Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Ltg.-381, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich und ich ersuche den Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zu Ltg.-381, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich. Die Anrufsammeltaxis sind in den ländlichen Gebieten von Niederösterreich unverzichtbar für Menschen, die kein eigenes Auto besitzen oder auf Individualverkehr verzichten möchten. Sie ermöglichen den Menschen notwendige Fahrten wie zum Arzt oder zum Einkaufen. Durch das Klima-Ticket und den Wegfall des Komfortzuschlags wurden die Anrufsammeltaxis attraktiver. Doch die angekündigte Rücknahme der Förderung des Komfortzuschlags würde zu steigenden Preisen für die Kunden führen und die Vorteile wieder zunichte machen. Daher sollte das unterlassen werden, um eine Preiserhöhung für die Öffinutzerinnen zu verhindern. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, worin wir uns einig Sinn hier herinnen, ist, dass Anrufsammeltaxis eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs gerade in ländlichen Regionen sind. In der Vergangenheit war es oft so, dass selbst eine einfache Fahrt zu einem Arzt im Nachbarort gar nicht möglich war, der wöchentliche Einkauf nicht stattfinden hat können, weil eben die Anbindungen so schlecht waren und in vielen Regionen gibt es jetzt oftmals – also in den meisten Fällen noch immer von den Gemeinden – diese Anrufsammeltaxis. Jetzt haben wir im Ausschuss gehört, dass VOR Flex, dieses Anrufsammeltaxisystem vom VOR in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden soll. Aber bis dorthin vergeht natürlich noch einiges an Zeit für viele Regionen, wo es natürlich weiterhin diese Gemeindeangebote braucht. Und was man schon beobachtet hat: Gerade mit dem Klimaticket und dann der Abschaffung des Komfortzuschlags, hat man gesehen, dass diese Angebote an Attraktivität gewonnen haben und dementsprechend ist es wirklich schade, dass hier diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, wieder gestrichen wird, weil was bedeutet das denn? Was wird das denn bedeuten in vielen Fällen? Die Gemeinden sind – das wissen wir alle die lokalpolitisch tätig sind – äußerst klamm, haben zu kämpfen mit ihren Budgets und viele werden das nicht so einfach übernehmen können. Das heißt, am Ende zahlen die Kundinnen und Kunden mehr für diese Leistung. Am Ende wird bei eh einer Inflationsrate von über vier Prozent hier eine Leistung, die sich gerade Menschen in ländlichen Regionen oft leisten müssen, damit sie von A nach B kommen, hier mehr bezahlen müssen in Zukunft und gegen das sprechen wir uns ganz entschieden aus, weil es einfach notwendig ist, dass wir ein gutes öffentliches Angebot gerade im ländlichen Raum auch haben, das auch leistbar ist und das günstig ist und wo es einfach in der heutigen Zeit keine solchen Preiserhöhungen geben sollen. Es hat ja auch schon Gemeinden gegeben, die sich mit Resolutionen gegen den Wegfall der Förderungen ausgesprochen haben. In Hollabrunn – auch der Kollege Sommer hat hier mitgestimmt – haben wir das einstimmig beschlossen, dass diese Förderungen nicht wegfallen sollen. Maria Enzersdorf hat sich dafür ausgesprochen. Ich bin der Meinung, diese Gemeinden haben Recht. Das ist für das Land ein relativ geringer Budgetbetrag, der aber viel bewirkt in den ländlichen Regionen, dass sich die Menschen am Land das wieder leisten können und weiterhin leisten können, diese Anrufsammeltaxis zu nutzen. Ich fordere daher alle auf, hier herinnen wirklich nochmal in sich zu gehen, sich das zu überlegen und diese Förderung auch weiterhin beizubehalten, damit wir eben auch in den ländlichen Regionen hier ein gutes und günstiges Angebot für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar(SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, in Wirklichkeit. Ich darf zitieren den Herrn Landesrat Schleritzko vom 2. März 23 (liest:) "Mit dem Entfall des Komfortzuschlages sind diese nun ein normaler Bestandteil des VOR-Tarifsystems und diese Benutzung des smarten Angebotes somit günstiger und attraktiver. Durch den Wegfall zahlt der Fahrgast ab 1. April bei Fahrt hier mit dem AST den gleichen Preis wie im Bus." Also es gibt sehr viele Argumente, die der zuständige Landesrat hier angeführt hat