Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Beibehaltung der Förderung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Also: Der Antrag spricht, dass die Rücknahme der Förderung... dass von dieser Rücknahme abzugehen sei. Auch der Kollege Ecker hat das so gesagt, so wie der Kollege Kocevar. Das ist einfach schlichtweg unrichtig. Es ist nicht etwas eingeführt worden, was wir jetzt abschaffen. Es ist schlichtweg ein Modell für eine gewisse Zeit versucht worden und jetzt passiert eigentlich das, was eine verantwortungsvolle Verwaltung machen sollte. Das Ganze ist evaluiert worden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Nein, das ist keine Wortklauberei. Nein, es ist schlichtweg ganz... es wäre in Wahrheit sogar der Antrag falsch, der hier da ist. Weil schlichtweg müsste man dann sagen "erneut einzuführen". Wenn etwas mit Zeitablauf endet, kann ich es neu einführen, aber nicht irgendwie beibehalten. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl.) Vielleicht meldet ihr euch schlichtweg noch einmal zu Wort. Der Kollege Schnabl hat bestimmt schon wieder ein Zetterl hinten in der Tasche. Also, diese Maßnahme ist ausgelaufen. Und zwar geht es hier um einen Beitrag. Es ist damals die Fahrt mit 50 Cent bis 3 Euro gefördert worden. Aber was ist denn hervorgekommen? Und jetzt hört vielleicht wirklich einmal kurz zu! Was ist hervorgekommen in dieser Evaluierung? In der Evaluierung ist festgestellt worden, dass diese Förderung nicht nur positive Zwecke erreicht hat. Es kam zu einem Anstieg von sogenannten No-Show-Fahrten. Das heißt, Fahrten wurden leichtfertig gebucht und dann nicht angetreten. Das ist ziemlich stark in die Höhe gegangen. Es kommt natürlich dazu dann, dass sich das gesamte Angebot verschlechtert, weil Kapazitäten gebunden werden, die Kosten steigen. Das kann ja auch nicht im Sinne des Erfinders liegen. Aber was steht dem noch entgegen? Und wo ist eigentlich das Ziel? Und das hat auch der Herr Kollege Kocevar auch irgendwie falsch zitiert. Unser Ziel ist schlichtweg... und in der Zielstruktur haben wir ein System, wo der Komfortzuschlag nicht vom Fahrgast getragen wird. Deshalb gibt es ja jetzt diese integrierte Ausschreibung, eben jetzt VOR Flex-Modell, in Zukunft wird es dann durch die NÖVOG stattfinden. Und es ist auch im System etwas anderes. Im jetzigen System ist es schlichtweg möglich, Bedarfsverkehr neben Linienverkehr zu haben und das Ganze wird auch noch gefördert. Am Ende sollen sich diese Modelle ergänzen. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich glaube, das ist ja schon etwas, was Sinn gibt. Auch wird in den neuen Ausschreibungen berücksichtigt werden, dass eben diese No-Show-Fahrten, also diese bestellten Fahrten, die dann nicht angetreten werden, dass die pönalisiert werden. Also, ich glaube, wir haben hier ein sehr gutes Modell. Und es ist ja nicht so... es ist ja das Hinwenden zum einheitlichen Modell sukzessive und es gibt schon Regionen, wo das gefahren wird. Und ich glaube, wir haben hier in Niederösterreich ein sehr gutes Modell. Den notwendigen Bedarfsverkehr – da bin ich ja dabei – da hat der Kollege Ecker das ja auch gesagt, dass hier das wahrscheinlich einhellig sein wird und unser Modell ist gut. Und ich glaube, es hier jetzt auf eine ausgelaufene Förderung irgendwie festzumachen und das Ganze ein bisschen auch madig zu machen, das geht am Sinn vorbei. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)