Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Einer Umstellung von Gas- und Ölheizungsanlagen auf alternative Heizsysteme stimmen wir vonseiten der Sozialdemokratie natürlich zu. Wichtig ist es, Zug um Zug – also zügig, rasch – den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 umzusetzen. Ich habe bezüglich Fortschritte und Herausforderungen im NÖ Klima- und Energieprogramm ja auch an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf eine Anfrage gestellt. Leider ist er jetzt nicht anwesend, wie viele andere auch zu diesem wichtigen Thema nicht. In der Beantwortung wurde jedoch festgestellt, dass aus der ersten Periode bis 2025 bereits 80 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind. Und Reduktion der Treibhausgasemissionen und Einsatz erneuerbarer Energien sind wichtige Punkte und so gab es auch den Auftrag an die Abteilung Landeshochbau, dass eben hier die NÖ Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren und sozialpädagogischen Betreuungszentren untersucht werden, und so wurde eben herausgefunden, dass bei 21 Standorten hier auch Handlungsbedarf gesehen wird. Es ist unumgänglich, dass wir in unserem Einflussbereich – eben so wie es viele Private tun – alles tun, um weg von fossilen Energieträgern zu kommen und die Energiewende rasch vorantreiben. Das bedeutet natürlich – und wir haben die Zahlen gehört – ein sehr hohes Investitionsvolumen, da bei jenen Objekten, die nicht an bestehende Wärmelieferungsverträge andocken können, neue Heizungsanlagen, Umstellung von Heizungsanlagen, aber auch die Anschlusskosten, technische Begleitmaßnahmen und Adaptierungen notwendig sind. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und umweltfreundlichsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser und zusätzlich machen wir uns weniger von fossiler Energie und damit von Energieimporten abhängig. Nicht nur wir in Niederösterreich, auch das globale Ziel, auch der europäische Gesetzgeber hat erkannt, dass Fernwärme wegen der hohen Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien ein großes Dekarbonisierungspotenzial aufweist und somit müssen wir in Niederösterreich auch unsere Aufgaben erfüllen. Der Klimawandel – wir haben es in dem Tagesordnungspunkt zuvor gehört – nicht zuletzt die Hochwassersituation, die Katastrophe in Niederösterreich hat gezeigt, dass wir rasch handeln müssen und alles tun müssen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Wir tragen diese Beschlüsse und Kosten im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer in den NÖ Landeskliniken, Pflege-, Förder- und Betreuungszentren, den NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren natürlich als wichtige umweltpolitische Maßnahme mit, auch wenn es für uns, die wir mit öffentlichen Geldern umgehen, schon etwas eigenartig anmutet, wenn wir Beschlüsse fassen, die eine Kostenüberschreitung von bis zu maximal 30 Prozent gleich mitgenehmigen. Also wir bitten trotz dieses wichtigen Beschlusses um umsichtige und sparsamen Einsatz der Mittel und vor allem um rasche Umsetzung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)