Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar(SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, in Wirklichkeit. Ich darf zitieren den Herrn Landesrat Schleritzko vom 2. März 23 (liest:) "Mit dem Entfall des Komfortzuschlages sind diese nun ein normaler Bestandteil des VOR-Tarifsystems und diese Benutzung des smarten Angebotes somit günstiger und attraktiver. Durch den Wegfall zahlt der Fahrgast ab 1. April bei Fahrt hier mit dem AST den gleichen Preis wie im Bus." Also es gibt sehr viele Argumente, die der zuständige Landesrat hier angeführt hat und das Spannende – und da gehe ich noch ein bisschen weiter als mein Vorredner – es geht nicht nur darum, den Gemeinden wieder etwas umzuhängen, sondern es geht eigentlich darum, dass es offenbar Strategie ist, dass man etwas einführt vom Land, die Bürgerinnen gewöhnen sich dann an dieses Angebot und dann wird es eingestellt und über bleibt die Gemeinde – und auch da steht das hier drinnen (liest:) "Wenn ihrerseits" – da sind die Gemeinden gemeint – "der Wunsch besteht, den aktuellen Tarif auch ab 1.4. weiterhin beizubehalten, ist das selbstverständlich möglich, allerdings erfolgt ab 1.4. keine Refundierung und es müssten somit ab 1.4. diese Kosten von der Gemeinde getragen werden." Das heißt letztendlich, wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind dann die Bösen. Das Land hat etwas eingeführt, die Menschen gewöhnen sich daran, nehmen dieses Service auch dankend an und das Land stellt es dann ein in dem guten Glauben, naja, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden eh nicht recht auskönnen und werden dann diesen Komfortzuschlag selber übernehmen und damit hat das Land wieder einmal sehr gut bedient eines Services. Sie haben es eingeführt, wieder abgelehnt und das Land an die Gemeinden weitergegeben. Und ich glaube, wenn wir so weiter mit den Gemeinden umgehen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Gemeinden einfach am Ende ihrer finanziellen Kapazitäten angelangt sind und daher darf ich hier wirklich noch einmal an alle appellieren: Dieser Komfortzuschlag ist kein großes finanzielles Desaster beim Land NÖ von der Budgetbelastung, aber ein wichtiger Meilenstein für die Mobilität und die Unabhängigkeit der niederösterreichischen Bevölkerung. Lassen Sie hier die niederösterreichischen Landsleute nicht im Stich und lassen Sie den öffentlichen Verkehr hier attraktiv für die Bevölkerung. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)