Zusammenfassung
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-366/XX-2024 – Praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand
Berichterstatter
Redner
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
- Dominic Hörlezeder (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
- Rene Zonschits (SPÖ) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
- Alexander Schnabel (FPÖ) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
- Josef Edlinger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 9 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-366, Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zur Ltg.-366, über den Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer, Edlinger und Punz betreffend praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand. Die von der Europäischen Union beschlossene Entwaldungsverordnung soll einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Waldschädigungen leisten und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es ist aber auch festzuhalten, dass viele Formulierungen der Entwaldungsverordnung erheblichen Interpretationsspielraum bieten und daher derzeit keine Rechtssicherheit bei den Betroffenen besteht. Zudem ist das Meldesystem nicht praxisgerecht ausgestaltet. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch die Verpflichtung zur Lieferkettenkontrolle wird in der Entwaldungsverordnung verlangt, würde einen erheblichen personellen Mehraufwand bedeuten, der für viele schlicht und einfach nicht umsetzbar ist. Deshalb braucht es zwingend eine entsprechende Fristverlängerung der aktuell vorgesehenen Umsetzungsfrist und eine Novelle der Entwaldungsverordnung, um eine praxisnahe Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand zu gewährleisten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
"DerHoheLandtagwollebeschließen:
DieLandesregierungwirdersucht,andieBundesregierungheranzutretenunddieseaufzufordern,sichbeidenweiterenVerhandlungenaufEU-EbenefüreineNovellederEntwaldungsverordnungeinzusetzen,dieUmsetzungsfristderEntwaldungsverordnungüberden31.Dezember2024hinauszuverlängern,sowieaufeinepraxisnaheUmsetzungohnebürokratischenMehraufwandhinzuwirken.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche, die Verhandlungen einzuleiten und danach abstimmen zu lassen.
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Entwaldungsverordnung – auf Englisch Deforestation Regulation – kann man wie folgt treffend beschreiben: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Ganz kurz zur Genese: Im Rahmen des European Green Deal war bisher die EU Timber Regulation, auf Deutsch die EU-Holzhandelsverordnung, in Kraft und zwar seit 2013. Diese Verordnung verpflichtet die Marktteilnehmer oder Händler in der EU, die Holz oder Holzprodukte in Verkehr bringen und oder aus Drittländern importieren, nicht mit Holz aus illegalem Holzeinschlag zu handeln. Das ist ja ein lobenswertes Anliegen. Diese Verordnung hatte sicher Schwächen und soll jetzt durch die weitergehende Entwaldungsverordnung abgelöst werden. Die ist wesentlich umfangreicher, umfasst auch Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kautschuk und ein paar andere Produkte. Und ein Benchmarking-System klassifiziert Länder – egal ob das jetzt EU- oder Drittstaaten sind oder Teile davon – in drei Kategorien: nämlich niedriges Risiko, Standardrisiko oder hohes Risiko. Und mit dem Inkrafttreten waren einmal alle Länder, die es betrifft, als Standardrisiko eingeordnet. Also auch Österreich, wo wir uns – glaube ich – alle ziemlich klar sind, dass Österreich ein Land ist, wo Entwaldung jetzt kein starkes Thema ist. Bis 30. Dezember 2024 wird die Kommission dann eine erste Einstufung vornehmen, und hier zeigt sich schon die erste Schwäche. Wie ich gesagt habe: Österreich beispielsweise ist hier sicher jetzt schon ein Land mit niedrigem Risiko. Wir werden aber jetzt so als Standardrisikoland behandelt. Ich habe – wie üblich bei solchen Dingen – wo wir ja nicht davon ausgehen können, dass wir alles wissen, mit verschiedenen Betroffenen gesprochen, unter anderem auch mit den Verantwortlichen von einem großen Spanplattenproduzenten, der hier in der Nähe auch tätig ist. Bei diesen Produzenten sieht man vor allem die unpraktikable IT-Plattform, über die das alles abgewickelt werden soll, als Engpass. Das scheint nicht aus dem 21. Jahrhundert zu sein, wurde