Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Entwaldungsverordnung – auf Englisch Deforestation Regulation – kann man wie folgt treffend beschreiben: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Ganz kurz zur Genese: Im Rahmen des European Green Deal war bisher die EU Timber Regulation, auf Deutsch die EU-Holzhandelsverordnung, in Kraft und zwar seit 2013. Diese Verordnung verpflichtet die Marktteilnehmer oder Händler in der EU, die Holz oder Holzprodukte in Verkehr bringen und oder aus Drittländern importieren, nicht mit Holz aus illegalem Holzeinschlag zu handeln. Das ist ja ein lobenswertes Anliegen. Diese Verordnung hatte sicher Schwächen und soll jetzt durch die weitergehende Entwaldungsverordnung abgelöst werden. Die ist wesentlich umfangreicher, umfasst auch Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kautschuk und ein paar andere Produkte. Und ein Benchmarking-System klassifiziert Länder – egal ob das jetzt EU- oder Drittstaaten sind oder Teile davon – in drei Kategorien: nämlich niedriges Risiko, Standardrisiko oder hohes Risiko. Und mit dem Inkrafttreten waren einmal alle Länder, die es betrifft, als Standardrisiko eingeordnet. Also auch Österreich, wo wir uns – glaube ich – alle ziemlich klar sind, dass Österreich ein Land ist, wo Entwaldung jetzt kein starkes Thema ist. Bis 30. Dezember 2024 wird die Kommission dann eine erste Einstufung vornehmen, und hier zeigt sich schon die erste Schwäche. Wie ich gesagt habe: Österreich beispielsweise ist hier sicher jetzt schon ein Land mit niedrigem Risiko. Wir werden aber jetzt so als Standardrisikoland behandelt. Ich habe – wie üblich bei solchen Dingen – wo wir ja nicht davon ausgehen können, dass wir alles wissen, mit verschiedenen Betroffenen gesprochen, unter anderem auch mit den Verantwortlichen von einem großen Spanplattenproduzenten, der hier in der Nähe auch tätig ist. Bei diesen Produzenten sieht man vor allem die unpraktikable IT-Plattform, über die das alles abgewickelt werden soll, als Engpass. Das scheint nicht aus dem 21. Jahrhundert zu sein, wurde mir gesagt. Und solche Großverarbeiter brauchen auch die Möglichkeit, für einzelne Lose oder Chargen eigene Referenznummern zu generieren, die dann an die Abnehmer weitergegeben werden. Was ist damit gemeint? Man muss sich das vorstellen: Ein Spanplattenhersteller verarbeitet tausende von Bäumen aus verschiedensten Geo-Lokationen zu Spanplatten. An jeder Spanplatte, muss man sich das so vorstellen, hängen dann quasi hunderte von Referenznummern. Diese Spanplatten werden an Möbelhersteller geliefert. Der baut Möbel vielleicht von verschiedenen Herstellern und aus verschiedenen Chargen und diese Zahl der Referenznummern, die dann an diesem Möbelstück hängen, multipliziert sich dann. Also hier braucht es eine praktikable Lösung, und die ist offenbar hier übersehen worden. Grundsätzlich haben natürlich große Unternehmungen, die die entsprechende IT-Abteilung haben, auch die Ressourcen, das abzuwickeln. Kleine Unternehmen haben das aber nicht, und letztlich werden alle über einen Kamm geschoren. Unsere Landwirtschaft, unsere Wirtschaft insgesamt ist letztlich kleinteilig strukturiert. Für KMU gibt es zwar Erleichterungen, aber nicht in ausreichendem Maß und außerdem zeitlich befristet. Das kann durchaus für solche Betriebe existenzbedrohend werden. Was die Betriebe zu Recht fordern, ist ein Verschieben des Inkrafttretens, eine dauerhafte Erleichterung für Betriebe, die sich nur im Niedrigrisikobereich bewegen, das heißt, die gar nicht im internationalen Handel tätig sind. Das gilt natürlich auch für die ganzen Rinderbauern, die jetzt ein paar Kühe haben und die lokal vermarkten, und natürlich eine bedienerfreundliche IT-Plattform. Insgesamt entsteht bei mir der Eindruck, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Ich denke auch, dass kriminelle Abholzer jetzt nicht davor zurückschrecken, die eingegebenen Ursprungsdaten auch zu fälschen. Also es könnte hier auch mit viel Bürokratie eine Art Scheinsicherheit erzeugt werden. Also es ist hier noch viel zu tun. Wir stimmen dem Antrag daher gerne zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)