Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-487, Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Silvia Moser u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können. St. Andrä Wördern als Zuzugsgemeinde im Speckgürtel von Wien hat eine wachsende Bevölkerungszahl und dementsprechend genügen derzeit die zwei Kassenarztstellen nicht. Der ursprüngliche Antrag forderte eine dritte Kassenarztstelle für die Gemeinde St. Andrä Wördern. Ich stelle nun den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie schaut es aus mit den Kassenstellen in Niederösterreich? Ich habe mir das auch gestern im neuesten Stand auf der NÖ Ärztekammer-Website angeschaut. Es sind derzeit bei der Allgemeinmedizin 17 Stellen offen, davon zwei, die länger als 2024 schon unbesetzt sind und im Fachbereich sind es 37, davon 24 schon vor 2024 nicht besetzt und von denen nochmal fünf bereits vor 2020. Also man sieht natürlich, das ist eine sehr prekäre Situation, die uns schon seit Jahren auch begleitet. Und ich habe auch jedes Verständnis für den Bedarf, jetzt auch für St. Andrä Wördern. Es gibt auch andere Zuzugsgebiete, die auch sehr dringend schon ihre Kassenstellen besetzt haben möchten oder diese benötigen. Im Zuge der Initiative "100 neue Kassenstellen" – wo man auch nicht weiß, wo die dann herkommen sollen, aber es wird halt besser finanziell ausgestattet – soll Niederösterreich 19 bekommen. Soweit einmal kurz die Daten. Ich habe die Frau Kollegin Moser – ich kenne dich jetzt seit sechseinhalb Jahren – immer als sehr gut informiert, was das Gesundheitssystem betrifft, erlebt. Und umso verwunderlicher ist ja dann auch dieser Antrag, weil nicht nur, dass ihr seit fünf Jahren den Gesundheitsminister stellt, wo man notfalls auch noch hätte fragen können, wer zuständig ist für die Vergabe oder für die Schaffung von Kassenstellen, müsstest du natürlich sowieso wissen, dass man da den falschen Baum anbellt. Die Landesregierung macht ja so einiges nicht, wofür sie zuständig ist, aber gerade dafür ist sie jetzt gerade nicht zuständig, auch wenn sie das ganz gern manchmal vermittelt, indem sie irgendwelche Landarztgarantien ausruft, die dann natürlich nicht gehalten werden können, aber halt... es ist halt Wahl. Also sinnvoll wäre es, die Landesregierung dazu aufzufordern, sich für die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzdschungels im Gesundheitssystem einzusetzen. Das wäre schon einmal eine gute Ansage, gegebenenfalls auch unter Aufgabe von Kompetenzen, einfach zur Stärkung des Gesamtsystems für das Gesundheitswesen in Österreich. Es gibt auch noch andere Ideen, aber das steht heute nicht im Antrag und wir stimmen daher mangels Zielgerichtetheit dem negativen Ausschussantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollegin Kollermann, ja, das weiß ich schon, dass wir hier keine Kassenstellen schaffen, aber wir beschließen oft Anträge an den Bund, wo sich die Landesregierung für irgendetwas einsetzen soll. Und die Ablehnung von diesem Antrag spricht halt eine deutliche Sprache. Ich finde halt, der ÖVP und der FPÖ sind die Menschen in Andrä Wördern schlichtweg "wuascht". (Abg. Erber, MBA: Geh, das ist doch ein voller Blödsinn.) Die Begründung, wie es im Ausschuss war, kann ich ja nicht ernst nehmen. Wenn ihr schon dem vollen Wortlaut nicht zustimmen könnt, dann wäre es doch möglich, euch zu bekennen, dass sich der NÖ Landtag für die ausreichende Basisversorgung in Niederösterreich einsetzen soll – für nämlich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und durch Hausärztinnen. Ihr sitzt ja an den Positionen. Ihr macht den regionalen Strukturplan – hoffe ich zumindest, dass er diesmal gemacht wird. Und ihr habt auch die Macht, die Landesregierung zu beauftragen mit den Sozialversicherungen zu verhandeln. Ihr könntet auch auf den ominösen Gesundheitspakt verweisen. Ihr könntet anklingen lassen, wie es da mit den Verhandlungen steht? Ihr könntet uns mitteilen, wie es geschafft werden soll, dass bis 2028 in allen Bezirksstädten Primärversorgungseinheiten