Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-380, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Lobner die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-380, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Mit der neuen Bestimmung nach § 57 Absatz 3 des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wird normiert, dass der Unterricht für Pflegeassistenzberufe durch entsprechend ausgebildete Lehrpersonen nach den Regelungen der Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung zu erfolgen hat. Die Unterrichtserteilung hat teilweise in den Räumen und Einrichtungen der Schulen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu erfolgen. Die dafür erforderlichen Kooperationen zwischen den Schulen bedarf der Zustimmung des Landes NÖ als Schulerhalter der Berufsschulen in Niederösterreich. Weiters werden Umsetzungshinweise zu den Richtlinien der EU 2016/801 bzw. 2021/1883 aufgenommen und die Verweisbestimmungen auf die derzeitigen Letztfassungen angepasst. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ-Pflichtschulgesetzes 2018 wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegelehre wird in Expertenkreisen nicht für das Allheilmittel gehalten, um die Probleme der Personalengpässe in der Pflege zu bekämpfen. Ideenlosigkeit und Versäumnisse der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die verantwortlichen Politiker jeden Strohhalm ergreifen, nicht ausgereifte oder umstrittene Konzepte dann als Erfolgsmodelle zu verkaufen. Einer der Schwachpunkte ist das jugendliche Alter der jungen Menschen, indem sie sich für eine Lehre entscheiden. Denn die psychische Belastung von ganz jungen Menschen, wenn es um den Umgang mit Schwererkrankten, mit hochaltrigen Menschen, mit sterbenden Menschen geht, ist eine sehr hohe. Auch internationale Vergleiche – wie z.B. die Schweiz – zeigen, dass die Überforderung bei den jungen Menschen doch sehr hoch ist, sodass sehr, sehr viele nach Abschluss dieser Lehre den Berufsstand auch wieder verlassen. Niederösterreich wird neben drei anderen Bundesländern als Pilotregion geführt, was die Pflegelehre betrifft. Dass die Pflegelehre die tausenden notwendigen Pflegekräfte, die wir in den nächsten Jahren benötigen werden, die zusätzlichen, bringen wird, das glauben ja nicht einmal die von der Pflegelehre überzeugten Personen. Wir dürfen daher nicht vergessen, dass ja weitere Maßnahmen dringendst notwendig sind, damit wir sowohl den akuten Bedarf als auch die zukünftigen Bedarfe auch abdecken können. Das sind die Prävention insgesamt, Stichwort „mehr gesunde Lebensjahre“, um das Alter für die Pflegebedürftigkeit hinauszuschieben. Das ist die Stärkung. Wir hatten das in der letzten Landtagssitzung mit den Community Nurses, dass wir dieses Projekt weiter ausbauen können. Es sind auch innovative Konzepte wie Buurtzorg und andere selbstständige Pflegeangebote von qualifizierten Pflegepersonen. Es ist beim bestehenden Personal in den Einrichtungen der Personalschlüssel, das Gehalt, die Erholungszeiten, mit denen man fix rechnen kann. Es sind Wiedereinsteigerinnen, es sind Personen, die sich umschulen lassen wollen, auf einen Beruf in der Pflege, das zu forcieren, das zu ermöglichen. Es ist die Erleichterung beim Einsatz von ausländischen Pflegekräften. Da geht es um die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen, da geht es um eine Unterstützung beim Spracherwerb und da geht es darum, bürokratische Hürden möglichst abzubauen. Und wenn wir schon im vorigen Tagesordnungspunkt die niederösterreichischen Minister gewürdigt gehört bekommen haben... also hier hat sich der ehemalige Kollege Karner, jetziger Innenminister, nicht die Lorbeeren verdient mit seinem Schengen-Veto, wenn es darum geht, die Betreuungspersonen, die auch einen wesentlichen Beitrag für die Betreuung insbesondere von alten Familienangehörigen... wenn es darum geht, diese zu stützen. Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, ich kann auch nicht müde werden, das immer wieder zu betonen. Nur, dass wir das nicht vergessen. Dafür habe ich das hier jetzt noch einmal dargelegt. Heute geht es darum, den Unterricht für Pflegeassistenzberufe in das NÖ Pflichtschulgesetz zu integrieren. Und selbstverständlich müssen die Jugendlichen, die sich für eine Pflegelehre entschieden haben, eine adäquate Berufsschulausbildung bekommen, die selbstverständlich auch in den gesetzlichen Grundlagen verankert sein muss. Und daher werden wir dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Ich wünsche den jungen Menschen, die sich für eine Pflegelehre entschieden haben, dass sie ihre Ausbildung und ihre Tätigkeit mit Freude, mit Verantwortungsgefühl absolvieren können und dass sie ihren Wunschberuf gefunden haben, indem sie gut arbeiten können und indem sie sich auch weiterentwickeln können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Der hier vorliegende Antrag ist eine logische Notwendigkeit, nachdem sich Niederösterreich am Pilot Pflegelehre beteiligt, weil vermutlich Niederösterreich so rasch wie möglich Pflegelehrlinge ausbilden wollte. Den Unterricht für Pflegeassistenzberufe durch entsprechend ausgebildete Lehrpersonen abzuhalten, ist logisch. Den Unterricht teilweise in einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege abzuhalten ist auch logisch. Wir werden daher dem hier vorliegenden Antrag zustimmen. Es gibt allerdings viele unlogische Dinge und die möchte ich jetzt hier auch berichten. Was nämlich nicht logisch ist, ist wie Niederösterreich bei der Bereitstellung von Lehrpersonen vorgegangen ist. Es wurde einfach in der Krankenpflegeschule Hollabrunn der Ausbildungszweig Pflegefachassistenz gestrichen, obwohl es dafür Anmeldungen gab und das Lehrpersonal verpflichtet nach St. Pölten an die Berufsschule zu wechseln. Ich finde das wirklich als arg und völlig kontraproduktiv. Die Pflegelehre soll keinesfalls bestehende Ausbildungsmöglichkeiten ruinieren, sondern sie zusätzlich ergänzen. Ich weiß, die Erwartungen sind so hoch in die Pflegelehre, soll offensichtlich das Problem des Personalmangels lösen. Ich teile diese Erwartungen nicht. Ich habe sie nie geteilt. Ich bin sehr skeptisch, was die Pflegelehre betrifft. Das ist auch bekannt. Auf diese Weise etwas anderes zu schließen, damit man die Pflegelehre durchbringt, kann es jedenfalls überhaupt nichts werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum macht man dann sowas?, frage ich hier. Weil ganz vereinfacht gesagt wurde eine zweijährige Ausbildung gestrichen, damit man eine drei- oder vierjährige Ausbildung ermöglicht. Oder es wurde die Ausbildung in einer Region gestrichen, um St. Pölten zu bedienen. Oder es wurde in Hollabrunn sämtliches geprüftes Ausbildungspersonal abgezogen (Abg. Erber, MBA: Wie viele Anmeldungen hat es denn gegeben?) und dort verbleiben Lehrpersonen, die keine Prüfungen abnehmen dürfen. Oder die LGA benutzt jede Gelegenheit, die Krankenpflegeschule in Hollabrunn langsam, aber sicher zu ruinieren. Gegen das Wissen – und das wissen wir alle da – (Abg. Erber, MBA: Das ist populistisch?) ...alle da, dass die Ausbildung in den Regionen bisher ein Garant dafür war, gutes und genug Pflegepersonal zu haben. Und wenn man eine Schule schließen will – das kann ja sein – man will eine andere vergrößern, man will Synergien nutzen, warum macht man das dann nicht auf transparente Art und Weise? Weil könnte es vielleicht sein, dass man irgendwelche Mitbewerber, vielleicht Mistelbach oder gar Horn bevorzugen will? Ja, darf auch sein, aber dann will ich Transparenz haben. Konfuzius, ein gescheiter Mensch, hat einmal gesagt: „Ohne Ziel ist jeder Weg falsch.