Tagesordnungspunkt 19  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Und wir kommen damit zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-549, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke. Ich ersuche Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem von Ihnen vorgetragenen Antrag bzw. Antragstext darf ich kurz ausführen, dass es 50.000 Pendlerinnen und Pendler gibt, Schülerinnen und Schüler, die nun auf den Zugverkehr entlang der Weststrecke angewiesen sind, derzeit große Probleme aufgrund der Hochwassersituation der Katastrophe erleben, und wir fordern hier konkret Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, Öffnung der ersten Klasse und der Business-Klasse für Besitzerinnen und Besitzer von Klima-Tickets und sonstiger Zeitkarten, automatische Anpassung des Pendlerpauschales. Konkret geht es im Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese rasch Regelungen ausarbeitet und erlässt, nach welchen Pendlerinnen und Pendlern, welche auf die Westbahnstrecke angewiesen sind und die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben bzw. bereits eine Form des Pendlerpauschales beziehen, automatisch und damit ohne gesonderten Antrag von BMF das Pauschale neu berechnet und für die Zeit der Einschränkung auf der Westbahnstrecke gegebenenfalls rückwirkend ein erhöhtes Pendlerpauschale zuerkannt wird.

2. Gemeinsam mit dieser an die ÖBB-Personenverkehr AG, die WESTbahn Management GmbH und die Verkehrsverbund Ost-Region VOR GmbH heranzutreten und im Verhandlungswege zu erwirken, dass

a. dieser für die Nutzerinnen und Nutzer der Westbahnstrecke die vorübergehende Öffnung der nicht reservierten Business- und Erste-Klasse für unsere Pendlerinnen und Pendler ohne entsprechenden Aufpreis zur Verfügung stellen sowie

b. für die Dauer der Einschränkungen der Westbahnstrecke ausreichende Verbindungen an Schienenersatzverkehr bereitgestellt werden. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke lautet (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte zur Ltg.-549 und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserschäden sind enorm. Wir haben da heute schon darüber gesprochen. Abgesehen von rascher Hilfe zur Behebung der Schäden von finanziellen Hilfen, die die Betroffenen benötigen, braucht es natürlich auch eine Untersuchung von Versäumnissen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Es gibt eine sehr ernste Kritik an der Streckenführung der neuen Westbahn, an zu geringen Absicherungen bei Dämmen und so weiter und so fort. Die Vorzeigeverbindungsstrecke von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten ist massiv beschädigt. Viele Pendler und Pendlerinnen, die ihre Wohnentscheidungen auch – sicher nicht nur, aber auch – auf Basis des Öffi-Angebotes gemacht haben, brauchen rasche Lösungen. Der Problemaufriss ist bekannt und mehrheitsfähig. Die Vorschläge von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sind es leider nicht. Zuerst einmal wendet man sich an die ÖBB, nämlich mit einer Forderung nach einer Aufstockung des Schienenersatzverkehrs. Da rennt man offene Türen ein, weil die ja schon in Aussicht gestellt worden sind. Die Schwierigkeiten liegen sicher nach dem wieder Fitmachen der Strecke in der Bereitstellung des Materials und ganz besonders auch des Personals. Wir haben nach wie vor einen massiven Fachkräftemangel und natürlich auch in diesem Bereich. Und jetzt die Forderung nach Öffnung von einzelnen Abteilen, ja, das ist vielleicht nur konsequent, aber wenn Züge fehlen, dann gibt es auch keine schönen Abteile, in die man sich retten kann. Und dann kommt diese Forderung – wieder Bundesebene, weil das Steuerrecht ist, wie wir wissen, Bundesgesetzesmaterie – automatische Anpassung der Pendlerpauschale. Wie das gehen soll, konnte auch im Ausschuss natürlich nicht erklärt werden, rückwirkend, ein unbestimmter Zeitraum, automatisch. Man soll nicht sagen, die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Wenn es nach der SPÖ geht, schafft die Politik jede Menge Arbeitsplätze in der Verwaltung, denn die würde man brauchen, um dieses Bürokratiemonster auch abwickeln zu können, wenn überhaupt. Das wurde aber im Antrag nicht erwähnt. Wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Ansonsten ist es natürlich wichtig, dass dort sehr rasch Abhilfe geschaffen wird und da sind wir jetzt zuversichtlich, dass das auch am Weg ist. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Diskussion im Ausschuss in dem Fall – man hätte nur zuhören müssen, auch wenn die Frau Steuerberaterin da jetzt durchkommt. Es ist relativ einfach mit dieser Beantragung: Nämlich es gibt eine kleine Pendlerpauschale, es gibt eine große Pendlerpauschale. Und wenn die Reisezeit über 120 Minuten in dem Fall ist, was bedeutet das Frau Steuerberaterin? Die große Pendlerpauschale. So einfach ist das Ganze und nicht kompliziert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Oberlehrer Pfister. Der wär was für die Lehrergewerkschaft.) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht oberlehrerhaft, sondern das ist relativ einfach, wenn man den ganzen Antrag liest und auch die zweite Seite dazu nimmt. Das ist die Seite nach der ersten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute auch schon diskutiert in einer eingebrachten Aktuellen Stunde, was in der Zukunft alles geplant ist. Die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich haben ein riesiges Problem im letzten Monat. Nämlich, wenn die Wegstrecke auf einmal nicht mehr 23, 25, 27 Minuten dauert, sondern eineinhalb oder zwei Stunden oder in weiterer Folge dann auch aufgrund nicht nur des fehlenden Wagenmaterials, sondern auch aufgrund der Einschränkungen – der massiven Einschränkungen – auf der Weststrecke, dass dort auch Züge in Bahnhöfen geräumt werden müssen oder Pendlerinnen und Pendler aussteigen müssen, weil es natürlich nicht zulässig ist, hier mit überfüllten Zügen in dem Fall zu fahren. Das hat alles seine Grundlage und das ist alles auch ganz wichtig und hier geht es auch um die Sicherheit. Wo der Antrag aber abzielt darauf ist, dass es hier konkrete Lösungsansätze und vor allem auch Vorschläge gibt. Wenn es darum geht, über einen Monat in dem Fall zu benötigen einen Schienenersatzverkehr – sprich in dem Fall mit Bussen – zustande zu bringen, dann ist das nicht ein Ruhmesszeichen, sondern dann gibt es hier diese konkreten Vorschläge, um hier auch unsere Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich darauf angewiesen sind, hier zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass die Infrastruktur hier sehr, sehr schwer beschädigt ist. Man kann jetzt Vergangenheitsbewältigung machen ohne Probleme, das gehört alles dazu. Nur wir haben jetzt ein Problem. Die Schülerinnen und Schüler haben jetzt ein Problem. Die Pendlerinnen und Pendler haben jetzt ein Problem. Und ich sehe das schon als Verantwortung, hier von uns und auch der gesamten Politik, hier rasche Lösungsansätze in dem Fall zu finden. Und diese Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, die Öffnung der Business-Klassen für Besitzerinnen der Klima-Tickets, auch wenn sie nicht reserviert sind, das ist alles technisch hier auch ausgeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche euch wirklich, hier ist es im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht auf der einen Seite zu sagen, wir bauen hier den öffentlichen Verkehr auf und nutzen das Ganze und haben jetzt aber das Problem, dass sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen teilweise Stunden länger für eine Anreise benötigen und vor allem auch aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens... ich denke jetzt nur an die Außenringautobahn zum Beispiel, die tagtäglich in dem Fall verstopft ist oder auch die anderen Zubringerrouten, die hier, wo die Pendlerinnen und Pendler gezwungen werden, auf den Pkw umzusteigen und dieses Chaos leider hier auch verursachen. Daher rasche Hilfe, daher unterstützen Sie und unterstützt bitte unseren Antrag, nämlich, dass wir hier auch die Möglichkeit haben, unsere Pendlerinnen und Pendler und die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Also auch wir werden den Antrag inhaltlich ablehnen, dem negativen Ausschussantrag somit zustimmen. Die Frau Kollegin Kollermann hat eigentlich alles richtig gesagt. Ich mag ihr gratulieren zu dieser Wortmeldung, das war eigentlich