Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem von Ihnen vorgetragenen Antrag bzw. Antragstext darf ich kurz ausführen, dass es 50.000 Pendlerinnen und Pendler gibt, Schülerinnen und Schüler, die nun auf den Zugverkehr entlang der Weststrecke angewiesen sind, derzeit große Probleme aufgrund der Hochwassersituation der Katastrophe erleben, und wir fordern hier konkret Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, Öffnung der ersten Klasse und der Business-Klasse für Besitzerinnen und Besitzer von Klima-Tickets und sonstiger Zeitkarten, automatische Anpassung des Pendlerpauschales. Konkret geht es im Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese rasch Regelungen ausarbeitet und erlässt, nach welchen Pendlerinnen und Pendlern, welche auf die Westbahnstrecke angewiesen sind und die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben bzw. bereits eine Form des Pendlerpauschales beziehen, automatisch und damit ohne gesonderten Antrag von BMF das Pauschale neu berechnet und für die Zeit der Einschränkung auf der Westbahnstrecke gegebenenfalls rückwirkend ein erhöhtes Pendlerpauschale zuerkannt wird.

2. Gemeinsam mit dieser an die ÖBB-Personenverkehr AG, die WESTbahn Management GmbH und die Verkehrsverbund Ost-Region VOR GmbH heranzutreten und im Verhandlungswege zu erwirken, dass

a. dieser für die Nutzerinnen und Nutzer der Westbahnstrecke die vorübergehende Öffnung der nicht reservierten Business- und Erste-Klasse für unsere Pendlerinnen und Pendler ohne entsprechenden Aufpreis zur Verfügung stellen sowie

b. für die Dauer der Einschränkungen der Westbahnstrecke ausreichende Verbindungen an Schienenersatzverkehr bereitgestellt werden. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke lautet (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."