mir gesagt. Und solche Großverarbeiter brauchen auch die Möglichkeit, für einzelne Lose oder Chargen eigene Referenznummern zu generieren, die dann an die Abnehmer weitergegeben werden. Was ist damit gemeint? Man muss sich das vorstellen: Ein Spanplattenhersteller verarbeitet tausende von Bäumen aus verschiedensten Geo-Lokationen zu Spanplatten. An jeder Spanplatte, muss man sich das so vorstellen, hängen dann quasi hunderte von Referenznummern. Diese Spanplatten werden an Möbelhersteller geliefert. Der baut Möbel vielleicht von verschiedenen Herstellern und aus verschiedenen Chargen und diese Zahl der Referenznummern, die dann an diesem Möbelstück hängen, multipliziert sich dann. Also hier braucht es eine praktikable Lösung, und die ist offenbar hier übersehen worden. Grundsätzlich haben natürlich große Unternehmungen, die die entsprechende IT-Abteilung haben, auch die Ressourcen, das abzuwickeln. Kleine Unternehmen haben das aber nicht, und letztlich werden alle über einen Kamm geschoren. Unsere Landwirtschaft, unsere Wirtschaft insgesamt ist letztlich kleinteilig strukturiert. Für KMU gibt es zwar Erleichterungen, aber nicht in ausreichendem Maß und außerdem zeitlich befristet. Das kann durchaus für solche Betriebe existenzbedrohend werden. Was die Betriebe zu Recht fordern, ist ein Verschieben des Inkrafttretens, eine dauerhafte Erleichterung für Betriebe, die sich nur im Niedrigrisikobereich bewegen, das heißt, die gar nicht im internationalen Handel tätig sind. Das gilt natürlich auch für die ganzen Rinderbauern, die jetzt ein paar Kühe haben und die lokal vermarkten, und natürlich eine bedienerfreundliche IT-Plattform. Insgesamt entsteht bei mir der Eindruck, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Ich denke auch, dass kriminelle Abholzer jetzt nicht davor zurückschrecken, die eingegebenen Ursprungsdaten auch zu fälschen. Also es könnte hier auch mit viel Bürokratie eine Art Scheinsicherheit erzeugt werden. Also es ist hier noch viel zu tun. Wir stimmen dem Antrag daher gerne zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.
Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Was ist die EU-Entwaldungsverordnung? Wieso gibt es die? Und was ist eigentlich das konkrete Ziel? Das sind aus meiner Sicht die grundsätzlichen Dinge, die wir hier darstellen sollten, damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erst einmal wissen, worum es geht und dass das alles andere als eine Schikane für Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern und Waldbesitzerinnen darstellen soll, auch wenn es von manchen so dargestellt wird. Ich probiere es sehr vereinfacht, so viel aber vorweg. Da geht es um ein sehr globales Problem, das Auswirkungen auf jede und jeden Einzelnen von uns allen hat. Und zwar könnten wir, wenn alles so weitergeht wie bisher, in nur elf Regionen der Erde bis 2030 – das ist laut WWF so – bis zu 170 Millionen Hektar Wald verlieren. Zu diesen elf Regionen zählen etwa die Mekong-Region, Borneo und Sumatra, Ostafrika, das Kongobecken und natürlich der Amazonas, wo verhältnismäßig die größte Waldfläche gerodet wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie werden mir zustimmen müssen, dass eine derart exzessive Entwaldung, wie sie uns vor allem in diesen entlegenen Gebieten droht, katastrophale Auswirkungen hat. Und ich sage Ihnen, es ist nicht weniger als unser aller Zukunft, die da am Spiel steht. Die Zukunft der Wälder weltweit hat unmittelbaren Einfluss auf die Zukunft eines jeden und einer jeden einzelnen Niederösterreicherin, weil die globale Entwaldung direkte unmittelbare Auswirkungen auf unser Klima hat. Und da müssen wir schlicht und einfach alles erdenklich Mögliche tun, was in unserer Macht steht, um diese exzessive Entwaldung zu verhindern. Und das ist ja nicht so einfach, vor allem deshalb, weil die betroffenen Staaten viel zu wenig dagegen machen bzw. die Rodungen auch noch aktiv vorantreiben. Die Abholzung von Wäldern zugunsten von – haben wir heute schon gehört – Rinderweiden, Sojaplantagen, Kraftwerken und auch Straßen, die schreitet voran, weil sich die Politik dort dem globalen Problem Klimakrise zu wenig oder teilweise gar nicht widmet. Aber auch wir Europäerinnen tragen zumindest indirekt dazu bei, indem wir von den nicht nachhaltigen Abholzungen für Holz- und Papierproduktion oder dem Abbau von Bodenschätzen profitieren, die riesige Flächen üppiger Wälder verschlingen. Und das ist jetzt so der Punkt, an dem ich echt froh bin, dass Österreich Teil von etwas Größerem ist, dass Österreich Teil von etwas Einflussreicherem ist, nämlich der Europäischen Union. Weil es ja im Grunde recht einfach ist, das System, in dem wir alle leben, zwar sehr komplex ist, es aber letztendlich wieder um eines geht – nämlich um das liebe Geld. Das ist der Hebel, an dem man ansetzen muss. Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen in den Gremien der Europäischen Union. Und daher hat man sich auf die EU-Entwaldungsverordnung geeinigt. Die ist ein Baustein des sogenannten "Green Deals" und die ist entscheidend, um diese drastischen Abholzungen weltweit zu verringern. Zukünftig muss, wie wir schon gehört haben, in den Lieferketten von gefährdeten Produkten wie Palmöl, Soja, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und Holz sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach 2020 gerodet wurden. Andernfalls dürfen sie nicht mehr in die Europäische Union importiert bzw. innerhalb gehandelt werden. Hoher Landtag! So erzeugt man Druck, der eine nachhaltige Veränderung hin zu mehr Klimaschutz bewirkt und zwar weltweit. Und damit nicht alle Länder in einen Topf geworfen werden und man möglichst zielorientiert vorgehen kann, wird risikobasiert vorgegangen. Daher wird die EU Länder nach ihrem Risiko in hoch, mittel und niedrig klassifizieren. Zudem sind kleinere Waldbesitzerinnen von bestimmten Aufzeichnungspflichten ohnehin ausgenommen und rund die Hälfte der Wälder in Niederösterreich – das wissen wir – sind unter 200 Hektar und im Besitz von Landwirtinnen und Landwirten und auf die wird auch entsprechend geschaut. Es ist also bereits im Gesetz dafür vorgesorgt, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich ist. Er wird aber nicht bei Null liegen können und auch in Österreich nicht und das wissen selbstverständlich auch die Antragstellerinnen und Antragsteller ganz genau, weil eben der Nachweis einer entwaldungsfreien Lieferkette grundsätzlich möglich sein muss und das geht nicht komplett ohne Aufwand. Und das ist auch der Punkt, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Sie schreiben, es darf keinen bürokratischen Aufwand geben und das geht sich einfach nicht aus. Der Punkt ist – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – so wenig Bürokratie wie möglich, um das Ziel von entwaldungsfreien Lieferketten zu erreichen. Hinter diesem Ziel stehen wir, denn der Erhalt unserer Wälder ist ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung der Klimakrise. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Rene Zonschits, SPÖ, das Wort.
Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Wald und die Bewirtschaftung dessen spielen ja in unserem Bundesland seit jeher eine wesentliche Rolle, was die Zukunft unserer Umwelt betrifft, den Klimaschutz sowie die Lebensqualität in unserem Land. Dass der Wald einem besonderen Schutzstatus untersteht, ich glaube, dabei sind wir uns alle einig. Dass die Entwaldung eine der größten Bedrohungen für unser Ökosystem und das globale Klima darstellt, glaube ich, das sollte uns auch allen bewusst sein. Jedoch trifft die gegenständliche Verordnung leider wieder einmal die Falschen, nämlich nicht jene Konzerne, welche die Regenwälder abholzen und damit unser Ökosystem gefährden, den Klimawandel vorantreiben und dabei noch unseren Markt mit billigem Importholz überschwemmen. Ich bin nämlich schon der Meinung, dass diese Verordnung eine Schikane darstellt. Diese Verordnung mit dem derzeitigen Gesetzestext trifft nämlich in erster Linie unsere kleinen Landwirte und Waldbesitzer, welche mit ihrer täglichen Arbeit unseren natürlichen Lebensraum erhalten. Diese Klein- und Mittelbetriebe sind ja schon auch bei den Direktförderungen benachteiligt, weil hier immer noch die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand und mit dieser Verordnung wird der bürokratische Aufwand genau für diese Kleinstbauern auch noch gestärkt. Unsere Fraktion unterstützt daher den Antrag – wie im Antragstext formuliert – die Rechtssicherheit unserer heimischen Betriebe sicherzustellen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und damit das Überleben unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Edlinger.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ, zu Wort.