wirklich alles in Ordnung, ja, muss man auch einmal sagen. (Unruhe bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Pfister.) Aber... ja Herr Kollege Pfister, wenn du dich schon aufpudelst... also von dir wundert mich ein bisschen dieses ÖBB-Bashing. Also in Wahrheit hast du ja nichts anderes betrieben. Du hast dich dahingestellt und so quasi getan als ob da einfach nichts weitergeht und das wundert mich eigentlich. (Abg. Pfister: Der Herr Landbauer ist schuld!) Nein, das ist nicht unsere Strecke. Also ich finde das allemal spannend von dir, dass du dich da so lapidar hinstellst auf die ÖBB und auf die Mitarbeiter, die hier wirklich auch Großartiges leisten, so im Luziprack-Stil einfach draufhaust und lustig ist. Zum Antrag inhaltlich kann man nur sagen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint und das kommt schlichtweg heraus. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aufstockung des Schienenverkehrs ist einfach erledigt. Es ist erledigt und zwar jetzt mag ich die Zeit zur fortgeschrittenen Stunde nicht überstrapazieren. (Abg. Pfister: Naja.) Ich gebe es dir dann rüber, lieber Kollege Pfister, kannst du dir anschauen, wo überall seit 10. Oktober, ab 4. November, ab 9. November, ab 15. Dezember in diesen Schritten, in diesem Etappenplan hier einfach nach oben gezogen wird und wirklich Ersatzverkehr optimiert wird. Das gebe ich dir dann, damit wir jetzt nicht quasi die Zeit überstrapazieren. Und richtig ist auch gesagt worden: Natürlich, es ist auch begrenzt mit dem Personal. Das muss man ganz ehrlich auch sagen. Das sage ich jetzt noch einmal, weil ihr euch alle so gefreut habt: Das hat Frau Kollegin Kollermann auch richtig ausgeführt. Und dann bei der Öffnung der 1. Klasse und der Businessklasse, das hat natürlich auch seine Grenzen, weil auch jetzt ist die 1. Klasse und die Businessklasse offen und zwar für zum Beispiel Schwangere oder gebrechliche Personen. Und das fällt dann alles weg, wenn man da die Türen... so groß sind die jetzt auch nicht, wie sich der Kollege Pfister das vorstellt, und so viele Kapazitäten sind da nicht versteckt, wie du vielleicht glaubst. Aber ist das vielleicht euer Plan, dass die Schwangeren und Gebrechlichen dann in Wahrheit auch keinen Platz finden? (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte, geh bitte!) Also das ist einfach... ihr habt den Antrag nicht durchdacht. Das Einzige, was man in Spurenelementen vielleicht hier diesem Antrag abgewinnen kann, ist diese Anpassungsthematik Pendlerpauschale. Das ist richtig, das Pendlerpauschale ist schlichtweg in den letzten Jahren nicht hinreichend evaluiert worden. Ich glaube, wir bekennen uns ganz klar dazu und das kann man jetzt nicht singulär darauf abstellen, aber da sind wir dabei, wenn wir das Pendlerpauschale grundsätzlich anheben und an die gestiegenen Kosten anpassen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Florian Krumböck, ÖVP, kommt zu Wort.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte deutlich weniger streng ins Gericht gehen mit der Sozialdemokratie, als es der Kollege Keyl getan hat, weil ich finde, im Grunde nach kann man der SPÖ schon eine positive Mitarbeitsnote eintragen. (Abg. Mag. Keyl: Bemüht. – Abg. Pfister: Jetzt vor den Herbstferien passt das. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz genau. Eine positive Mitarbeitsnote, weil auch aus unserer Sicht man die Pendlerinnen und Pendler entlasten soll, die von fehlenden und deutlich schlechteren Verbindungen in den letzten Wochen betroffen waren, immer noch betroffen sind und im kommenden Jahr auch noch einmal betroffen sein werden, wenn man an die noch einmal notwendige Sperre der neuen Westbahnstrecke denkt. Und ich glaube auch, dass die Forderung nach zusätzlichen Sitzplätzen richtig und wichtig ist, vor allem, wenn ich gestern nach Hause komme und mir das Wehklagen meines Partners wieder anhöre, dass er mal wieder auf dem Boden Platz gefunden hat, diesmal aber dann in der ersten Klasse, zumindest der Boden, war dort aber nicht sonderlich angenehmer. Aber Bemühen allein reicht weder in der Schule aus und schon gar nicht hier bei uns im Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Mag. Scheele: Andere bemühen sich nicht einmal. Die SPÖ wird...