Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2023 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff des Bürokratieabbaus, den lese ich derzeit fast täglich irgendwo. Das scheint etwas zu sein, was viele umtreibt. Wir haben als Land NÖ der Landwirtschaftskammer einige Aufgaben übertragen und da wundert es mich schon sehr, dass es Zahlen von 2020 sind, die uns hier im Grünen Bericht vorgelegt werden. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es nicht möglich ist, per Knopfdruck zu erfassen, wie viele Betriebe je nach Größe wir in Niederösterreich haben. Also ich habe auch da kein Verständnis mehr, dass es nicht möglich ist, gerade in der Landwirtschaft, wo gestöhnt wird... es geht um Bürokratie, das ist alles viel zu viel... dass es nicht möglich ist, über die Landwirtschaftskammer bzw. hier von Förderstellen im Haus und Meldungen dem Landtag einen aktuellen Grünen Bericht zu bringen. Also wenn mir das irgendwer erklären kann vom Bauernbund, wäre ich sehr angetan, aber ich bin nicht mehr gewillt, hier Debatten zu führen mit uralten Zahlen. Seit ich mich erinnern kann, ist es in der Tat so, wie der Kollege vor mir gesagt hat: Wir schauen in den Grünen Bericht hinein und wir haben schon wieder ein Bauernsterben, Bäuerinnensterben, Betriebe schließen, Wachsen oder Weichen geht ganz einfach weiter. Und da frage ich mich schon, warum die Bäuerinnen und Bauern noch immer glauben, dass die ÖVP ihnen einen Rahmen schafft, innerhalb dessen man die Familie ernähren kann und fortkommt. Der ländliche Raum ist in der Tat massiv unter Druck. Wir brauchen uns ja nur anschauen, was die Menschen mittlerweile wählen. Das geht ja quer durch Österreich. Wir haben sehr, sehr viele öffentliche Mittel seitens der Europäischen Union – Bundesmittel, Landesmittel – in den letzten 20 Jahren in den ländlichen Raum befördert, mehr als wir den Städten zukommen haben lassen. Und wir kommen dort einfach nicht weiter und können keine Meter mehr machen. Und da muss man halt schon einmal ganz ehrlich sagen: Wie tun wir da weiter? Ich habe auch nicht die Lösung. Aber die Zahlen im Grünen Bericht geben uns Zeugnis über eine massive gesellschaftliche Veränderung, wo manche glauben, mit viel Geld kann man das erkaufen. Und noch einmal: Wir haben die Debatten heute geführt, aber ich möchte sie zusammenführen. Uns fehlen Pflegekräfte – vor allem am Land. Uns fehlen die, die im Gesundheitsbereich tätig sind, in den Spitälern – vor allem am Land. Es finden Bäuerinnen, Bauern keine Partnerin mehr, weil die Frauen aus dem ländlichen Raum hinausgehen, eher in den Zentren, weil wenn sie arbeiten wollen und eine Ausbildung haben, die Jobchancen höher sind. Die Verkehrssituation wird erst jetzt wieder etwas besser, die ist abgewirtschaftet gewesen und dann sind noch Bahnen geschlossen worden. Das heißt, der Bewegungsradius war auch nicht so einfach, wenn man nicht zwei, drei Autos zu Hause hat. Ich vermisse ganz einfach eine ganz seriös geführte Debatte: Wie macht man und tut man weiter im ländlichen Raum – und so bizarr das ist – obwohl wir mitten in Europa sind? Wir sind ja nicht irgendwo am Rande. Wir sind im Herzen von Europa und haben es mit einem Trend zu tun in der Gesellschaft, wo wir nicht mehr mit öffentlichen Mitteln, die wir hineinschießen, nicht mehr hinterherkommen. Und ich glaube schon, dass man mit Steuergeldern effizient umzugehen hat und nicht nur zu glauben, dass man hier mit Kulissen die nächsten Wahlen schlagen kann. Warum habe ich so ausgeholt jetzt? – Danke, Frau Präsidentin, dass Sie das toleriert haben – weil die Dinge im ländlichen Raum einfach zusammengehören. Ich möchte aber einige Punkte, die mir aufgefallen sind, auf die möchte ich darauf eingehen. Zum einen ein Punkt aus der Tierhaltung. Bei der Tierhaltung ist mir aufgefallen, dass – und das weiß ich auch – dass wir im Nutztierbereich, im Zuchtrinderbereich massiv in den Export gehen. Das geht vor allem um Zuchtrinder, die nach Algerien gehen, das ist mittlerweile auch vom Verband eine Strategie. Ich habe dem Verband mitgeteilt, sie mögen dort wirklich mit Tierschutz vereinend zusammenarbeiten und man möge hier ein ordentliches Qualitätssicherungssystem aufbauen. Solange die Öffentlichkeit – und zu der zähle ich mich hier – den Eindruck nicht loswird, dass wir verdeckt Schlachtvieh exportieren unter dem Deckmantel von Zuchtrindern, machen wir zwar für die Bauern, für die Bäuerinnen jetzt ein schnelles Geld, aber es wird die Rechnung kommen, weil man die Dinge einfach irgendwann, wenn sie wieder aufgedeckt werden, nicht glaubt. Und daher soll das jetzt am besten bereits begleitet werden von Tierschutzverbänden, damit wir nicht wieder das große Erwachen haben über Skandale in Algerien. Denn wenn wir heute Zuchtrinder dorthin bringen, muss uns klar sein, dass man in einigen Jahren dort auch Bestände haben sollte. Und da brauche ich nur runterfahren und mir das anschauen, wie es um die Bestände steht, und dann weiß man, ob das Zuchtrinder waren oder nicht. Der zweite Punkt, der mir aufgefallen ist: Wir haben vor dieser Nationalratswahl Debatten geführt über die Renaturierung, war der ÖVP ein Dorn im Auge, und wir reden permanent über Bodenschutz. Die GRÜNEN und viele andere. Und jetzt lese ich da drinnen, dass wir trotz zu geringem Niederschlag bei Mais und Soja es geschafft haben, dass alleine Niederösterreich ausreichend Kalorien produziert hat im Jahr 2023 um 7,3 Millionen Menschen zu ernähren. Also offensichtlich liest die ÖVP die eigenen Berichte nicht, wenn sie vor Wahlen hausieren geht mit "Wir haben jetzt bald alle eine Hungersnot, wenn die Renaturierung umgesetzt wird in Niederösterreich." Es ist mitnichten so. Es wird mehr Anstrengung brauchen, und wenn Stephan Pernkopf jetzt hier wäre, würde ich es ihm noch einmal sagen: Diese Berichte sind eine ganz desaströse Leistung, für die er mitverantwortlich ist. Das ÖPUL-Programm stammt durchaus aus der Feder des Bauernbundes Niederösterreichs. Was hier funktioniert oder vor allem, was hier nicht funktioniert, hat einen Namen, und das ist Stephan Pernkopf. Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist und vielleicht eine Einnahmenquelle für die Zukunft eröffnet und die man auch anders bewerten muss, als das die ÖVP aktuell macht: Ich verstehe nicht, warum man sich nach wie vor gegen die Energielandwirte so wehrt. Das ist nicht nur Biomasse, sondern das sind eben auch Photovoltaikanlagen. Ja, das dürfen auch Windräder sein. Warum sollen Bauern nicht mit dem Grund und Boden, den sie haben... auf der einen Seite ist zu schauen, dass sie uns ernähren, aber auf der anderen Seite, warum sollen sie die Einnahmenquelle nicht haben? Und da gibt es Bereiche, das sind zwar Nischen, aber auch die müssen wir in Förderregimen ernster nehmen. Das sind zum Beispiel Moore – und Sie wissen alle – Torf und Moore, nichts ist besser als gegen die Klimakrise zu arbeiten. Also könnten wir uns auch dort überlegen, vielleicht aus niederösterreichischer Sicht, dass man sagt, das sind de facto CO2-Landwirte. Also ich möchte quasi hier zuversichtlich schließen, dass wenn die ÖVP aufhört, immer mit derselben Landwirtschaftspolitik so zu tun, als könnte man Zukunft im ländlichen Raum machen, weil wir eben scheitern, möchte ich zuversichtlich enden mit: Geben Sie einmal die Scheuklappen weg! Schauen wir uns andere Dinge an, sodass Bäuerinnen und Bauern eine Existenzgrundlage haben, sich nicht als Empfängerinnen von irgendwelchen Steuermitteln fühlen, sondern dass sie ganz selbstbewusst riesengroßen Wert für uns als Gesellschaft leisten, indem sie eben Naturräume schützen und erhalten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)