Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-526, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege- Förder- und Betreuungszentren und in den NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gepp, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg.-526, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Umstellung von Gas-, Öl-, Heizungsanlagen auf Fernwärme an sechs Standorten im Bereich der NÖ Landeskliniken wird mit Gesamtkosten auf Basis einer Grobkostenschätzung in der Höhe von 9.611.600 exklusive Umsatzsteuer (Preisbasis Jänner 24) inklusive einer Kostenüberschreitung bis maximal 30 Prozent genehmigt.

2. Die Umstellung von Gas-, Öl-, Heizungsanlagen und Fernwärme an 13 Standorten im Bereich der NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren wird mit Gesamtkosten auf Basis einer Grobkostenschätzung in der Höhe von 6.720.000 exklusive Umsatzsteuer (Preisbasis Jänner 24) inklusive einer Kostenüberschreitung bis maximal 30 Prozent genehmigt.

3. Die Umstellung von Gas-, Öl-, Heizungsanlagen auf Fernwärme an zwei Standorten im Bereich der NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren wird mit Gesamtkosten auf Basis einer Grobkostenschätzung in der Höhe von 1.040.000 exklusive USt. (Preisbasis Jänner 24) inklusive einer Kostenüberschreitung bis maximal 30 Prozent genehmigt.

4. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen."

Ich ersuche im Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Aktuellen Stunde heute zu Beginn der Sitzung ja sehr viel Zeit dafür verwendet, herauszufinden, welchen Plan die Landesregierung hinsichtlich der Standorte der Landeskliniken verfolgt. In derselben Sitzung – also jetzt in diesem Tagesordnungspunkt – behandeln wir nun eine Infrastrukturinvestition, die aber von dieser Vorfrage abhängt. Der Masterplan "Gesundheit" scheint also nicht ganz so mastertauglich zu sein. Wir sind sehr dafür, dass zeitgemäße Heizsysteme in den Einrichtungen des Landes – ob das die Kliniken, die Pflege- und Betreuungszentren und weitere sozialpädagogische Einrichtungen sind – installiert werden. Der Antrag sieht vor, dass an sechs Klinikstandorten Handlungsbedarf besteht und auf Fernwärme umgestellt werden soll. Und bei diesen sechs Standorten wird unter anderem auch Korneuburg genannt mit Anschlusskosten von 450.000. In den Medien – wir kennen ja dieses Papier nicht, um das es heute in der Aktuellen Stunde unter anderem gegangen ist – wurde auch Korneuburg als ein möglicher Zusammenlegungskandidat genannt. Das heißt, für uns stellt sich schon die Frage: Gibt es schon eine Entscheidung, dass der Standort weitergeführt wird? Oder gibt es den nicht? Wenn nicht, gibt es eine Entscheidung über eine Nachnutzung, sodass diese Investition nicht in Leere geht? Also ich würde schon ersuchen, dass wir im Zuge dieses Tagesordnungspunktes zu einer Klärung dieser Frage kommen, damit wir auch alle eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können. Allenfalls wären die Investitionen, die die Klinikstandorte betreffen, zurückzuverweisen oder zurückzustellen an den Ausschuss jedenfalls und dann bis zum Vorliegen eines tatsächlichen Strukturplans – ist ja für das erste Quartal 2025 ein Bericht vorgesehen und heute angekündigt worden – dass wir oder zumindest diesen einen Punkt, was die Kliniken betrifft, jetzt in der heutigen Investitionsentscheidung herausnehmen. Ich stelle daher den Antrag (liest:) "In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 1." Wenn wir da eine Klärung haben, dann stimmen wir natürlich auch sehr gerne zu. Bei den anderen Punkten werden wir jedenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Einer Umstellung von Gas- und Ölheizungsanlagen auf alternative Heizsysteme stimmen wir vonseiten der Sozialdemokratie natürlich zu. Wichtig ist es, Zug um Zug – also zügig, rasch – den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 umzusetzen. Ich habe bezüglich