–Unruhe bei der SPÖ.) Man kann ja noch ein wenig klüger werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil einerseits würde der Antrag nichts dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler oder Studierende entlastet werden, weil die profitieren nicht von der Pendlerpauschale und zweitens würde die SPÖ mit ihrem Vorschlag zur Pendlerpauschale ein Bürokratiemonster schaffen, wie es auch Kollegin Kollermann ausgeführt hat, das Unternehmen viel Geld kostet und wohl vergleichsweise wenig für die Pendlerinnen und Pendler, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Ich mag mich aber ein wenig genauer damit auseinandersetzen als der Kollege Keyl, weil ich finde, dass die SPÖ ja durchaus einen – wie gesagt – richtigen Ansatzpunkt gefunden hat und man deshalb einmal durchüberlegen muss, warum es denn trotzdem keinen Sinn macht. Warum aus meiner Sicht? Weil der Vorschlag der Sozialdemokratie nicht gerecht ist ganz einfach, und die Berechnung komplizierter sein müsste als es die SPÖ anstellt. Weil warum sollte jemand ein ganzes Jahr ein höheres Pauschale erhalten (Unruhe bei Abg. Pfister.), nur, weil ein paar Wochen hinweg Probleme entstanden sind? Das wäre unfair gegenüber all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei ihrem normalen Pauschale bleiben und auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als Ganzes. Und wenn wir dann nämlich von der monatlichen Berücksichtigung ausgehen, dann wird es komplizierter als die SPÖ gesagt hat. Lassen Sie uns das durchrechnen: (Abg. Pfister: Das steht drin in dem Konzept.) Aber dann rechnen wir es gemeinsam durch. Ihr werdet dann draufkommen, dass es vielleicht noch deutlich bessergeht. Gehen wir davon aus, es ist von dem Problem, das ihr beschreibt, eine Arbeitnehmerin betroffen, die ein kleines Pendlerpauschale bei der größten Distanz... dafür anspruchsberechtigt ist. Das sind 168 Euro im Monat, welche die Bemessungsgrundlage verringern. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt in Österreich 2022 nach den letzten Zahlen 45.595 Euro, das heißt 3.257 Euro brutto monatlich. Durch das kleine Pendlerpauschale bezahlt die Arbeitnehmerin dann 60 Euro weniger pro Monat an Einkommensteuern, an Lohnsteuern als eine Arbeitnehmerin, die eben kein Pendlerpauschale bezieht. Wäre der öffentliche Verkehr, so wie es ihr jetzt da sagt, dann unzumutbar und die fallen in die große Pendlerpauschale, dann würde sich die Entlastung auf 102 Euro erhöhen, sprich der SPÖ-Bonus wäre 42 Euro im Effekt. So viel zur grundsätzlichen Rechnung. Aber: Um die 42 Euro zur Auszahlung zu bringen, steckt ja ein ganzer Rattenschwanz an Bürokratie dahinter. Es steckt ein Rattenschwanz an Bürokratie dahinter, weil du musst abarbeiten die Antragstellung dafür, die Prüfung, ob da eine Voraussetzung auch wirklich besteht und dann noch die Umsetzung und damit Unternehmen oder zumindest deren externe Lohnverrechnung damit beschäftigen. (Abg. Pfister: Und bei der Streichung der ORF-Gebühr ist das alles gegangen?) Und wenn wir uns circa ausrechnen, dass pro Mitarbeiter in den Lohnbuchhaltungen zwischen 30 und 40 Euro pro Fall verrechnet werden, dann sehen wir, dass 95 Prozent zu den 42 Euro nocheinmal dazukommen an Aufwand. Das heißt, die Rechnung, die die SPÖ anstellt, geht sich nicht aus. Es lohnt sich ganz einfach nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aber es gäbe da deutlich einfachere Lösungen, welche Pendler für den Ausfall des öffentlichen Verkehrs entschädigen würde. Aus unserer Sicht sollte die Verkehrsministerin den Betroffenen ganz einfach mit einer Verlängerung ihrer Klimatickets bzw. Zeitkarten um ein oder zwei Monate entgegenkommen und sie damit entschädigen. Warum? Wir sprechen da von einem Gegenwert von über 91 Euro im Monat, also mehr als das Doppelte, was die SPÖ eigentlich entlasten wollen würde und das Ganze bei einer deutlich schlankeren Verwaltung. Man kann also der scheidenden Ministerin nur zurufen, dass sie sich noch ihrer bestehenden Verantwortung stellt und hier Lösungen sucht, die deutlich praktikabler und fairer sind als das, was die SPÖ heute vorschlägt. (Beifall bei der ÖVP.)