Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte deutlich weniger streng ins Gericht gehen mit der Sozialdemokratie, als es der Kollege Keyl getan hat, weil ich finde, im Grunde nach kann man der SPÖ schon eine positive Mitarbeitsnote eintragen. (Abg. Mag. Keyl: Bemüht. – Abg. Pfister: Jetzt vor den Herbstferien passt das. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ganz genau. Eine positive Mitarbeitsnote, weil auch aus unserer Sicht man die Pendlerinnen und Pendler entlasten soll, die von fehlenden und deutlich schlechteren Verbindungen in den letzten Wochen betroffen waren, immer noch betroffen sind und im kommenden Jahr auch noch einmal betroffen sein werden, wenn man an die noch einmal notwendige Sperre der neuen Westbahnstrecke denkt. Und ich glaube auch, dass die Forderung nach zusätzlichen Sitzplätzen richtig und wichtig ist, vor allem, wenn ich gestern nach Hause komme und mir das Wehklagen meines Partners wieder anhöre, dass er mal wieder auf dem Boden Platz gefunden hat, diesmal aber dann in der ersten Klasse, zumindest der Boden, war dort aber nicht sonderlich angenehmer. Aber Bemühen allein reicht weder in der Schule aus und schon gar nicht hier bei uns im Landtag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Mag. Scheele: Andere bemühen sich nicht einmal. Die SPÖ wird...–Unruhe bei der SPÖ.) Man kann ja noch ein wenig klüger werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil einerseits würde der Antrag nichts dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler oder Studierende entlastet werden, weil die profitieren nicht von der Pendlerpauschale und zweitens würde die SPÖ mit ihrem Vorschlag zur Pendlerpauschale ein Bürokratiemonster schaffen, wie es auch Kollegin Kollermann ausgeführt hat, das Unternehmen viel Geld kostet und wohl vergleichsweise wenig für die Pendlerinnen und Pendler, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Ich mag mich aber ein wenig genauer damit auseinandersetzen als der Kollege Keyl, weil ich finde, dass die SPÖ ja durchaus einen – wie gesagt – richtigen Ansatzpunkt gefunden hat und man deshalb einmal durchüberlegen muss, warum es denn trotzdem keinen Sinn macht. Warum aus meiner Sicht? Weil der Vorschlag der Sozialdemokratie nicht gerecht ist ganz einfach, und die Berechnung komplizierter sein müsste als es die SPÖ anstellt. Weil warum sollte jemand ein ganzes Jahr ein höheres Pauschale erhalten (Unruhe bei Abg. Pfister.), nur, weil ein paar Wochen hinweg Probleme entstanden sind? Das wäre unfair gegenüber all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei ihrem normalen Pauschale bleiben und auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als Ganzes. Und wenn wir dann nämlich von der monatlichen Berücksichtigung ausgehen, dann wird es komplizierter als die SPÖ gesagt hat. Lassen Sie uns das durchrechnen: (Abg. Pfister: Das steht drin in dem Konzept.) Aber dann rechnen wir es gemeinsam durch. Ihr werdet dann draufkommen, dass es vielleicht noch deutlich bessergeht. Gehen wir davon aus, es ist von dem Problem, das ihr beschreibt, eine Arbeitnehmerin betroffen, die ein kleines Pendlerpauschale bei der größten Distanz... dafür anspruchsberechtigt ist. Das sind 168 Euro im Monat, welche die Bemessungsgrundlage verringern. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt in Österreich 2022 nach den letzten Zahlen 45.595 Euro, das heißt 3.257 Euro brutto monatlich. Durch das kleine Pendlerpauschale bezahlt die Arbeitnehmerin dann 60 Euro weniger pro Monat an Einkommensteuern, an Lohnsteuern als eine Arbeitnehmerin, die eben kein Pendlerpauschale bezieht. Wäre der öffentliche Verkehr, so wie es ihr jetzt da sagt, dann unzumutbar und die fallen in die große Pendlerpauschale, dann würde sich die Entlastung auf 102 Euro erhöhen, sprich der SPÖ-Bonus wäre 42 Euro im Effekt. So viel zur grundsätzlichen Rechnung. Aber: Um die 42 Euro zur Auszahlung zu bringen, steckt ja ein ganzer Rattenschwanz an Bürokratie dahinter. Es steckt ein Rattenschwanz an Bürokratie dahinter, weil du musst abarbeiten die Antragstellung dafür, die Prüfung, ob da eine Voraussetzung auch wirklich besteht und dann noch die Umsetzung und damit Unternehmen oder zumindest deren externe Lohnverrechnung damit beschäftigen. (Abg. Pfister: Und bei der Streichung der ORF-Gebühr ist das alles gegangen?) Und wenn wir uns circa ausrechnen, dass pro Mitarbeiter in den Lohnbuchhaltungen zwischen 30 und 40 Euro pro Fall verrechnet werden, dann sehen wir, dass 95 Prozent zu den 42 Euro nocheinmal dazukommen an Aufwand. Das heißt, die Rechnung, die die SPÖ anstellt, geht sich nicht aus. Es lohnt sich ganz einfach nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aber es gäbe da deutlich einfachere Lösungen, welche Pendler für den Ausfall des öffentlichen Verkehrs entschädigen würde. Aus unserer Sicht sollte die Verkehrsministerin den Betroffenen ganz einfach mit einer Verlängerung ihrer Klimatickets bzw. Zeitkarten um ein oder zwei Monate entgegenkommen und sie damit entschädigen. Warum? Wir sprechen da von einem Gegenwert von über 91 Euro im Monat, also mehr als das Doppelte, was die SPÖ eigentlich entlasten wollen würde und das Ganze bei einer deutlich schlankeren Verwaltung. Man kann also der scheidenden Ministerin nur zurufen, dass sie sich noch ihrer bestehenden Verantwortung stellt und hier Lösungen sucht, die deutlich praktikabler und fairer sind als das, was die SPÖ heute vorschlägt. (Beifall bei der ÖVP.)