Abg. Schnabel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser niederösterreichischer Wald ist nicht nur Lebensraum, sondern noch viel mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Wald bedeutet Leben. Natürlich erfüllt der heimische Wald auch mehrere Funktionen, wie die Nutzwirkung etwa. Darunter verstehen wir die wirtschaftliche und nachhaltige Hervorbringung des Rohstoffes Holz. Weiters erfüllt der Wald auch eine Schutzwirkung, wie zum Beispiel der Schutz von Elementargefahren. Immer mehr an Bedeutung gewinnt aber auch die Wohlfahrtswirkung. Wir dürfen nicht vergessen, unser heimischer Wald sorgt für den Ausgleich des Wasserhaushaltes und dient der Erneuerung der Luft. Und immer mehr Niederösterreicher nutzen die Erholungswirkung des Waldes und gehen ihrer Freizeitgestaltung in der Natur nach. Darüber hinaus beheimatet der niederösterreichische Wald eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren, wie zum Beispiel auch seltene Arten wie den Auerhahn, der sich mittlerweile auch langsam wieder im oberen Ybbstal zum Ansiedeln beginnt. Unser Bundesland Niederösterreich hat eine beträchtliche Waldfläche, die etwa 770.000 Hektar, also rund 40 Prozent, der Gesamtfläche unseres Landes bedeckt. Rund die Hälfte der Wälder gelten als Kleinwald und sind im Besitz von Landwirten. Hoher Landtag, man sieht, dass bei den aufgezählten Fakten schon einiges dahintersteckt und wir wissen, dass Naturschutz in Niederösterreich einen hohen Stellenwert hat. Die Bewirtschaftung des Waldes in Niederösterreich soll nachhaltig er folgen und unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich ja auch vorwiegend mit politischen Prozessen in der EU. Diese Prozesse der Legislative haben natürlich auch direkten Einfluss auf unsere Republik und insbesondere auch Einflüsse auf unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich. Unter diesem Aspekt wird die von der Europäischen Union beschlossene Entwaldungsverordnung auch grundsätzlich begrüßt. Mit der Verordnung will die Europäische Union einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Waldschädigungen leisten. Es braucht eine Reduzierung von Waldschädigung, liebe Kollegen, von den GRÜNEN und von den NEOS. Die Bewirtschaftung des Waldes in Niederösterreich soll nachhaltig erfolgen und unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Genau diesen Absatz will ich den links-linken Grün-Pinken mitgeben, denn genau ihr seid es, die jedes Pflanzerl und jeden Baum dem Erdboden unter dem Deckmantel der Klimahysterie, welche auch ein Milliardengeschäft ist, dem Erdboden gleich machen. (Beifall bei der FPÖ.) Sobald der Bau eines Windrades in greifbarer Nähe ist, ist euch der Umweltschutz nicht mehr so wichtig, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN und von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Alleine deshalb braucht es schon eine breite Zustimmung für den vorliegenden Antrag, praxisnahe Umsetzung der Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Na dann Helmut, darf ich dich gleich bitten, dass du darauf gleich replizierst.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe selten solche unqualifizierten Aussagen gehört, wie gerade von dir ... links-linke Schickeria oder so irgendwas. Du hast offenbar meiner Rede überhaupt nicht zugehört und hast dein vorgefertigtes Papier da vorgelesen. Das ist ein bisschen wenig. Bitte nimm dir das nächste Mal mehr Mühe, uns zuzuhören, was wir sagen, bevor du glaubst, dass du uns da in irgendein Eck stellen musst. Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Josef Edlinger, ÖVP, das Wort.
Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Heute am 21. März ist der Tag des Waldes, daher ist es ein guter Tag, sich mit dem Wald zu beschäftigen. Es ist ein gutes Thema, dass wir heute auf der Tagesordnung haben, auch wenn wir andere Zugänge dazu haben. Der Wald hat vielfältige Aufgaben für die Gesellschaft: die Nutzfunktion, die Schutzfunktion, die Erholungs- und die Wohlfahrtsfunktion. Daher ist ein Schutz vor Entwaldung mehr als gerechtfertigt. Dass sich die Europäische Union darüber Gedanken macht, ist wichtig und richtig. Und wenn wir uns die Situation anschauen, so werden wir feststellen, dass sich seit 1990 die Waldfläche in der EU verändert hat. Allerdings ist sie nicht weniger geworden. Die Waldfläche in der Europäischen Union ist seit 1990 um 9 Prozent oder 14 Millionen Hektar mehr geworden. Der Holzvorrat auf diesen Waldflächen ist sogar um 40 Prozent mehr