegeben ist, haben verschiedene Programme, Auflagen, die wir den Bauern gegeben haben. Aber sollen wir ihnen jetzt noch mehr Auflagen geben, dass sie noch mehr Stellen unter der Last? Das wollen wir verhindern. Hier müssen wir entgegenwirken, damit wir der Landwirtschaft auch eine dementsprechende Zukunft geben. Diese 37.000 Betriebe können 7,3 Millionen Menschen mit guten regionalen Lebensmitteln ernähren und ich glaube, diesen Betrieben sollten wir auch die Zukunft geben. Und was wir am vergangenen Dienstag noch gesehen haben: Dass all das, was unsere Landwirte an Kraft haben, natürlich auch begleitet werden muss. Von fachlichen Informationen, von fachlichen Expertisen, aber natürlich auch von einer guten und auf Zukunft orientierten Standesvertretung. Dann werden wir auch in der Zukunft wieder viele gute bäuerliche Betriebe haben, die gerne bereit sind zu arbeiten und die ein großer wirtschaftlicher Faktor sind. Ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht nur für sich selbst da ist, obwohl wir wenige Leute oder prozentuell wenig sind, aber wir sind für 20 Prozent der Arbeitsplätze zuständig, weil all das, was wir produzieren und weiterverarbeitet wird oder was wir auch zukaufen an Betriebsmitteln oder Maschinen und Geräten auch bei uns wieder Arbeitsplätze sichern. Also 20 Prozent ist nicht so wenig und ist glaube ich schon auch ein Punkt, den man in der Zukunft beachten muss. Und ich denke, wenn dieser Grüne Bericht jetzt viele Zahlen und Fakten aufzeigt, muss man das immer wieder hernehmen, um zu hinterfragen, um neue Perspektiven und Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Das ja, und da wird sich die Interessensvertretung bemühen, da werden uns auch wir alle, die wir in der Agrarpolitik tätig sind, bemühen und vor allem bemühen sich auch sehr, sehr viele, vor allem auch junge innovative Landwirte, hier weiterzudenken. Aber ich glaube, wir müssen den Landwirten eine Möglichkeit geben, auch in diese Zukunft zu gehen und sie bestmöglich begleiten. Ob das jetzt der Minister Totschnig ist, der das hervorragend macht in meinen Augen, ob das die NÖ Landesregierung, insbesondere auch der Stephan Pernkopf ist, oder wir alle, die wir uns um die Landwirte sorgen. Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und werden wir dem Grünen Bericht gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)