vorhanden sein sollen? Weil, wenn das jetzt nicht gestartet wird, wird es bis 2028 nicht fertig sein. (Abg. Erber, MBA: In Scheibbs waren die GRÜNEN dagegen.) Aber nichts dergleichen. Ehrlich gesagt, bevor nichts ist, wäre mir sogar ein § 34-Antrag lieber gewesen, und das soll ja was heißen. Also: Mit der Ablehnung zeigt ihr – ÖVP, FPÖ – keinerlei Interesse, den Menschen in Niederösterreich zu signalisieren, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Und gerade die FPÖ, die in der letzten Periode so laut geschrien hat, machen das Spiel auch munter damit. Immerhin ist der NÖGUS in eurer Verantwortung – zuständig für die gesamte Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung. Lange Rede, kurzer Sinn. Ich bin enttäuscht über die Ablehnung von diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ. Bittesehr.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich habe jetzt bei der Rede von der Kollegin Moser gehört: "Nein, nein, das stimmt nicht." Und wir wissen ja vom Ausschuss, dass es hier fundamental unterschiedliche Annäherungsweisen zu dem Thema gibt. Ich finde es gut, dass wir ein Thema, das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am meisten im Zusammenhang mit Gesundheit unter den Nägeln brennt, hier thematisieren. Und auch deswegen finde ich es gut, weil wir auch schon oft darüber geredet haben: Warum ist denn jetzt alles so schlimmer, obwohl vor gar nicht so langer Zeit die Patientenmilliarde und die bessere Versorgung von der Bundesebene versprochen worden ist? Der Rechnungshofbericht hat es ja gezeigt: Es gibt höhere Kosten, es gibt keine Einsparungen. Es gibt eine Verlagerung des öffentlichen Gesundheitsbereichs in die private Gesundheitsversorgung. All das ist nicht vom Himmel gefallen, all das hat sich ja nicht zufällig entwickelt. Das ist die Folge der Politik von TÜRKIS-BLAU vor einigen Jahren. Und dann hat man eine wachsende Gemeinde – die Zahlen sind ja im Antrag – es gibt, glaube ich, ca. 8.000 Hauptwohnsitzer, 2.500 Nebenwohnsitzer, Tendenz stark steigend. Manche hier wollen nicht, dass man "Speckgürtel um Wien" sagt, aber genau der Speckgürtel um Wien, und wir schaffen es nicht, dass wir eine dritte Kassenstelle schaffen und der Landtag stellt sich nicht hinter diese Gemeinde. Ich finde es auch deswegen gut, warum wir das thematisieren, weil – und das werdet ihr auch bei euren vielen Besuchen draußen merken – die Gemeinden immer mehr einspringen müssen mit Gemeindemitteln, wenn es darum geht, dass man die Kassenstellen besetzen kann. Man stellt die Ordination zur Verfügung und ich weiß nicht was. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, aber es ist notwendig, um hier einigermaßen eine gescheite Versorgung zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir stimmen dem Ursprungsantrag zu, will heißen: Wir stimmen gegen den Negativantrag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte schon auch diese Rede nutzen, um mich bei meinem, bei unserem Kollegen, dem Wolfgang Kocevar, aus wirklich ganzem Herzen zu bedanken. Ich denke mir, du wirst uns im Landtag abgehen und ich freue mich, dass du unseren Bezirk, unser Bundesland im Nationalrat vertreten wirst. Ich glaube, dass deine Art und dein Können, mit allen reden zu können, dabei nicht deine eigene Position zu verlieren, Parlamentarismus ausmacht und ausmachen sollte. Wir werden dich vermissen, aber wir werden weiterhin zusammenarbeiten. Danke für deine konkreten Beiträge, nicht zuletzt für dein Einsetzen gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen, dass die Hütten in Niederösterreich gerettet werden. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Richard Punz, FPÖ, bitte.