“ Und dieses Ziel – man könnte auch sagen Strategie – die vermisse ich hier bei diesem Vorgehen. Und gerade ihr, Kolleginnen der ÖVP und der FPÖ, ihr habt massiv auf die Pflegelehre gedrängt. Es wird aber in den eigenen Häusern nicht umgesetzt. Es gibt in den Einrichtungen der Landesgesundheitsagentur keinen einzigen Pflegelehrling. Warum? Warum? Das ganze Pilotprojekt ist den privaten Häusern überlassen. Das ist für mich okay. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, aber ich möchte die Gründe dafür wissen. Hat sich das Personal geweigert? Ist es ein enormer zusätzlicher Aufwand, der nicht bewältigbar ist von der Landesgesundheitsagentur? Ich weiß es nicht. Kannst du mich vielleicht, Kollege Erber, dann aufklären? Ich glaube, es gibt ganz einfach die notwendigen Kapazitäten nicht. Es gibt Personalmangel. Wir haben gesperrte Betten. Und dann zusätzlich Lehrlinge auszubilden, das ist unmöglich. Dann braucht es ja ausgebildete Praxisanleiterinnen. Das ist auch nicht so einfach. Die müssen eine Ausbildung machen. Die zieht sich über zehn Monate. 220 Stunden sind das, oder 222 Stunden. Das muss einmal zur Verfügung stehen an Personal. Und dann müssen wir ja bedenken: 80 Prozent der Ausbildung, dieser dualen Ausbildung, sollen in den Einrichtungen stattfinden. Da braucht es Kapazitäten nicht nur an Personal, sondern auch räumliche Möglichkeiten und dann natürlich auch so Equipment wie Pflegepuppen etc., weil vor dem 17. Lebensjahr dürfen die ja nicht an den Patienten ausgebildet werden, sondern müssen jetzt... Venflon setzen, was auch immer...an Pflegepuppen trainieren. Also dieses ganze Konvolut an Kapazität, was es da braucht, ist da offensichtlich nicht vorhanden. Ich plädiere aber dringend, wenn man schon die Pflegelehre wollen hat, wenn man darauf gedrängt hat, dann soll man es auch durchführen. Gerade in den Einrichtungen der LGA, die ja drei Viertel von Niederösterreich bedienen. Diesem Antrag, wie gesagt, stimmen wir aber gerne zu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie meine beiden Vorrednerinnen, halte ich es auch. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag, diesem Gesetz zu. Alles andere wäre im Moment nicht logisch. Es geht darum unsere Gesetze anzupassen, dass wir Pflegeassistenzberufe an unseren Berufsschulen lehren dürfen von entsprechend ausgebildeten Personen. Ich schließe mich den zweifelnden Stimmen an, wie erfolgreich das sein wird. Mit allen Experten und Expertinnen, mit denen ich gesprochen habe, bin ich und sind wir zu diesem Ergebnis gekommen. Meine Vorrednerin, die Abgeordnete Moser, hat Konfuzius und gesagt: „Ohne Ziel ist jeder Weg sinnlos.“ In diesem Sinn möchte ich das auch ein bisschen abändern. Ich glaube, wir müssen Konfuzius, damit wir nicht populistisch sind... müssen wir das ein bisschen abändern und sagen: Wenn wir sehen, dass das nichts wird, müssen wir auch gemeinsam den Mut haben und schauen, dass wir ausreichend die anderen Maßnahmen setzen, um genügend Pflegepersonal in unseren Einrichtungen zu haben. Und da ist einmal mehr natürlich die Forderung nach gemeinsam wissenschaftlich erarbeitetem Pflegeschlüssel, damit wir wissen, wie viele Leute brauchen wir wo, um Arbeitsbedingungen liefern zu können, dass uns die Leute nicht davonlaufen. Gefühlt zum tausendsten Mal sage ich hier: Ein Problem ist natürlich genug Personen auszubilden und ein anderes großes Problem in unserem Bundesland ist, dass ausgebildete, engagierte Personen den Gesundheits- und Pflegebereich verlassen, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht länger akzeptieren. Und das dürfen wir nicht vergessen, dem heutigen Gesetz stimmt meine Fraktion logischerweise zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wie von meinen Vorrednern angesprochen, wird die Pflege in den kommenden Jahrzehnten eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, wie es um den demographischen Wandel steht und dass wir in den nächsten Jahren immer mehr Pflegkräfte benötigen werden. Daher ist gerade die Rekrutierung von zusätzlichem Personal zwingend erforderlich. Und wo soll ich denn ansetzen, wenn nicht bei der Jugend, die