Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie schaut es aus mit den Kassenstellen in Niederösterreich? Ich habe mir das auch gestern im neuesten Stand auf der NÖ Ärztekammer-Website angeschaut. Es sind derzeit bei der Allgemeinmedizin 17 Stellen offen, davon zwei, die länger als 2024 schon unbesetzt sind und im Fachbereich sind es 37, davon 24 schon vor 2024 nicht besetzt und von denen nochmal fünf bereits vor 2020. Also man sieht natürlich, das ist eine sehr prekäre Situation, die uns schon seit Jahren auch begleitet. Und ich habe auch jedes Verständnis für den Bedarf, jetzt auch für St. Andrä Wördern. Es gibt auch andere Zuzugsgebiete, die auch sehr dringend schon ihre Kassenstellen besetzt haben möchten oder diese benötigen. Im Zuge der Initiative "100 neue Kassenstellen" – wo man auch nicht weiß, wo die dann herkommen sollen, aber es wird halt besser finanziell ausgestattet – soll Niederösterreich 19 bekommen. Soweit einmal kurz die Daten. Ich habe die Frau Kollegin Moser – ich kenne dich jetzt seit sechseinhalb Jahren – immer als sehr gut informiert, was das Gesundheitssystem betrifft, erlebt. Und umso verwunderlicher ist ja dann auch dieser Antrag, weil nicht nur, dass ihr seit fünf Jahren den Gesundheitsminister stellt, wo man notfalls auch noch hätte fragen können, wer zuständig ist für die Vergabe oder für die Schaffung von Kassenstellen, müsstest du natürlich sowieso wissen, dass man da den falschen Baum anbellt. Die Landesregierung macht ja so einiges nicht, wofür sie zuständig ist, aber gerade dafür ist sie jetzt gerade nicht zuständig, auch wenn sie das ganz gern manchmal vermittelt, indem sie irgendwelche Landarztgarantien ausruft, die dann natürlich nicht gehalten werden können, aber halt... es ist halt Wahl. Also sinnvoll wäre es, die Landesregierung dazu aufzufordern, sich für die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzdschungels im Gesundheitssystem einzusetzen. Das wäre schon einmal eine gute Ansage, gegebenenfalls auch unter Aufgabe von Kompetenzen, einfach zur Stärkung des Gesamtsystems für das Gesundheitswesen in Österreich. Es gibt auch noch andere Ideen, aber das steht heute nicht im Antrag und wir stimmen daher mangels Zielgerichtetheit dem negativen Ausschussantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)