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist richtig und wichtig den niedergelassenen Bereich zu stärken und ja, es steht auch außer Diskussion, dass man in den unterschiedlichen Regionen auch eine adäquate Gesundheitsversorgung sicherstellen muss. Und ich habe es im Ausschuss schon gesagt, worauf wir immer bedacht waren, ist, dass man das große Ganze im Auge behält. Das ist gerade auch jetzt, weil es angesprochen wurde, beim stattfindenden Prozess um den niederösterreichischen Gesundheitspakt der Fall, wo dann eben die Experten richtungsweisende Empfehlungen abgeben werden und wo auch ein klarer Zeitplan vorgesehen ist und wo so viele Akteure wie möglich, die wichtigen Player im Gesundheitsbereich, eingebunden werden. Ich halte es trotzdem nicht für zielführend, dass wir jetzt hier beginnen, über einzelne Kassenarztstellen zu debattieren. Und ich kann mich hier auch nur wiederholen, wir haben die Situation schon gehabt, weil der § 34-Antrag angesprochen wurde und da sind wir wieder beim großen Ganzen, was die GRÜNEN gerne außer Acht lassen. Wie es darum gegangen ist, um die nichtärztlichen Gesundheitsberufe, um Ausbildungsplätze sicherzustellen, dann ist mein Zugang nicht, einen einzelnen Beruf herauszupicken und hier einen Antrag zu formulieren, weil es vielleicht irgendein Vertreter der Interessensvertretung gewünscht hat. Und ich debattiere auch nicht über eine einzelne Kassenstelle und lasse uns vorwerfen, wir würden nicht interessiert sein, den Landsleuten gerade bei dem sensiblen Thema zu helfen, nur, weil vielleicht der grünen Vizebürgermeisterin in St. Andrä Wördern unter die Arme gegriffen werden soll. Das behaupte ich jetzt einmal. Und gerade aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen, weil es bei diesem wichtigen Thema eben um das große Ganze geht. Es sei aber auch erwähnt, dass gerade auch von Ihrem Gesundheitsminister Gesetze vorgeschlagen und beschlossen werden, die eben auch an den Bürgern vorbeigehen, wenn wir über die Kassenarztstellen debattieren. Da wird mit dem Marketingschmäh gepriesen, "100 neue Kassenstellen", die werden dann auch großzügig subventioniert und am anderen Ende sind in Österreich bis zu 300 Stellen umbesetzt. Und gerade die Lücken, die wir schon vorfinden, die werden durch diese Aktionen nicht geschlossen. Wer soll sich dann um andere Kassenstellen bewerben, wenn die einen großzügig subventioniert sind und bei den anderen reicht es nicht zum Auskommen, weil sie schlicht und ergreifend nicht lukrativ sind? (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und bei diesem Doppelspiel kann man auch nicht dabei sein. Um kurz noch auf die Kritik der SPÖ einzugehen. Ich habe es angesprochen: Es braucht bei dem Thema – und ja, das bekommen wir auch mit beim Wahlkämpfen, im Gespräch mit den Bürgern – Gesundheit ist ein wichtiges Thema und das brennt den Landsleuten unter den Nägeln. Aber hier zu sagen, ja, nur Sie greifen das auf und Gesundheit gehört unbedingt thematisiert... Ich glaube, man braucht einen realistischen Zugang, einen vernünftigen, und man sollte das nicht unbedingt – auch wenn am Sonntag die Nationalratswahl ansteht – für Wahlkampfgetöse verwenden. (Abg. Mag. Scheele: Haha!) Und nur eine kleine Anmerkung, wie ernst es die SPÖ mit dem Gesundheitswesen meint: Da brauche ich nur die Plakate vom Rudi Silvan anschauen, die Sie plakatieren und da steht oben: "Bauen wir unser Gesundheitssystem wieder auf." Sehr geehrte Damen und Herren, Selbstüberschätzung ist, wenn ich mir anmaße, allein zu wissen, wie man ein Gesundheitssystem aufbaut, ich es aber nicht schaffe, das Wort "Gesundheitssystem" fehlerfrei zu plakatieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auf den Kern des Antrages zurückgekommen: Abseits all dieser Argumente, nichtsdestotrotz, sind gerade die österreichische Gesundheitskasse und natürlich auch die Ärztekammer aufgefordert, weil die beiden entscheiden ja über die Verortung, über die Schaffung neuer Stellen. Die beiden sind aufgefordert, gerade was die Regionen betrifft – und das habe ich auch erwähnt – mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, wie es schon im Antrag steht, unter Berücksichtigung der Nachfrage, was an Leistungen vor Ort gebraucht wird, unter Berücksichtigung des Verkehrs, der Pendler, der Anbindungen, schlicht der regionalen Gegebenheiten, dass hier entsprechende Stellen und vor allem die richtigen Standortentscheidungen, egal um welche Gemeinde es sich handelt, objektiv und zum Wohle der Landsleute getroffen werden. Dem wollen wir nicht vorgreifen, aber ich sage auch ganz klar: Die genannten Verantwortlichen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Linsbauer, ÖVP, bitteschön.