Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist richtig und wichtig den niedergelassenen Bereich zu stärken und ja, es steht auch außer Diskussion, dass man in den unterschiedlichen Regionen auch eine adäquate Gesundheitsversorgung sicherstellen muss. Und ich habe es im Ausschuss schon gesagt, worauf wir immer bedacht waren, ist, dass man das große Ganze im Auge behält. Das ist gerade auch jetzt, weil es angesprochen wurde, beim stattfindenden Prozess um den niederösterreichischen Gesundheitspakt der Fall, wo dann eben die Experten richtungsweisende Empfehlungen abgeben werden und wo auch ein klarer Zeitplan vorgesehen ist und wo so viele Akteure wie möglich, die wichtigen Player im Gesundheitsbereich, eingebunden werden. Ich halte es trotzdem nicht für zielführend, dass wir jetzt hier beginnen, über einzelne Kassenarztstellen zu debattieren. Und ich kann mich hier auch nur wiederholen, wir haben die Situation schon gehabt, weil der § 34-Antrag angesprochen wurde und da sind wir wieder beim großen Ganzen, was die GRÜNEN gerne außer Acht lassen. Wie es darum gegangen ist, um die nichtärztlichen Gesundheitsberufe, um Ausbildungsplätze sicherzustellen, dann ist mein Zugang nicht, einen einzelnen Beruf herauszupicken und hier einen Antrag zu formulieren, weil es vielleicht irgendein Vertreter der Interessensvertretung gewünscht hat. Und ich debattiere auch nicht über eine einzelne Kassenstelle und lasse uns vorwerfen, wir würden nicht interessiert sein, den Landsleuten gerade bei dem sensiblen Thema zu helfen, nur, weil vielleicht der grünen Vizebürgermeisterin in St. Andrä Wördern unter die Arme gegriffen werden soll. Das behaupte ich jetzt einmal. Und gerade aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen, weil es bei diesem wichtigen Thema eben um das große Ganze geht. Es sei aber auch erwähnt, dass gerade auch von Ihrem Gesundheitsminister Gesetze vorgeschlagen und beschlossen werden, die eben auch an den Bürgern vorbeigehen, wenn wir über die Kassenarztstellen debattieren. Da wird mit dem Marketingschmäh gepriesen, "100 neue Kassenstellen", die werden dann auch großzügig subventioniert und am anderen Ende sind in Österreich bis zu 300 Stellen umbesetzt. Und gerade die Lücken, die wir schon vorfinden, die werden durch diese Aktionen nicht geschlossen. Wer soll sich dann um andere Kassenstellen bewerben, wenn die einen großzügig subventioniert sind und bei den anderen reicht es nicht zum Auskommen, weil sie schlicht und ergreifend nicht lukrativ sind? (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und bei diesem Doppelspiel kann man auch nicht dabei sein. Um kurz noch auf die Kritik der SPÖ einzugehen. Ich habe es angesprochen: Es braucht bei dem Thema – und ja, das bekommen wir auch mit beim Wahlkämpfen, im Gespräch mit den Bürgern – Gesundheit ist ein wichtiges Thema und das brennt den Landsleuten unter den Nägeln. Aber hier zu sagen, ja, nur Sie greifen das auf und Gesundheit gehört unbedingt thematisiert... Ich glaube, man braucht einen realistischen Zugang, einen vernünftigen, und man sollte das nicht unbedingt – auch wenn am Sonntag die Nationalratswahl ansteht – für Wahlkampfgetöse verwenden. (Abg. Mag. Scheele: Haha!) Und nur eine kleine Anmerkung, wie ernst es die SPÖ mit dem Gesundheitswesen meint: Da brauche ich nur die Plakate vom Rudi Silvan anschauen, die Sie plakatieren und da steht oben: "Bauen wir unser Gesundheitssystem wieder auf." Sehr geehrte Damen und Herren, Selbstüberschätzung ist, wenn ich mir anmaße, allein zu wissen, wie man ein Gesundheitssystem aufbaut, ich es aber nicht schaffe, das Wort "Gesundheitssystem" fehlerfrei zu plakatieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auf den Kern des Antrages zurückgekommen: Abseits all dieser Argumente, nichtsdestotrotz, sind gerade die österreichische Gesundheitskasse und natürlich auch die Ärztekammer aufgefordert, weil die beiden entscheiden ja über die Verortung, über die Schaffung neuer Stellen. Die beiden sind aufgefordert, gerade was die Regionen betrifft – und das habe ich auch erwähnt – mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, wie es schon im Antrag steht, unter Berücksichtigung der Nachfrage, was an Leistungen vor Ort gebraucht wird, unter Berücksichtigung des Verkehrs, der Pendler, der Anbindungen, schlicht der regionalen Gegebenheiten, dass hier entsprechende Stellen und vor allem die richtigen Standortentscheidungen, egal um welche Gemeinde es sich handelt, objektiv und zum Wohle der Landsleute getroffen werden. Dem wollen wir nicht vorgreifen, aber ich sage auch ganz klar: Die genannten Verantwortlichen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)