sich massiv für diesen Bereich interessiert, über die Pflegelehre. Seit 2023 machen wir hier in Niederösterreich Pionierarbeit. Die Pflegelehre wurde als Pilot gestartet, um zusätzliche Pflegkräfte auszubilden. Damit sind wir in Niederösterreich Vorreiter für ganz Österreich. Und diese Gesetzesnovelle ist die logische Schlussfolgerung, damit an unseren niederösterreichischen Berufsschulen der Unterricht durch entsprechende Fachlehrpersonen durchgeführt werden kann. Damit schaffen wir auch gesetzlich die Rahmenbedingungen, um den Piloten der Pflegelehre auch flächendeckend ausrollen zu können. Als positives Beispiel für den Lehrberuf kann ich in Europa die Schweiz als Beispiel nennen. Seit 2003 gibt es dort den Lehrberuf „Fachmann Gesundheit“, der zu den beliebtesten Lehrberufen zählt. Mehr als 4.000 Jugendliche werden in der Schweiz jährlich im Lehrberuf Pflege ausgebildet. Wir Freiheitliche stehen zur umfassenden Aufwertung der Lehre als Antwort auf den Fachkräftemangel. Daher stimmen wir dieser Gesetzesnovelle selbstverständlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA(ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Konfuzius schon strapaziert worden und jetzt möchte ich ihn auch kurz bemühen, wenn er schon so angesprochen wurde. Er hat nämlich gesagt: „Ein Weg entsteht, in dem man ihn geht“ oder „Wenn du die Absicht hast, dich zu erneuern, tue es jeden Tag.“ Und genau um das geht es, was Konfuzius auch gesagt hat. Wenn da jetzt angesprochen wird, das ist kein Allheilmittel... ich kann mich überhaupt an keine Debatte erinnern in diesem Haus, wo das einer behauptet hätte, dass es ein Allheilmittel ist, dass man die Pflegelehre einführt. Oder wenn dann gesagt worden ist, unsere Absicht wäre es, dass die Pflegelehre alle Probleme lösen soll. Na mitnichten. Sondern was ist es? Ein entscheidender Beitrag und zwar er ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, dass man sozusagen auch diesen neuen Weg geht und wir sind ja tatsächlich jene, die auch bereit sind, sozusagen nicht nur Bestehendes fortzuführen, sondern auch Neues auszuprobieren. Und das ist ja auch der Grund, warum auch an der Spitze mit der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister man gesagt hat: Gut, wenn es diese Form gibt und wenn wir in diese Richtung gehen, warum soll man es denn nicht probieren, dass man sozusagen auch die Pflegelehre macht? Und diese vorschießende Kritik kann ich insofern nicht teilen, weil ich glaube, das kann doch nur gut sein, auch für ein Land, dass man einfach Sachen ausprobiert, dass das dann gut funktioniert, dann etabliert. Und wenn es vielleicht irgendwo die Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, na dann verändern wir es. (Abg. Mag. Scheele: Dann drehen wir um.) Aber man kann doch nicht bevor wir richtig in die Gänge kommen schon sozusagen alles aufzählen, was dagegenspricht. Weil letztlich an eines möchte ich schon auch appellieren: Wir haben doch eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und zwar, dass wir auch sicherstellen, dass ihre Bedürfnisse und Anliegen gehört werden. Und dazu gehört auch die Unterstützung und die Aufmerksamkeit für unsere Menschen im Alter. Also ich glaube, das liegt doch in unserem ursprünglichen Verantwortungsbereich. Und jetzt wird vorher schon ein paar Mal angesprochen worden sein und ich möchte es noch einmal tun. Wir stehen da vor vielfältigen Herausforderungen, weil jetzt ist es ja nicht nur so, dass wir Junge – das Wort gefällt mir nicht, wie es vorher gesagt worden ist – rekrutieren müssen, sondern dass wir Junge brauchen, die sich für diesen Beruf begeistern, die auch diesen Beruf ergreifen – oder ich sage es eigentlich direkt – diese Berufung ergreifen und dass wir da neue Möglichkeiten bilden. Und ich möchte auch eines sicherstellen und zwar, dass wir alles versuchen, wie wir das Gesamtsystem noch verbessern können. Und ich glaube, das ist ja ein