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land ist für uns alle – und ich betone hier ganz bewusst "für uns alle" – von ganz großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat auch unser Landesrat Ludwig Schleritzko den regionalen Strukturplan Gesundheit für Niederösterreich 2025, den RSG 2025, in Auftrag gegeben, und das ist ein laufender Prozess. Oberstes Ziel des RSG ist unter anderem die Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung in Niederösterreich durch Vorhaltung der notwendigen medizinischen Strukturen. Die Planungsziele gelten dabei, möglichst wohnortnahe, gleichmäßig und bestmöglich erreichbare medizinische und gesamtwirtschaftlich sinnvolle und regional abgestimmte Versorgung mit entsprechender Qualitätssicherung zu gewährleisten. Das RSG 2025 ist das zentrale Instrument für die integrative Planung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich und trifft für Niederösterreich Planungsausgaben zu den Bereichen ambulante, ärztliche Versorgung, spitalsambulant und extramuralen Versorgungsstrukturen, wo es eben um die akut stationäre spitalsambulante Versorgung geht, Dialyseversorgung und auch noch einige andere Bereiche, wie der Großgeräteplan und Rehabilitationsplan. Eine wesentliche Aussage daraus ist jedoch, dass bei der Planungsarbeit der intra- und extramurale Bereich mitgedacht wird. Es wird der Spitalsbereich und auch der niedergelassene Bereich weiterentwickelt. Und natürlich geht es dabei auch um Stellenplan oder Stellenpläne, wo versucht wird, mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger – der ist ja zuständig letztendlich – für die Planstellen in einem großen Umfang so zu verhandeln, dass einige oder viele in Wirklichkeit viele Planstellen zusätzlich für den extramuralen Bereich dazukommen, um zu gewährleisten, dass auch dieser extramurale Bereich attraktiv für die jungen Ärztinnen und Ärzte ist und auch entlastend für den intramuralen Bereich wirkt. Aktuell sieht der Stellenplan für St. Andrä Wördern die zwei Kassenstellen vor, wo eine in Einzelordination und eine in Gruppenpraxis geführt wird. Ich habe zahlreiche Gespräche auch geführt mit aktuell niedergelassenen Ärzten und die haben mir bestätigt, dass gerade Gruppenpraxen eine wunderbare Möglichkeit sind, den Versorgungsgrad unkompliziert für die Bevölkerung entsprechend zu erhöhen. Gerade Kooperationsprojekte boomen, weil eben viele junge Medizinerinnen und Mediziner sich eben diese Bürokratie einer eigenen Ordination nicht antun wollen. Und wir alle wissen, dass die Kassenplanstellen – wie wir schon gehört haben – vergeben werden durch die Sozialversicherungsträger und ein allfälliger Antrag kann natürlich von der Gemeinde entsprechend gestellt werden und das wird dann auch in der Folge von der ÖGK oder vom Dachverband bzw. von der Ärztekammer entsprechend behandelt. Das Nadelöhr – und das ist auch schon angesprochen worden – wird sicher das sein, dass es nicht immer leicht ist, Ärztinnen und Ärzte zu finden. Und wenn man hier einen Arzt oder eine Ärztin im Talon hat, dann würde das eben für eine relativ unkomplizierte Form der Kooperation sprechen. Abschließend möchte ich auf jeden Fall festhalten, dass aktuell eine Zuteilung von Kassenstellen meist bedeutet, dass die irgendwo anders abgezogen wird, weil eben keine aufgestockt wird. Und was heißt das und wo wird die wahrscheinlich abgezogen werden? Das überlasse ich euren Gedanken. Ich selbst wohne im ländlichen Raum und lehne daher ein Intervenieren des Landtages und der Landesregierung, eine neue Planstelle auf Kosten des ländlichen Raumes zu etablieren entschieden ab. Wir werden daher dem negativen Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.