Bericht von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-380, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Mit der neuen Bestimmung nach § 57 Absatz 3 des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wird normiert, dass der Unterricht für Pflegeassistenzberufe durch entsprechend ausgebildete Lehrpersonen nach den Regelungen der Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung zu erfolgen hat. Die Unterrichtserteilung hat teilweise in den Räumen und Einrichtungen der Schulen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu erfolgen. Die dafür erforderlichen Kooperationen zwischen den Schulen bedarf der Zustimmung des Landes NÖ als Schulerhalter der Berufsschulen in Niederösterreich. Weiters werden Umsetzungshinweise zu den Richtlinien der EU 2016/801 bzw. 2021/1883 aufgenommen und die Verweisbestimmungen auf die derzeitigen Letztfassungen angepasst. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ-Pflichtschulgesetzes 2018 wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.