Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Aktuellen Stunde heute zu Beginn der Sitzung ja sehr viel Zeit dafür verwendet, herauszufinden, welchen Plan die Landesregierung hinsichtlich der Standorte der Landeskliniken verfolgt. In derselben Sitzung – also jetzt in diesem Tagesordnungspunkt – behandeln wir nun eine Infrastrukturinvestition, die aber von dieser Vorfrage abhängt. Der Masterplan "Gesundheit" scheint also nicht ganz so mastertauglich zu sein. Wir sind sehr dafür, dass zeitgemäße Heizsysteme in den Einrichtungen des Landes – ob das die Kliniken, die Pflege- und Betreuungszentren und weitere sozialpädagogische Einrichtungen sind – installiert werden. Der Antrag sieht vor, dass an sechs Klinikstandorten Handlungsbedarf besteht und auf Fernwärme umgestellt werden soll. Und bei diesen sechs Standorten wird unter anderem auch Korneuburg genannt mit Anschlusskosten von 450.000. In den Medien – wir kennen ja dieses Papier nicht, um das es heute in der Aktuellen Stunde unter anderem gegangen ist – wurde auch Korneuburg als ein möglicher Zusammenlegungskandidat genannt. Das heißt, für uns stellt sich schon die Frage: Gibt es schon eine Entscheidung, dass der Standort weitergeführt wird? Oder gibt es den nicht? Wenn nicht, gibt es eine Entscheidung über eine Nachnutzung, sodass diese Investition nicht in Leere geht? Also ich würde schon ersuchen, dass wir im Zuge dieses Tagesordnungspunktes zu einer Klärung dieser Frage kommen, damit wir auch alle eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können. Allenfalls wären die Investitionen, die die Klinikstandorte betreffen, zurückzuverweisen oder zurückzustellen an den Ausschuss jedenfalls und dann bis zum Vorliegen eines tatsächlichen Strukturplans – ist ja für das erste Quartal 2025 ein Bericht vorgesehen und heute angekündigt worden – dass wir oder zumindest diesen einen Punkt, was die Kliniken betrifft, jetzt in der heutigen Investitionsentscheidung herausnehmen. Ich stelle daher den Antrag (liest:) "In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 1." Wenn wir da eine Klärung haben, dann stimmen wir natürlich auch sehr gerne zu. Bei den anderen Punkten werden wir jedenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)