geworden in den letzten 34 Jahren. Nur in Schweden und in Portugal, in diesen beiden Mitgliedsländern, ist die Waldfläche gesunken. Der Zugang, den die Europäische Union hat, sich trotzdem mit diesem Thema zu beschäftigen, ist aber auch durchaus ein hehres Ziel und legitim. Denn es ist natürlich festzustellen, dass in der Europäischen Union auch viele Güter verbraucht werden, die in Ländern hergestellt werden, in denen Wald gerodet wird. Das heißt, wir importieren die Entwaldung. Daher kann zu Recht gefordert werden, dass diese Produkte auch extra gekennzeichnet werden müssen, um ein Problembewusstsein zu schaffen. Es geht im Wesentlichen um das Inverkehrbringen von Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk und Soja. Inhaltlich so weit, so gut, unterstützenswert und in Ordnung. Aber leider sind das Ergebnis und die Auflagen der EU-Entwaldungsverordnung ein Beweis dafür, dass gut gemeint meistens das Gegenteil von gut gemacht ist. Und auf diesen fast 250 Seiten dieser Verordnung ist ein umfangreiches Deklarations- und Aufzeichnungspflichtenheft festgehalten für alle, die solche relevanten Waren inverkehrbringen, die in die EU importiert werden, wo es um Entwaldung geht. Am Beispiel Holz aus Österreich darf ich nur anführen, dass wir in Österreich das strengste Forstgesetz der Welt haben, das die Wiederaufforstung vorschreibt, das auch überwacht wird von den Behörden, den Landesforstinspektionen, den Bezirkshauptmannschaften mit ihren Forstinspektionen, dass wir in Österreich jährlich 3.400 Hektar neuen Wald haben. Das heißt, Wald wächst zu und auch die Holzmenge wächst zu. Die Forderung der Europäischen Entwaldungsverordnung ist aber nun, dass es für jedes Stück Holz, für jeden Stamm, für jeden Baum Aufzeichnungspflichten gibt über die Art, die Menge, die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzart, GPS-Daten, eine Geolokalisierung für jeden einzelnen Stamm. Koordinateneinmeldungen und das Ganze soll in einem Infosystem festgehalten und nachvollzogen werden, wo Erklärungen darüber abgegeben werden, dass die Produktion in Einklang mit Rechtsvorschriften im Erzeugerland und dass der Benutzer und Inverkehrbringer auch berechtigt war, diese Flächen zu nutzen und die Rohstoffe in Verkehr zu bringen. Das heißt, bei jeder Holzlieferung muss jeder Waldbauer diese Aufzeichnungen führen. Dasselbe gilt für alle Rindermäster, die nachweisen müssen, dass ihre Futtergrundlage nicht auf entwaldeten ehemaligen Forstflächen basiert ist. In Wirklichkeit ist es ein bisschen Täter-Opfer-Umkehr, dass dort, wo auf entwaldeten Flächen produziert wird, die Waren deklariert werden müssen, sieht jeder ein. Dass wir aber nachweisen müssen, dass wir unsere Gesetze einhalten, das ist ein bisschen so, wie – wenn wir es mit dem Straßenverkehr vergleichen – nicht jene bestraft werden, die mit dem Radar geblitzt werden, weil sie die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten, sondern jeder muss nachweisen am Ende einer Fahrt, dass er während seiner Fahrt nicht zu schnell gefahren ist, muss das dokumentieren mit GPS-Daten, mit Zeitaufzeichnungen nachweisen, dass er nicht zu schnell gefahren ist und muss nach jeder Fahrt das einmelden. Wenn wir so weit kommen, dann ist das schlicht und ergreifend ein Bürokratiemonster, das geschaffen wird, dass weder der Umwelt noch dem Wald helfen wird. Und wenn wir in Österreich 47 Prozent der gesamten Landesfläche mit Wald bedeckt haben, in Niederösterreich sind es 40 Prozent, dann ist die Funktion des Waldes nur durch die Bewirtschaftung aufrechtzuerhalten. Alleine zehn Prozent der Waldfläche aus der Nutzung zu stellen, würde bedeuten den Verlust von 2,4 Milliarden Wirtschaftsleistungen und den Verlust von 27.000 Arbeitsplätzen. Die Forstwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen, die eine langfristige Planung verlangen und eine langfristige Planung auch notwendig machen, denn die Bäume, die heute gesetzt werden, die heute gesät werden, werden erst von unseren Enkelkindern geerntet werden. Und darum braucht es auch Rechtssicherheit und keine überbordende Bürokratie. Es bringt niemandem einen Mehrwert, wenn wir die Einhaltung von Gesetzen dokumentieren müssen, damit irgendjemand vielleicht, vielleicht auch nicht, das nachvollziehen kann und nachlesen kann. Und wir fordern daher eine praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand und dazu bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)
Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.