guter Schritt, um da auch einmal sicherzustellen, dass wir daran interessiert sind, dass wir die Gesamtsituation verbessern. Und was damit schon geschaffen werden soll, ist, dass auch Pflegefachkräfte zu erforderlichen Kenntnissen kommen. Vielleicht welche, die es sonst nicht hätten können, kann das ein Zugang sein, der eben ein anderer ist, um auch die Kenntnisse und die Fähigkeiten zu erlernen. Und ich glaube – wie gesagt – wir machen uns jetzt auf den Weg. Es werden die Ausbildungsprogramme sicher noch modernisiert werden müssen und auch verändert werden müssen, sondern es ist eben ein Pilotprojekt, wo wir uns mit den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen im Bereich der Pflege auch stellen wollen und dem auch Rechnung tragen wollen. Und ich meine, gerade in den Diskussionen rund um die Pflege, da sind doch viele Diskussionen, die derzeit geführt werden von technologischen Fortschritten bis auf eine personenbezogene Pflege wird doch sehr, sehr viel diskutiert. Und ich glaube, dass es, und das wurde heute kurz auch durchaus kritisch bemerkt, dass es natürlich auch wichtig ist, aber das ist ja kein Entweder-oder, dass man die Attraktivität des Pflegeberufes immer im Auge hat, dass man sich bemüht, das zu verbessern, wo man es verbessern kann. Und ich meine, ich sage es auch sehr direkt: Ja, ja, da brauchen wir nicht reden. Also die Bezahlung ist ein Modul dessen. Aber was auch ganz, ganz wichtig ist und zwar sogar noch vor der Bezahlung von den Betroffenen angesprochen wird, sind Themen wie zum Beispiel Dienstplanstabilität. Also da brauchen wir tatsächlich... zu einer Dienstplanstabilität brauchen wir tatsächlich auch ausreichend Personal, weil es hilft ja nicht. Ich meine, wie will man Dienstplanstabilität garantieren, wenn man nicht dementsprechend auch viele hat, die sich das vorstellen können, in den Pflegeberuf einzusteigen. Und diese Pflegelehre, das ist doch ein Modul, wo wir es wirklich schaffen wollen, dass wir zusätzlich Menschen, die da ein Talent sehen, dass wir die für die Pflege gewinnen. Also ein Zusatzprogramm, nicht ein Ablösen von anderen. Und übrigens eine Vorrednerin, die da hier sozusagen einen Ausbildungszweig, der jetzt so nicht fortgeführt wird, angesprochen hat. Also ich glaube auch nicht, dass sich das ehrlicherweise dafür eignet, dass man hier kleine populistischen Aussagen tätigt, dass ich halte das für falsch. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Das ist doch ein gemeinsames, gesellschaftliches Anliegen, dass wir uns um unsere alten Menschen kümmern. (Abg. Mag. Moser, MSc: Wo findet denn die LGA nicht... unverständlich?) Und dazu gehört es auch, dass wir natürlich und zwar nochmal in der Breite die Rahmenbedingungen verbessern. Und ich glaube, es hätte durchaus die Säule – es wurde angesprochen – oder es hätte durchaus auch das Ziel, eine unverzichtbare Säule zu werden, diese Pflegelehre. Es wird sich in der Zukunft entscheiden, wo der Platz der Pflegelehre tatsächlich sein wird. Das, was unbestritten ist, ist zum Ersten: Wir brauchen mehr Menschen, die in die Pflege gehen. Zum Zweiten, wir müssen sie auch begleiten, dass es eine gute Ausbildung gibt. Das heißt, auch da braucht es unsere Unterstützung. Und zum Dritten sage ich es nochmal: Das ist kein Allheilmittel. Und ich möchte es hier schon sagen: Ich möchte eigentlich allen danken, dass Sie sozusagen diesem Antrag zustimmen, weil ich glaube tatsächlich, es kann ein spannender Zweig sein. Und ich möchte Ihnen nicht nur danken für die Zustimmung heute, sondern ich möchte Sie auch bitten, im Sinne der Menschlichkeit in Niederösterreich, sich weiter um die Anliegen der Pflege anzunehmen, weil es sich sozusagen nicht nur die Alten verdienen, sondern auch jene, die bereits jetzt in der Pflege tätig sind, dass mehr nachkommen, um sie damit zu entlasten. Herzlichen Dank für die Zustimmung! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)