und das Spannende – und da gehe ich noch ein bisschen weiter als mein Vorredner – es geht nicht nur darum, den Gemeinden wieder etwas umzuhängen, sondern es geht eigentlich darum, dass es offenbar Strategie ist, dass man etwas einführt vom Land, die Bürgerinnen gewöhnen sich dann an dieses Angebot und dann wird es eingestellt und über bleibt die Gemeinde – und auch da steht das hier drinnen (liest:) "Wenn ihrerseits" – da sind die Gemeinden gemeint – "der Wunsch besteht, den aktuellen Tarif auch ab 1.4. weiterhin beizubehalten, ist das selbstverständlich möglich, allerdings erfolgt ab 1.4. keine Refundierung und es müssten somit ab 1.4. diese Kosten von der Gemeinde getragen werden." Das heißt letztendlich, wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind dann die Bösen. Das Land hat etwas eingeführt, die Menschen gewöhnen sich daran, nehmen dieses Service auch dankend an und das Land stellt es dann ein in dem guten Glauben, naja, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden eh nicht recht auskönnen und werden dann diesen Komfortzuschlag selber übernehmen und damit hat das Land wieder einmal sehr gut bedient eines Services. Sie haben es eingeführt, wieder abgelehnt und das Land an die Gemeinden weitergegeben. Und ich glaube, wenn wir so weiter mit den Gemeinden umgehen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Gemeinden einfach am Ende ihrer finanziellen Kapazitäten angelangt sind und daher darf ich hier wirklich noch einmal an alle appellieren: Dieser Komfortzuschlag ist kein großes finanzielles Desaster beim Land NÖ von der Budgetbelastung, aber ein wichtiger Meilenstein für die Mobilität und die Unabhängigkeit der niederösterreichischen Bevölkerung. Lassen Sie hier die niederösterreichischen Landsleute nicht im Stich und lassen Sie den öffentlichen Verkehr hier attraktiv für die Bevölkerung. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Also: Der Antrag spricht, dass die Rücknahme der Förderung... dass von dieser Rücknahme abzugehen sei. Auch der Kollege Ecker hat das so gesagt, so wie der Kollege Kocevar. Das ist einfach schlichtweg unrichtig. Es ist nicht etwas eingeführt worden, was wir jetzt abschaffen. Es ist schlichtweg ein Modell für eine gewisse Zeit versucht worden und jetzt passiert eigentlich das, was eine verantwortungsvolle Verwaltung machen sollte. Das Ganze ist evaluiert worden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Nein, das ist keine Wortklauberei. Nein, es ist schlichtweg ganz... es wäre in Wahrheit sogar der Antrag falsch, der hier da ist. Weil schlichtweg müsste man dann sagen "erneut einzuführen". Wenn etwas mit Zeitablauf endet, kann ich es neu einführen, aber nicht irgendwie beibehalten. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl.) Vielleicht meldet ihr euch schlichtweg noch einmal zu Wort. Der Kollege Schnabl hat bestimmt schon wieder ein Zetterl hinten in der Tasche. Also, diese Maßnahme ist ausgelaufen. Und zwar geht es hier um einen Beitrag. Es ist damals die Fahrt mit 50 Cent bis 3 Euro gefördert worden. Aber was ist denn hervorgekommen? Und jetzt hört vielleicht wirklich einmal kurz zu! Was ist hervorgekommen in dieser Evaluierung? In der Evaluierung ist festgestellt worden, dass diese Förderung nicht nur positive Zwecke erreicht hat. Es kam zu einem Anstieg von sogenannten No-Show-Fahrten. Das heißt, Fahrten wurden leichtfertig gebucht und dann nicht angetreten. Das ist ziemlich stark in die Höhe gegangen. Es kommt natürlich dazu dann, dass sich das gesamte Angebot verschlechtert, weil Kapazitäten gebunden werden, die Kosten steigen. Das kann ja auch nicht im Sinne des Erfinders liegen. Aber was steht dem noch entgegen? Und wo ist eigentlich das Ziel? Und das hat auch der Herr Kollege Kocevar auch irgendwie falsch zitiert. Unser Ziel ist schlichtweg... und in der Zielstruktur haben wir ein System, wo der Komfortzuschlag nicht vom Fahrgast getragen wird. Deshalb gibt es ja jetzt diese integrierte Ausschreibung, eben jetzt VOR Flex-Modell, in Zukunft wird es dann durch die NÖVOG stattfinden. Und es ist auch im System etwas anderes. Im jetzigen System ist es schlichtweg möglich, Bedarfsverkehr neben Linienverkehr zu haben und das Ganze wird auch noch gefördert. Am Ende sollen sich diese Modelle ergänzen. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich glaube, das ist ja schon etwas, was Sinn gibt. Auch wird in den neuen Ausschreibungen berücksichtigt werden, dass eben diese No-Show-Fahrten, also diese bestellten Fahrten, die dann nicht angetreten werden, dass die pönalisiert werden. Also, ich glaube, wir haben hier ein sehr gutes Modell. Und es ist ja nicht so... es ist ja das Hinwenden zum einheitlichen Modell sukzessive und es gibt schon Regionen, wo das gefahren wird. Und ich glaube, wir haben hier in Niederösterreich ein sehr gutes Modell. Den notwendigen Bedarfsverkehr – da bin ich ja dabei – da hat der Kollege Ecker das ja auch gesagt, dass hier das wahrscheinlich einhellig sein wird und unser Modell ist gut. Und ich glaube, es hier jetzt auf eine ausgelaufene Förderung irgendwie festzumachen und das Ganze ein bisschen auch madig zu machen, das geht am Sinn vorbei. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Ich möchte damit starten, dass ich einfach mal festhalten möchte, dass ich beide Seiten verstehe. Ich verstehe die Antragsteller, die sagen, sie hätten gern günstigen öffentlichen Verkehr im Sinne des Anrufsammeltaxis. Und ich verstehe den Kollegen Keyl, der hier auch stellvertretend für den verantwortlichen Verkehrslandesrat Udo Landbauer Stellung bezieht, der sagt, es geht sich in der Art und Weise, wie es jetzt gemacht wird, nicht aus. Und deshalb hat er die Entscheidung getroffen, diesen Komfortzuschlag, diese Abschaffung des Komfortzuschlags, die Förderung des Komfortzuschlags nicht zu verlängern. Weil das, was man sieht, ist, dass das Sammeltaxi – und der Kollege Ecker hat es ja gesagt – im System eine Ergänzung ist, ein Zusatz zu den bestehenden Linienverkehren, die wir ja mit viel Geld – egal ob es Bus oder Bahn betrifft – ja bezahlen. Und ich glaube, genau das ist der springende Punkt. Wir planen ein System, wo es keinen Komfortzuschlag mehr gibt. Ein System, das wir unter Ludwig Schleritzko aufgesetzt haben, das VOR Flex-System, das im Mostviertel gut funktioniert, aber auch die GRÜNEN und auch die Kollegen der SPÖ kennen das System der Ausschreibungen des öffentlichen Verkehrs. Das geht halt nicht von heute auf morgen. Das braucht... in den ausschreibungslosen zehn Jahren, wird rollierend ausgeschrieben, so dass man auch immer wieder lernen kann und vor allem so, dass auch kleine Taxi- Unternehmen entsprechend anbieten können, nämlich nicht zusätzlich zu Linien zu fahren, sondern wirklich eigenständig als integraler Bestandteil des öffentlichen Verkehrs tätig zu sein. Und wir haben leider auch gesehen, dass es im jetzigen Parallelverkehr zu – wie soll man sagen – Ausreizungen des Systems kam, dass Menschen bestellt haben und dann ihre Fahrten nicht angetreten sind, wie es der Kollege Keyl gesagt hat, oder dass Menschen sehr klug genau dann Taxis bestellt haben, wo eine Taktlücke war, die sie dann genutzt haben dafür, direkt aber zur ersten U-Bahn-Station in Wien geführt zu werden und wo dann die Förderung, wo dann aber auch die Kosten von den Gemeinden teilweise 50 Euro für Einzelfahrten betragen haben. Und das kann ja nicht die Idee, das kann ja nicht der Sinn hinter diesem System "Anrufsammeltaxi" sein. Und darum ist es gescheit, dass wir uns weiterentwickeln in Richtung VOR Flex, dass wir das Anrufsammeltaxi als integralen Bestandteil unseres nächsten ÖV-Systems sehen und damit auch flächendeckend öffentlichen Verkehr anbieten. Aber deshalb ist es auch eine nachvollziehbare Entscheidung des jetzigen Verkehrslandesrats zu sagen: Nein, diese Förderung geht nicht weiter. Und lassen Sie mich einen Satz noch zum Schluss dieser Debatte sagen: Die besten Anrufsammeltaxis, die einen zum nächsten Bahnhof bringen, nutzen genau dann nichts, wenn Züge ausfallen. Wir erleben das und ich schaue in Richtung der Kollegin Marlene Zeidler-Beck, die das gerade auf der Südbahn thematisiert. Wir erleben das leider in zu großer Zahl, gerade dort im Ballungszentrum, mit einem attraktiven Regionsanrufsammeltaxi, aber leider mit Fehlleistungen auf Seiten der Bundesbahnen. Da muss man drauf schauen, weil selbst wenn dort kein Komfortzuschlag verrechnet werden wird, die Leute würden sich trotzdem ärgern, weil der Zug nicht fährt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.