Fortschritte und Herausforderungen im NÖ Klima- und Energieprogramm ja auch an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf eine Anfrage gestellt. Leider ist er jetzt nicht anwesend, wie viele andere auch zu diesem wichtigen Thema nicht. In der Beantwortung wurde jedoch festgestellt, dass aus der ersten Periode bis 2025 bereits 80 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind. Und Reduktion der Treibhausgasemissionen und Einsatz erneuerbarer Energien sind wichtige Punkte und so gab es auch den Auftrag an die Abteilung Landeshochbau, dass eben hier die NÖ Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren und sozialpädagogischen Betreuungszentren untersucht werden, und so wurde eben herausgefunden, dass bei 21 Standorten hier auch Handlungsbedarf gesehen wird. Es ist unumgänglich, dass wir in unserem Einflussbereich – eben so wie es viele Private tun – alles tun, um weg von fossilen Energieträgern zu kommen und die Energiewende rasch vorantreiben. Das bedeutet natürlich – und wir haben die Zahlen gehört – ein sehr hohes Investitionsvolumen, da bei jenen Objekten, die nicht an bestehende Wärmelieferungsverträge andocken können, neue Heizungsanlagen, Umstellung von Heizungsanlagen, aber auch die Anschlusskosten, technische Begleitmaßnahmen und Adaptierungen notwendig sind. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und umweltfreundlichsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser und zusätzlich machen wir uns weniger von fossiler Energie und damit von Energieimporten abhängig. Nicht nur wir in Niederösterreich, auch das globale Ziel, auch der europäische Gesetzgeber hat erkannt, dass Fernwärme wegen der hohen Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien ein großes Dekarbonisierungspotenzial aufweist und somit müssen wir in Niederösterreich auch unsere Aufgaben erfüllen. Der Klimawandel – wir haben es in dem Tagesordnungspunkt zuvor gehört – nicht zuletzt die Hochwassersituation, die Katastrophe in Niederösterreich hat gezeigt, dass wir rasch handeln müssen und alles tun müssen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Wir tragen diese Beschlüsse und Kosten im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer in den NÖ Landeskliniken, Pflege-, Förder- und Betreuungszentren, den NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren natürlich als wichtige umweltpolitische Maßnahme mit, auch wenn es für uns, die wir mit öffentlichen Geldern umgehen, schon etwas eigenartig anmutet, wenn wir Beschlüsse fassen, die eine Kostenüberschreitung von bis zu maximal 30 Prozent gleich mitgenehmigen. Also wir bitten trotz dieses wichtigen Beschlusses um umsichtige und sparsamen Einsatz der Mittel und vor allem um rasche Umsetzung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Masterplan "Gesundheit 2030" verfolgt Niederösterreich das Ziel einer modernen, sicheren und nachhaltigen Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung. Ein zentraler Bestandteil dieses Planes ist die Umstellung von veralteten Heizsystemen in den Gesundheitseinrichtungen auf ökologische und zukunftsorientierte Fernwärmesysteme. Es handelt sich um 21 Standorte. In sechs Landeskliniken, in 13 Pflege-, Förder- und Betreuungszentren sowie zwei sozialpädagogischen Betreuungszentren besteht Handlungsbedarf. An diesen Standorten wird entweder auf die bestehende Rahmenvereinbarung zur Wärmelieferung zurückgegriffen oder, wenn notwendig, individuelle Ausschreibungen für den Bau von Biomasseheizwerken durchgeführt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Ziele des NÖ Klima- und Energiefahrplans sowie der europäischen Richtlinien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erfüllen. Es ist unsere Verantwortung, den Betrieb dieser zentralen Einrichtungen auch in Zukunft klimafreundlich und energieeffizient zu gestalten. Die Gesamtkosten für diese Umstellungen belaufen sich auf etwa 17,4 Millionen Euro. Davon