Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollegin Kollermann, ja, das weiß ich schon, dass wir hier keine Kassenstellen schaffen, aber wir beschließen oft Anträge an den Bund, wo sich die Landesregierung für irgendetwas einsetzen soll. Und die Ablehnung von diesem Antrag spricht halt eine deutliche Sprache. Ich finde halt, der ÖVP und der FPÖ sind die Menschen in Andrä Wördern schlichtweg "wuascht". (Abg. Erber, MBA: Geh, das ist doch ein voller Blödsinn.) Die Begründung, wie es im Ausschuss war, kann ich ja nicht ernst nehmen. Wenn ihr schon dem vollen Wortlaut nicht zustimmen könnt, dann wäre es doch möglich, euch zu bekennen, dass sich der NÖ Landtag für die ausreichende Basisversorgung in Niederösterreich einsetzen soll – für nämlich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und durch Hausärztinnen. Ihr sitzt ja an den Positionen. Ihr macht den regionalen Strukturplan – hoffe ich zumindest, dass er diesmal gemacht wird. Und ihr habt auch die Macht, die Landesregierung zu beauftragen mit den Sozialversicherungen zu verhandeln. Ihr könntet auch auf den ominösen Gesundheitspakt verweisen. Ihr könntet anklingen lassen, wie es da mit den Verhandlungen steht? Ihr könntet uns mitteilen, wie es geschafft werden soll, dass bis 2028 in allen Bezirksstädten Primärversorgungseinheiten vorhanden sein sollen? Weil, wenn das jetzt nicht gestartet wird, wird es bis 2028 nicht fertig sein. (Abg. Erber, MBA: In Scheibbs waren die GRÜNEN dagegen.) Aber nichts dergleichen. Ehrlich gesagt, bevor nichts ist, wäre mir sogar ein § 34-Antrag lieber gewesen, und das soll ja was heißen. Also: Mit der Ablehnung zeigt ihr – ÖVP, FPÖ – keinerlei Interesse, den Menschen in Niederösterreich zu signalisieren, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Und gerade die FPÖ, die in der letzten Periode so laut geschrien hat, machen das Spiel auch munter damit. Immerhin ist der NÖGUS in eurer Verantwortung – zuständig für die gesamte Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung. Lange Rede, kurzer Sinn. Ich bin enttäuscht über die Ablehnung von diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)