Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserschäden sind enorm. Wir haben da heute schon darüber gesprochen. Abgesehen von rascher Hilfe zur Behebung der Schäden von finanziellen Hilfen, die die Betroffenen benötigen, braucht es natürlich auch eine Untersuchung von Versäumnissen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Es gibt eine sehr ernste Kritik an der Streckenführung der neuen Westbahn, an zu geringen Absicherungen bei Dämmen und so weiter und so fort. Die Vorzeigeverbindungsstrecke von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten ist massiv beschädigt. Viele Pendler und Pendlerinnen, die ihre Wohnentscheidungen auch – sicher nicht nur, aber auch – auf Basis des Öffi-Angebotes gemacht haben, brauchen rasche Lösungen. Der Problemaufriss ist bekannt und mehrheitsfähig. Die Vorschläge von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sind es leider nicht. Zuerst einmal wendet man sich an die ÖBB, nämlich mit einer Forderung nach einer Aufstockung des Schienenersatzverkehrs. Da rennt man offene Türen ein, weil die ja schon in Aussicht gestellt worden sind. Die Schwierigkeiten liegen sicher nach dem wieder Fitmachen der Strecke in der Bereitstellung des Materials und ganz besonders auch des Personals. Wir haben nach wie vor einen massiven Fachkräftemangel und natürlich auch in diesem Bereich. Und jetzt die Forderung nach Öffnung von einzelnen Abteilen, ja, das ist vielleicht nur konsequent, aber wenn Züge fehlen, dann gibt es auch keine schönen Abteile, in die man sich retten kann. Und dann kommt diese Forderung – wieder Bundesebene, weil das Steuerrecht ist, wie wir wissen, Bundesgesetzesmaterie – automatische Anpassung der Pendlerpauschale. Wie das gehen soll, konnte auch im Ausschuss natürlich nicht erklärt werden, rückwirkend, ein unbestimmter Zeitraum, automatisch. Man soll nicht sagen, die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Wenn es nach der SPÖ geht, schafft die Politik jede Menge Arbeitsplätze in der Verwaltung, denn die würde man brauchen, um dieses Bürokratiemonster auch abwickeln zu können, wenn überhaupt. Das wurde aber im Antrag nicht erwähnt. Wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Ansonsten ist es natürlich wichtig, dass dort sehr rasch Abhilfe geschaffen wird und da sind wir jetzt zuversichtlich, dass das auch am Weg ist. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)