entfallen rund 9,6 auf die Landeskliniken, 6,7 auf die Pflegeeinrichtungen und rund eine Million auf die sozialpädagogischen Betreuungszentren. Diese Kosten sind eine Investition in die Zukunft für unsere Umwelt, unsere Energieunabhängigkeit und vor allem für die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen. Der Zeitplan sieht vor, dass die ersten Umstellungen bereits im Oktober dieses Jahres beginnen und bis Ende 2027 abgeschlossen sein sollen. Damit schaffen wir nicht nur langfristige Versorgungssicherheit, sondern leisten noch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Ziele. Wir werden diesem Antrag daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde wurde bereits die Notwendigkeit eines zukunftsfitten Gesundheitssystems in Niederösterreich ausführlich diskutiert. Ein Teil davon ist auch eine ressourcenschonende und möglichst emissionsarme Energieversorgung in unseren Kliniken und Betreuungszentren. Mit der Umstellung auf heimische Fernwärme möchten wir zukünftig unsere Gesundheitseinrichtung mit alternativen Heizsystemen – wie zum Beispiel Hackgut oder Pellets – beheizen. Dies bringt mehrere Vorteile mit sich. Zum einen nutzen wir einheimische regional verfügbare Rohstoffe, die nachhaltig, nachwachsend, erneuerbar und auch leistbar sind. Gleichzeitig stärken wir die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung durch unsere Forstwirtinnen und Forstwirte. Sie erhalten die Multifunktionalität der heimischen Wälder zur Sicherstellung der Schutz-, Nutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion. An dieser Stelle ein großer Dank an unsere Forstwirtinnen und Forstwirte, bäuerliche Familienbetriebe, an unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.) In unserem Bundesland sind rund 767.000 Hektar Wald verfügbar. Das entspricht 40 Prozent der Gesamtfläche von Niederösterreich. Das bringt einen weiteren Vorteil mit sich. Wald bindet große Mengen CO2 und trägt so wesentlich zum Klimaschutz bei. In österreichischen Wäldern ist 35-mal so viel CO2 gespeichert als jährlich an Treibhausgasemissionen in Österreich ausgestoßen wird. Aus diesem Grund spielt Biomasse auch eine wesentliche Rolle – wie schon angesprochen – im NÖ Klima- und Energieprogramm. Bei der Gelegenheit möchte ich einen Appell nach Brüssel richten: Die Waldbewirtschaftung in Österreich darf nicht zum bürokratischen Spießroutenlauf werden. Österreich hat das strengste Forstgesetz der Welt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Slowenien.) Österreich hat kein Entwaldungsrisiko. Im Gegenteil: Die Hälfte unserer Staatsfläche ist Wald. Jährlich wächst der Wald um rund 3.000 Hektar pro Jahr nach. Das entspricht einer Fläche von rund 13 Fußballfeldern pro Tag. Kein Waldbesitzer und keine Waldbesitzerin hat daher Verständnis, dass es zusätzliche Nachweise, inklusive GPS-Verordnung der gefällten Bäume braucht. Zurück zur Wärmeumstellung in unseren Häusern. Zwei wichtige Aspekte möchte ich noch ansprechen: Gerade, wenn es um das Beheizen von unseren Gesundheitseinrichtungen geht, müssen wir – wie ebenfalls von meinen Vorrednern angesprochen – uns unabhängig von ausländischem Gas machen und auf Versorgungssicherheit setzen. Mit einem wichtigen Aspekt möchte ich schließen: Mit der Umstellung der Gesundheitseinrichtungen auf Fernwärme wird auch ein großer Schritt in Richtung klimaneutrale Energieversorgung gesetzt. Ein Beispiel aus dem Klinikum Amstetten. Hier wurde vor rund einem Jahr im Oktober 23 an das regionale Fernwärmenetz angeschlossen. Das bringt jährlich eine Einsparung von CO2 von rund 1.000 Tonnen. Mit der Umstellung der rund 21 Häuser in den nächsten Jahren leisten wir somit einen wesentlichen Beitrag zur blau-gelben Energiewende. Die Fernwärmeumstellung in unseren Gesundheitseinrichtungen bringt für uns als Fraktion viele Vorteile mit sich. Daher unterstützen wir das sehr gerne. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.